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Aus: Ausgabe vom 23.06.2021, Seite 6 / Ausland
Parlamentswahl Armenien

Friedenssehnsucht siegt

Armenien stimmt gegen Revanche im Berg-Karabach-Konflikt. Regierungschef gewinnt Parlamentswahl klar
Von Reinhard Lauterbach
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Premier Nikol Paschinjan in Jerewan nach der Verkündung des Wahlergebnisses

Bei der Parlamentswahl in Armenien am Sonntag hat die Partei Gesellschaftsvertrag des amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan einen klaren Sieg davongetragen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt sie knapp 54 Prozent der Stimmen, der Parteienblock Armenien rund um Expräsident Robert Kotscharjan nur 21 Prozent. Zwei weitere Parteien, die im weiteren Sinne dem alten Regime zuzurechnen sind, erzielten jeweils nur einstellige Ergebnisse. Im Parlament bedeutet das, dass Paschinjans Partei sogar eine Zweidrittelmehrheit haben wird. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent niedrig; das begünstigte Paschinjan und dessen hochmotivierte Anhängerschaft. Faktisch stehen hinter dem Wahlsieg somit nur 27 Prozent der Stimmberechtigten.

Gegenkandidat Kotscharjan klagte über Wahlfälschungen, Stimmenkauf und die Ausnutzung dienstlicher Abhängigkeitsverhältnisse zugunsten Paschinjans. Die Beobachtungsmission der OSZE nannte Wahlkampf, Abstimmung und Ergebnis dagegen »wettbewerbsorientiert und fair«. Für die Annahme, dass an Paschinjans Ergebnis nichts Wesentliches anzuzweifeln ist, sprechen im übrigen die Ergebnisse in einigen Regionen nahe der Grenze zu Aserbaidschan. Dort waren die Resultate für ihn weit überdurchschnittlich, obwohl die Niederlage im Krieg um die international nicht anerkannte Republik Arzach (Berg-Karabach) im vergangenen Jahr dort emotional besonders schmerzlich empfunden worden sein dürfte. Beobachter führten das darauf zurück, dass die Armenier Parolen einer Revanche nicht »gekauft« haben. Viele Unterstützer Paschinjans sagten auch ganz offen, dass sie nicht so sehr für diesen gestimmt hätten als vielmehr gegen ein mögliches Comeback Kotscharjans. Dieser war von 1998 bis 2008 Präsident gewesen. Seine Regierung ist als autoritär und korrupt in Erinnerung.

Klar ist: Dem kollektiven Westen ist dieses Ergebnis nicht unrecht. Russland aber auch nicht. Es gab – außer einigen kritischen Kommentaren auf nationalistischen Webseiten – offenbar keine Versuche, die Abstimmung im Interesse Moskaus zu beeinflussen. Denn dieses ist mit dem Friedensabkommen zwischen Baku und Jerewan von Anfang November alles in allem nicht schlecht bedient. Aus russischer Sicht ist das entscheidende Ergebnis des sechswöchigen Karabachkriegs die gestärkte Schiedsrichterrolle russischer Friedenstruppen in Berg-Karabach sowie im Grenzkorridor zwischen Armenien und Iran. Paschinjan als der Mann, der für die Niederlage politisch verantwortlich ist, ist unter diesem Aspekt für Moskau berechenbarer als ein nationalistischer Demagoge wie Kotscharjan. Gleichzeitig bleibt Armenien in zu vielen praktischen Fragen von russischer Vermittlung abhängig, als dass es sich Paschinjan auf der Grundlage seines Wahlsiegs erlauben könnte, offen mit dem Westen zu flirten. Was von dessen warmen Worten zu halten ist, hat Armenien im Zuge der Kämpfe erlebt: praktisch nichts.

Auch Aserbaidschan hatte vor der Wahl einige Signale gesendet, die als indirekte Unterstützung für Paschinjan gelesen werden können: vor allem die Freilassung einer Gruppe armenischer Kriegsgefangener im Austausch gegen armenische Karten, auf denen Minenfelder in Berg-Karabach verzeichnet sind. Es gibt – neben den weiterhin einigen tausend armenischen Gefangenen in aserbaidschanischen Lagern – etliche pragmatische Fragen, an deren Lösung auch Jerewan gelegen sein muss. Zum Beispiel die gemeinsame Nutzung einer Straßen- und Bahnverbindung entlang der Grenze zum Iran zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan. Die Transporte beider Seiten auf dieser Route sollen bis auf weiteres von russischen Soldaten begleitet werden.

Die neuen Routen sind geeignet, den Export auch armenischer Produkte auf den russischen Markt zu erleichtern. In den bisher kaum zugänglichen südarmenischen Bergen lagern Vorräte an Kupfer, Gold und Edelsteinen, an deren Nutzung auch russische Firmen interessiert sind. Insofern ist kurz- und mittelfristig Moskau an einer Veränderung der Kräfteverhältnisse im Südkaukasus nicht interessiert. Es ist für Russland schon Aufgabe genug, den als Ergebnis der Kämpfe gewachsenen türkischen Einfluss in der Region auszubalancieren.

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