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Aus: Ausgabe vom 24.06.2021, Seite 1 / Titel
Machtkampf

Das Feindbild steht

»Transatlantischer Neustart«: US-Außenminister Blinken bei Berliner Libyen-Konferenz, Altmaier in Washington. Im Visier stehen Beijing und Moskau
Von Jörg Kronauer
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Deutsche und US-Soldaten stünden »Schulter an Schulter rund um die Welt«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken in Berlin

Die Bundesregierung und die USA wollen wegen der eskalierenden globalen Konflikte nach den Verwerfungen der Ära Trump ihre Zusammenarbeit wieder intensivieren. Dies bestätigten Außenminister Heiko Maas sowie sein US-Amtskollege Antony Blinken am Mittwoch anlässlich ihres ersten persönlichen Arbeitstreffens in Berlin. Mit Blick auf die Machtkämpfe gegen China und Russland sowie auf die Konflikte etwa mit Belarus, Iran oder in der Ukraine postulierte Maas, man benötige mehr denn je »einen transatlantischen Schulterschluss«. Blinken ergänzte, schon jetzt stünden Soldaten beider Länder »Schulter an Schulter rund um die Welt«.

Trotz aller Kooperationsgelübde konnten beide Seiten immer noch keine Einigung im Streit um Nord Stream 2 erzielen. US-Präsident Joseph Biden hat zwar zugesagt, zumindest vorläufig keine Sanktionen gegen deutsche Unternehmen zu verhängen. Als Gegenleistung verlange Washington allerdings »sehr konkrete und belastbare« Maßnahmen, die die Garantie böten, dass Russland die Erdgasleitung nicht »als Waffe« gegen die Ukraine nutze, bekräftigte Blinken. Der US-Außenminister traf anschließend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Möglicherweise werde Merkel den Streit um die Pipeline bei ihrem Besuch in Washington am 15. Juli beilegen können, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Vermutet wurde, dass auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Streit bei seinem aktuellen Aufenthalt in der US-Hauptstadt ansprechen könne. Altmaier brach am Mittwoch dorthin auf, um den »transatlantischen Neustart« mit der Biden-Regierung auf wirtschaftlicher Ebene voranzubringen. Im Zentrum seiner Verhandlungen stehen allerdings, neben klima- und energiepolitischen Absprachen, die Handelsstreitigkeiten sowie die Strafzollschlachten zwischen den USA und der EU. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der größte Absatzmarkt und bedeutendster Investitionsstandort der deutschen Industrie.

Eine Nagelprobe für die Schlagkraft des wieder enger kooperierenden transatlantischen Bündnisses könnte sich aus der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ergeben, an der Blinken am Mittwoch teilnahm. Die vom Auswärtigen Amt organisierte Konferenz sollte den Druck erhöhen, ausländische Truppen und Söldner aus Libyen abzuziehen. Zudem sollte sie die seit März amtierende Übergangsregierung in Tripolis, die als erste seit Jahren von den wichtigsten Kräften im ganzen Land anerkannt wird, veranlassen, wie geplant am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Maas hatte zuvor den im Oktober 2020 geschlossenen Waffenstillstand sowie die Bildung der Übergangsregierung als einen Erfolg der ersten Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 deklariert. Experten weisen dies als Wahlkampfgeklapper zurück; so hieß es kürzlich etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, tatsächliche »Sicherheitsgaranten« in Libyen seien die Türkei und Russland, während die Mächte Westeuropas allenfalls eine »Statistenrolle« spielten. Die Erfolgschancen der Libyen-Konferenz wurden denn auch als eher gering eingeschätzt.

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz hatte »Ärzte ohne Grenzen« gefordert, die Bundesregierung müsse endlich etwas gegen die katastrophalen Verhältnisse in den libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge unternehmen. Die Lage dort habe sich seit Jahresbeginn so sehr verschlechtert, dass die Organisation sich gezwungen sehe, in zweien von ihnen ihre Arbeit einzustellen. Insgesamt sind zur Zeit rund 6.000 Menschen in den Lagern interniert.

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