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20.06.2021, 20:41:04 / Ansichten
Wahlparteitag der Linkspartei

Augen zu und durch

Wer nicht deutlich sagt, worin die Grundlagen dieser Gesellschaft bestehen und wohin sie nach dem Willen der Herrschenden treiben soll, der überzeugt nicht
Von Arnold Schölzel
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Am Freitag stellte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, unter dem Titel »Pakt zwischen Industrie und Politik« per FAZ die Grundzüge der nächsten großen Umverteilung von unten nach oben vor – wahrscheinlich etwa in den Dimensionen der »Agenda 2010«. Das deutsche Kapital hat›s wieder nötig. Es ist auf der Suche nach einem neuen Akkumulationsmodell, um in der weltweiten Konkurrenz nicht zurückzufallen. Die FAZ kommentierte, der Grünen-Vorschlag mit seinen staatlich finanzierten Klimaschutzverträgen, die über 15 bis 20 Jahre der Industrie Kosten abnehmen sollen, werde Chemie- und Stahlindustrie »freuen«, denn das sei in deren »Sinne«.

Auf dem Parteitag der Linken, der am Sonntag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen das Wahlprogramm verabschiedete und die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch bestätigte, spielten Begriffe wie »Kapital« oder »Kapitalismus« keine Rolle. Dennoch beansprucht die Partei, als einzige an die Ursachen der zahlreichen sozialen Missstände im Lande zu gehen, »die Gesellschaft« verändern zu wollen und zwar grundlegend und zwar mit Grünen und SPD. Die Missstände stehen im Mittelpunkt des Programms ähnlich wie bei der SPD, nur – so die ständige Redewendung auch auf dem Linke-Parteitag – »Respekt« und »soziale Gerechtigkeit« blieben bei den Sozialdemokraten leere Begriffe. Da fragt sich, was die Linke-Forderung nach »Umverteilung von oben nach unten« bedeuten soll (Janine Wissler), wenn die Rechnung nicht mit dem Kapital gemacht wird. Die Linke verlangt eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe der Superreichen, will das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent anheben und eine Mindestrente und ein Mindesteinkommen von jeweils 1.200 Euro einführen, sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel und einen Mindestlohn von 13 Euro. Das ist alles zweifellos im Interesse der Arbeitenden, der Mieter, der Älteren und aller, die ständig mehr den Cent umdrehen müssen. Bartsch nennt sie nun »Leistungsträger«, aber wie Steuerreformen eine Gesellschaftsveränderung bewirken sollen, bleibt politische Magie. Die Partei will den Kohleausstieg im Jahr 2030 und die Klimaneutralität der Bundesrepublik 2035 erreichen, mit dem Grünen-Industriesubventionierungspakt?

Die Partei fordert erneut das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, will statt NATO ein Sicherheitssystem unter Einschluss Russland, jedoch: Spitzenkandidatin Janie Wissler lehnt Teilnahme an UN-Blauhelmeinsätzen ab, Bartsch aber forderte noch am Samstag in Presseinterviews in dieser Frage ein »Umdenken«. Klarheit sieht anders aus. Bartsch spricht auf Nachfragen auch nicht von davon, sondern von einem angeblichen »Bekenntnis«, das da verlangt werde. Hinzu kommt: Auch bei diesem Thema fehlt die Ursachenanalyse: Wer strebt in der Welt nach Konfrontation und Krieg, wer muss darauf reagieren? So fehlt auf gutem Grund eine Analyse der gegenwärtigen Lage auf der Welt, kommen Worte wie »Imperialismus« oder »Kriegstreiber« nicht vor. Die gerade von USA, NATO und EU beschlossenen Aufrüstungsprogramme gegen Russland und China spielen keine Rolle, statt Benennung der Verursacher herrscht bequeme Äquidistanz vor – zu den »USA und ihren Verbündeten auf der einen« und »China und Russland auf der anderen Seite«. Die westlichen Staaten reden von »Systemauseinandersetzung« und neuem kalten Krieg, die deutsche Linkspartei nimmt das für ihr Wahlprogramm nicht zur Kenntnis.

Was da verabschiedet wurde, hat wahltechnisch, sozusagen handwerklich mehr mit »Augen zu und durch« zu tun als mit ernsthaftem Ringen um Stimmen. Im allgemeinen wissen Wähler, wer in diesem Land das Sagen hat und die Richtlinien der Politik bestimmt. Eine Kanzlerin oder ein Kanzler jedenfalls nicht. Und Wähler haben in der Regel klare Einsicht, wer weltweit wen bedroht. Ein Aufruf zu einer starken Friedensbewegung fehlt im Programm, der geforderte Stopp von Rüstungsexporten ersetzt das nicht.

Wer aber nicht deutlich sagt, worin die Grundlagen dieser Gesellschaft bestehen und wohin sie nach dem Willen der Herrschenden treiben soll, der überzeugt nicht. Gegenwärtig liegt Die Linke in den meisten Umfragen bei sechs Prozent. Auf dem Parteitag wischte Bartsch eine entsprechende Frage mit Vokabeln wie »volatil«, es ändere sich »in Tagen und Wochen« weg, und verkündete erneut einzweistelliges Stimmenergebnis als Ziel. Das »Augen zu« wird zum Markenzeichen.

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