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Aus: Ausgabe vom 24.06.2021, Seite 5 / Inland
Arbeiterorganisation

»Scheingewerkschaft« machtlos

Bundesarbeitsgericht erklärt christliche Beschäftigtenvereinigung DHV für nicht tariffähig
Von Oliver Rast
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Hat als letzte Instanz gegen »arbeitnehmerbewegte« Glaubenseiferer entschieden (Erfurt, 20.11.2018)

Die Entscheidung ist gefallen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) organisierten »DHV – Die Berufsgewerkschaft« am Dienstag per Beschluss die Tariffähigkeit rechtskräftig abgesprochen. Damit geht ein jahrzehntelanger arbeitsgerichtlicher Konflikt zu Ende – vorerst. Die DHV prüft laut einer Mitteilung von Dienstag abend eine Verfassungsbeschwerde. Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hingegen begrüßten in einer Stellungsnahme den BAG-Beschluss, den sie Jahre zuvor angestoßen hatten. DGB-Gewerkschafter werfen der DHV vor, als »Scheingewerkschaft« »Gefälligkeitstarifverträge« zu Lasten von Belegschaften abgeschlossen zu haben.

Nur: Wer ist die DHV? 1893 als »Deutscher Handlungsgehilfenverband« gegründet, erfolgte zwei Jahre später eine Umbenennung in Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband. Die Ursprünge liegen tief im monarchistischen und deutsch-völkischen Milieu. Kurz vor der Machtübertragung an die Nazis war der damalige DHV der größte Angestelltenverband. Als letzte »Quasigewerkschaft« wurde er Mitte Juli 1933 »gleichgeschaltet« und ging später in der »Deutschen Arbeitsfront« auf. 1950 wurde die »Arbeitnehmervereinigung« DHV neu gegründet, die mittels späterer Satzungsänderungen ihre Aktivitäten auf nahezu alle Berufsfelder ausdehnte.

Was steht in der BAG-Begründung? »Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen«, teilte der Erste Senat am Dienstag mit. Das setze voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Unternehmerseite »und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt«, erklärten die Richter. Diese »soziale Mächtigkeit« werde regelmäßig durch die Zahl organisierter Beschäftigter vermittelt. Und die scheint gering zu sein. Die DHV hat eigenen Angaben zufolge 66.826 Mitglieder, die in ihrem satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereich beschäftigt sind. Dieser erfasst der DHV zufolge um die 6,3 Millionen Beschäftigte, was einem Gesamtorganisationsgrad von etwa einem Prozent entspricht.

Zur arbeitsgerichtlichen Vorgeschichte gehört folgendes: 1956 hatte das Arbeitsgericht Hamburg durch rechtskräftig gewordenen Beschluss festgestellt, dass die DHV tariffähig ist. Mehrere Initiativen anderer Gewerkschaften scheiterten in der Folgezeit, das Gegenteil feststellen zu lassen. Nachdem die DHV als Reaktion auf sinkende Mitgliederzahlen ihren Zuständigkeitsbereich wiederholt erweitert hatte, versuchten IG Metall, Verdi, NGG sowie die Länder Berlin und NRW 2013 erneut, die Tarifunfähigkeit der DHV feststellen zu lassen. Eine längere Prozessgeschichte folgte. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte im Mai 2020, dass die DHV mangels »sozialer Mächtigkeit« keine Tarifverträge abschließen kann. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der DHV blieb nun beim BAG erfolglos.

Das BAG schwäche damit den Gewerkschaftspluralismus und entwerte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, hieß es als Reaktion seitens der DHV. Auch als nicht tariffähige Gewerkschaft werde die DHV für die Rechte ihrer Mitglieder kämpfen »und ihren Beitrag zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Deutschland leisten«, erklärte der Hauptvorstand weiter.

Erleichtert wirkt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: »Es war wichtig, dass wir am Thema drangeblieben sind«, sagte sie am Dienstag. Und die Verdi-Vizevorsitzende Andrea Kocsis betonte: Ein Tarifvertragssystem samt Tarifautonomie könne nur auf Augenhöhe der »Sozialpartner« funktionieren. Beschäftigteninteressen ließen sich ferner nur so durchsetzen.

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