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Aus: Ausgabe vom 22.06.2021, Seite 8 / Inland
Kurdische Bewegung

»BRD hofiert türkische Nationalisten und Faschisten«

Prokurdische Solidarität ungebrochen, nachdem in Düsseldorf Friedensdelegation gestoppt worden ist. Ein Gespräch mit Michael Neuhaus
Interview: David Maiwald
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Erkennungszeichen der auch in der BRD aktiven türkischen Rechten ist der »Wolfsgruß« (München, 3.2.2018)

Sie sind vergangene Woche von der Teilnahme an einer Friedensdelegation im nordirakischen Erbil zurückgekehrt. Die Bundespolizei hatte zuvor anderen Delegierten die Ausreise am Flughafen Düsseldorf verweigert. Hatten Sie Schwierigkeiten bei Ein- oder Ausreise?

Bei unserer Gruppe lief es entspannt, wir waren bereits am 8. Juni angereist. Wir gehen davon aus, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt noch nicht alarmiert waren. Bei uns waren eher kleinere linke Projekte und Gruppen vertreten, keine Parlamentsangehörige oder prominenten Personen. Bei den Gruppen, die in Düsseldorf gestoppt wurden, lief das anders: Die Hamburger Abgeordnete Cansu Özdemir von Die Linke wurde gestoppt. Diejenigen, die dann augenscheinlich zur Gruppe gehörten, wurden mit herausgezogen.

Wie schätzen Sie die Lage in den kurdischen Gebieten ein?

Komplex und sehr gefährlich. Die türkische Luftwaffe fliegt Luftangriffe auf Südkurdistan, die Gebiete im Nordirak, Bodentruppen dringen soweit wie noch nie ins Land vor und errichten Basen. Wegen Luftangriffen hatten die Genossen vor Ort entschieden, dass es für unseren eigentlich geplanten Besuch im Schingal-Gebirge zu gefährlich ist. Das widerspricht übrigens der Erzählung der Bundespolizei, wir würden vor Ort als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Das war im Zusammenhang mit der gestoppten Delegation in Düsseldorf behauptet worden. Im Gegenteil, die Genossen dort waren sehr um unsere Sicherheit besorgt.

Was war das Ziel Ihrer Delegation?

Wir wollten auf die türkischen Angriffe im Nordirak aufmerksam machen. Das Thema spielt in der Öffentlichkeit aktuell keine große Rolle. Und das, obwohl die Türkei zum wiederholten Male einen völkerrechtswidrigen Krieg führt: Nachdem bereits in Syrien kurdische Gebiete besetzt worden waren, sehen wir nun das gleiche in Südkurdistan. Die Bundesregierung schweigt und macht sich zum Handlanger der türkischen Regierung, indem sie Ausreisesperren verhängt und weiterhin Waffen in die Türkei liefert.

Wie reagierte die Bevölkerung vor Ort auf Ihre Delegation?

Der Kontakt war schwierig. Wir waren bemüht, nicht aufzufallen. Politiker verschiedener Parteien, die wir getroffen haben, freuten sich über unsere Solidarität. In Gesprächen mit Jesiden wurde deutlich, dass für sie die Gefahr von der türkischen Regierung ausgeht, die mitunter mit Milizen paktiert, die am Völkermord an den Jesiden beteiligt waren. Laut dem Außenminister der Autonomieregion bedeutete unsere Anwesenheit eine Provokation für die Türkei und ihre Expansionspolitik. Die Friedensdelegation wurde auch als eine Gefahr für die Stabilität der autonomen Region Kurdistan im Irak wahrgenommen.

Warum sollte sich die Linke hierzulande für die Situation in der Region interessieren?

Die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, Syrien und Irak wird in der BRD bisher kaum wahrgenommen. Wenn, so wird sie häufig auf die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und die syrische PYD verkürzt, die als Terrororganisationen dargestellt werden. Türkische Nationalisten und Faschisten werden von der Bundesregierung hofiert. Präsident Erdogan konnte in der Bundesrepublik Wahlkampfauftritte absolvieren, während PKK und andere kurdische Organisationen kriminalisiert werden. Wir müssen auf die neoosmanische Politik der Türkei hinweisen, die als NATO-Partner der BRD und aus falsch verstandener Bündnistreue nicht kritisiert wird.

Wie wollen Sie der Repression gegen die Friedensdelegation, die in Düsseldorf an der Ausreise gehindert wurde, begegnen?

Wir kritisieren die Frondienste, die die Bundesregierung der Türkei erneut erwiesen hat. Es wurden Grundrechte verletzt, die Arbeit von Parlamentariern mit Ausreisesperren behindert. Wir wollen aber auch auf die Lage der Kurdinnen und Kurden in der Region aufmerksam machen. Ausreisesperren dürfen nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen als die Menschen vor Ort.

Michael Neuhaus ist Abgeordneter der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und einer der Bundessprecher der Linksjugend Solid

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