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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Abschließend ausgebremst

Auto als Waffe: Kölner Amtsgericht spricht AfD-Funktionär wegen Attacke auf Gegendemonstranten schuldig. Opfermär des Angeklagten entzaubert
Von Bernhard Krebs, Köln
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Korso oder Angriff: AfD-Anhänger bedienen sich ihrer Autos auf verschieden gefährliche Art (Erfurt, 1.5.2021)

Die Stimmung in Köln-Kalk war aufgeheizt. Die AfD hatte am 7. April 2019 ausgerechnet in dem migrantisch geprägten Stadtteil zu einem sogenannten Bürgerdialog geladen. Die Veranstaltung sollte den Auftakt zum Europawahlkampf der Partei in der Domstadt darstellen. Als Teilnehmer war auch Jurastudent, AfD-Funktionär und Mitglied der pflichtschlagenden Bonner Burschenschaft »Franconia« Felix Cassel mit einem Begleiter mit dem Auto angereist. Auf dem Heimweg fuhr der 24jährige an einer Kreuzung in eine Gruppe Fußgänger, touchierte einen Rollstuhlfahrer, hob anschließend einen 32jährigen auf die Motorhaube und schleifte ihn rund zehn Meter mit. Der Mann wurde leicht verletzt. Zuvor hatte die Gruppe mit rund 2.000 anderen Menschen an einer Kundgebung des antifaschistischen Bündnisses »Köln gegen rechts« gegen die AfD-Veranstaltung teilgenommen.

Am Mittwoch wurde Cassel, nun stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Bonn, vom Kölner Amtsgericht wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde Cassel der Führerschein entzogen. Dem Geschädigten sprach Richterin Gabriele Schotten 250 Euro Schmerzensgeld zu. Gefordert hatte der Mann 1.750 Euro, die das Gericht angesichts der leichten Verletzungen jedoch als überzogen ansah. Nebenklageanwalt Eberhard Reinecke zeigte sich im Anschluss an das Verfahren trotzdem zufrieden: »Für uns ist das Wichtigste, dass klargestellt ist, dass der Angeklagte nicht Opfer, sondern Täter ist«, sagte er nach der Verhandlung im Gespräch mit junge Welt.

Im Prozess hatte Reinecke nachweisen können, dass Cassel vor der Veranstaltung Gegendemonstranten provoziert hatte. Ein Video zeigte, wie er geschützt von »Drängelgittern« und Polizeibeamten für ein Filmteam Interviews mit Gegendemonstranten führte. Der Angeklagte hatte zunächst angegeben, lediglich als Zuschauer in Kalk gewesen zu sein und seine »journalistische« Tätigkeit verschwiegen. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sprach angesichts der Aufnahme von »sarkastischer Überheblichkeit« des Angeklagten.

In seiner Einlassung und dem letzten Wort versuchte Cassel auf fast schon rührende Weise, sich als Opfer und die Gruppe um den Nebenkläger mit dem Rollstuhlfahrer als gewaltbereiten und aggressiven Mob darzustellen. Sein Fahrzeug sei umstellt und unter Gebrüll von Anti-AfD-Parolen angegriffen worden. Es sei an den Türen gerüttelt und auf die Motorhaube geschlagen worden. »Wir waren alleine, eingesperrt in einem Auto, in einer dunklen Straße einer fremden Stadt und wollten doch nur nach Hause«, jammerte Cassel. Plötzlich sei ein Mann mit erhobener Bierflasche auf die Beifahrerseite zugekommen – eine Aussage, die kein Zeuge, nicht mal Cassels Begleiter, bestätigen konnte – weshalb er das Auto zurückgesetzt habe, um in einem Bogen um die Gruppe herumzufahren. Zwar habe er den Nebenkläger gesehen, sei aber aus »Notwehr« gegen ihn gefahren, woraufhin dieser auf die Motorhaube seines Fahrzeugs gesprungen sei. »Ich hatte auch keine andere Wahl, sonst wäre ich überfahren worden«, erklärte der Nebenkläger. Welches Glück der 32jährige hatte, nicht von dem Auto überrollt worden zu sein, machte ein von einem Passanten gefilmtes Handyvideo deutlich. Ein Gutachten hatte die Geschwindigkeit des Fahrzeugs mit bis zu zehn Kilometern pro Stunde angegeben. Nach der Kollision war Cassel einfach davongerast.

Der Vorfall vom April 2019 ist nicht die einzige Attacke mit einem Kfz auf Teilnehmer einer Gegenkundgebung im Umfeld einer AfD-Veranstaltung. Erst im Oktober 2020 waren im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg drei Gegendemonstranten von Rechten mit einem Pick-up angefahren und verletzt worden (siehe jW vom 20.10.2020), als ein VW Amorak über einen Gehsteig gefahren war. Hierauf machten am Mittwoch morgen vor Prozessbeginn ein Dutzend antifaschistischer Frühaufsteher von »Köln gegen rechts« bei einer Kundgebung vor dem Kölner Justizzentrum an der Luxemburger Straße aufmerksam. Die Teilnehmer forderten: »Stoppt die Terrorfahrt der AfD!«

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