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Aus: Ausgabe vom 18.06.2021, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Syrien als Fußnote

Gespräche zwischen Putin und Biden zur Zukunft der Beziehungen zu Damaskus
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Hilfslieferung in der syrischen Provinz Idlib (9.6.2021)

Als Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joseph Biden sich am Mittwoch in Genf trafen, war Syrien, das seit zehn Jahren blutig umkämpfte Land im Nahen Osten, kaum mehr als eine Fußnote in der Berichterstattung. Das Interesse westlicher Medien beschränkte sich auf die Frage, ob der einzige grenzüberschreitende »humanitäre Korridor«, über den noch Hilfsgüter aus der Türkei nach Idlib gebracht werden können, weiter geöffnet bleibt.

Gegenüber der Presse waren weder die US-Regierung noch die russische Seite gesprächig. Man versuche in Syrien zu kooperieren, damit die Menschen keinen Hunger leiden müssten, hieß es. Einzelheiten waren niemandem zu entlocken und werden vermutlich in den vereinbarten bilateralen Arbeitsgesprächen verhandelt werden. Offiziell will Washington die Korridore nach Syrien aufrechterhalten und ausweiten. Russland ist dagegen. Entschieden wird im UN-Sicherheitsrat am 10. Juli. Mit der Schaffung von »humanitären Korridoren« wird dem Staat, in dessen Gebiet sie hineinführen – in diesem Fall Syrien –, die Kontrolle über den Grenzübergang und über die Lieferungen entzogen. Da dies seine Souveränität verletzt, muss es im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Von vier solchen Korridoren, über die seit einigen Jahren Hilfsgüter aus der Türkei, dem Irak und Jordanien in syrische Gebiete gebracht wurden, die von bewaffneten Regierungsgegnern und deren ausländischen Unterstützern zumindest teilweise kontrolliert wurden, ist einer geblieben. Die westlichen Vetostaaten im UN-Sicherheitsrat – USA, Frankreich, Großbritannien – wollen die Maßnahme verlängern oder sogar wieder mehrere Korridore eröffnen. Sie begründen das mit der humanitären Krise in Idlib, wo in Lagern bis zu zwei Millionen Inlandsvertriebene leben, die versorgt werden müssen.

Russland, das wie China ebenfalls über ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat verfügt, will die Maßnahme nicht verlängern. Moskau argumentiert, dass die internationalen Organisationen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes ihre Hilfslieferungen innerhalb Syriens verteilen und auch nach Idlib bringen können. Die Korridore würden das Land destabilisieren und eine innersyrische politische Lösung verhindern.

Für diese politische Lösung bedürfte es allerdings der Unterstützung jener Staaten, die die Regierungsgegner in Idlib – Muslimbruderschaft, Dschihadisten und Al-Qaida-Ableger wie Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) – mit den »humanitären Hilfslieferungen« stärken. HTS gibt an, sich von Al-Qaida getrennt zu haben, und hat eine »Erlösungsregierung« in Idlib etabliert. Ziel der Dschihadistenmiliz ist, aus der nordwestsyrischen Provinz einen islamischen Staat zu machen.

Die humanitäre Hilfe für Idlib zählt zu einer der größten westlich finanzierten Hilfsoperationen und wird über die Türkei und mit finanzieller und praktischer Unterstützung Katars abgewickelt. Sie schließt mittlerweile auch den Aufbau von Infrastruktur mit ein, was Syrien ansonsten wegen der Sanktionen des Westens versagt bleibt.

Katar und die Türkei versuchen derzeit, HTS in eine Organisation zu transformieren, die vom Westen als Partner im Kampf gegen die syrische Regierung akzeptiert wird. HTS-Anführer Abu Mohammed Al-Dschaulani äußerte sich in einem im April vom US-Sender PBS ausgestrahlten Interview und bot seine Kooperation an. In Washington überwiegt wohl aber noch die Skepsis, weil HTS nicht nur vom UN-Sicherheitsrat, sondern explizit auch von der US-Regierung als Terrororganisation gelistet ist.

Erste Andeutungen über eine veränderte Haltung Washingtons gegenüber Syrien gab es auch Ende Mai. Das Nachrichtenportal Al-Monitor meldete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die US-Regierung die Sondergenehmigung des US-Unternehmens Delta Crescent Energy, im Nordosten Syriens Öl zu fördern, nicht verlängert habe. Allerdings hat der Konzern den Bericht seither dementiert.

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