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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 7 / Ausland
Notlage in Syrien

Hilfe als Faustpfand

Dissens über Verlängerung grenzüberschreitender Unterstützung. Dschihadisten werden gestärkt, Damaskus pocht auf Souveränität
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Einkommensquelle für die Dschihadisten von Haiat Tahrir Al-Scham: Der Grenzübergang zur Türkei, Bab Al-Hawa (10.6.2021)

Im UN-Sicherheitsrat ist am Mittwoch turnusgemäß über die humanitäre Lage in Syrien debattiert worden. Im Hintergrund stehen dabei geostrategische Interessen. 2014 hatte der Rat per Resolution eine jeweils auf ein Jahr befristete Einrichtung von vier »humanitären Korridoren« aus den Nachbarländern Jordanien, Irak und Türkei nach Syrien in Gebiete beschlossen, die damals unter Kontrolle von bewaffneten Regierungsgegnern standen. Lebensmittel und Medikamente wurden mit Lastwagenkonvois über die Grenzen gebracht, ohne dass der syrische Staat den Inhalt dieser Lieferungen kontrollieren konnte. Damit wurde dem Land das Recht genommen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Damaskus protestierte vergeblich dagegen.

Die aktuelle Resolution für den Zeitraum 2020/2021 läuft am 10. Juli aus, doch es ist unklar, ob ein Konsens über eine erneute Verlängerung der Regelung für ein weiteres Jahr gefunden werden kann. Zu den Befürwortern zählen im Sicherheitsrat die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich. Auch der UN-Generalsekretär, zahlreiche UN-Hilfsorganisationen und internationale wie private NGO warnen vor einer »Katastrophe« für die notleidende Bevölkerung, sollten die grenzüberschreitenden Hilfsoperationen eingestellt werden.

Russland ist gegen die erneute Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfsoperationen und könnte sie mit seinem Vetorecht auch verhindern. Moskau argumentiert mit dem humanitären Völkerrecht, wonach Damaskus für die Koordination von humanitärer Hilfe im ganzen Land zuständig sei. Hilfe solle über die innersyrischen weitgehend beruhigten Frontlinien verteilt werden. Das wird vom Westen aber mit der Begründung abgelehnt, eine vom syrischen Staat organisierte Hilfe erreiche nicht alle Menschen in Not.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich in einem Schreiben, aus dem dpa am Mittwoch zitierte, an UN-Generalsekretär António Guterres, um die Haltung Moskaus zu erläutern. Russland könne »den Einschätzungen nicht zustimmen, dass es keine Alternative zum grenzüberschreitenden Mechanismus in Syrien gibt, über den die humanitäre Hilfe (die Region, jW) Idlib erreicht«. Guterres hatte zuvor »frontüberschreitende« Lieferungen nicht ausgeschlossen, erklärte am Mittwoch jedoch, diese könnten »niemals das Niveau der grenzüberschreitenden Hilfe erreichen«.

Mit dem deutlichen Abnehmen bewaffneter Auseinandersetzungen seit 2018 und vermehrten Hilfslieferungen innerhalb des Landes wurden drei der vier »Korridore« geschlossen. Der einzige Weg, auf dem aktuell monatlich etwa 1.000 Lastwagen Hilfsgüter aus Gaziantep in die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bringen können, verläuft über den Grenzübergang Bab Al-Hawa unweit des türkischen Ortes Reyhanli. Auf der türkischen Seite wird er vom Militär kontrolliert, auf der syrischen Seite kassieren Einsatzkräfte der dschihadistischen Gruppe Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) Zollgebühren. HTS ist Nachfolgerin der Nusra-Front, die sich vom »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« abgespalten und als syrischer Al-Qaida-Ableger fungiert hatte. Anführer ist seit damals der in Saudi-Arabien geborene Syrer Abu Mohammed Al-Dschaulani, auf den die US-Regierung ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt hat.

Tatsächlich tragen die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen nach Idlib zur Stärkung der Macht von HTS und Dschaulani bei. Während Hilfsorganisationen sich um Essen, Kleidung, Unterkunft, Gesundheit, Schulen für die rund zwei Millionen Menschen in Idlib kümmern, kann Dschaulani seine politische und militärische Macht ausbauen.

Über das Internetportal Al-Monitor wurde bekannt, dass hinter den Kulissen zwischen den USA und Russland offenbar Verhandlungen über einen Ausgleich der Interessen geführt werden. Trotz offiziellen Dementis Washingtons bestätigte eine lokale Quelle gegenüber jW, dass die USA Moskau angeboten haben, die syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes der Kontrolle Russlands und Syriens zu überlassen, wenn Russland im Gegenzug im UN-Sicherheitsrat einer Verlängerung und Ausweitung von humanitären Passagen nach Idlib und in den Nordosten zustimme. Laut der Quelle lehne Moskau das US-Ansinnen ab.

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