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Aus: Ausgabe vom 17.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
»Aufarbeitung«

Ein Land voller SED-Opfer

Umgang mit »Stasi«-Unterlagen: Forderung nach Rehabilitierung der zu Unrecht Verfolgten
Von Robert Allertz
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In einem Magazinraum der »Stasi«-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder), 2018

Die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH) und das »Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS« kommentierten jüngst in einer Erklärung die Überführung der »Stasi«-Unterlagen ins Bundesarchiv. Dort sollen die Dokumente einen eigenständigen Bestandteil des Archivs bilden. Hingegen bleiben die darin ebenfalls enthaltenen MfS-Erkenntnisse über die Tätigkeit westlicher Geheimdienste in der DDR und über BRD-Politiker, die diese kompromittieren, weiterhin geheim. Sachlich wird in dem Papier darüber informiert, dass die bisherigen zwölf Außenstellen der »Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (BStU) modernisiert und umgestaltet sowie die Liegenschaft des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg zu einem »Campus für Demokratie« mit einem Archivzentrum ausgebaut werden soll. Perspektivisch solle die Einsichtnahme von Akten auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg möglich sein.

Die Verfasser der Erklärung kritisieren, dass vor der Übernahme der Akten durch das Bundesarchiv keinerlei Beurteilung ihrer wissenschaftlich-archivalischen Bedeutung erfolgte. »Ein Großteil der Akten enthält keine für die Nachwelt bedeutsamen Informationen, ist also ohne jeden archivalischen Wert«, heißt es. Zudem wird nicht zuletzt die Berufung einer »SED-Opferbeauftragten« als Versuch interpretiert, die einstigen DDR-Bürger in ein Volk von SED-Opfern zu verwandeln. Zur Begründung ziehen die Autoren eine Sozialstudie des Landes Brandenburg, die Ende 2020 veröffentlicht wurde, heran. Darin werden zwanzig bis dreißig Prozent der DDR-Bürger zu Opfern von »Zersetzungsmaßnahmen« erklärt. Beim Erfinden neuer Opfergruppen habe man erkennbar Kreativität bewiesen. So wurden etwa sämtliche Insassen von Kinderheimen zu Opfern erklärt oder auch nach dem Anschluss der DDR Geborene, denn die »Unrechtserfahrungen vor 1990« wirkten angeblich bis heute als Trauma nach.

Dabei widersprechen solche Behauptungen selbst Erkenntnissen der BStU. »Das MfS erscheint als Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, der als Geheimpolizei gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet hätte. Dem stehen gleich mehrere Befunde gegenüber«, schrieb Christian Booß, einst Pressesprecher der Behörde und Projektkoordinator in der Abteilung Bildung und Forschung, in seinem im November 2020 bei Vanden­hoeck & Ruprecht erschienenen Buch »Vom Scheitern der kybernetischen Utopie«. »Personen, auf die sich die SED-Führung stützte, wurden genauer und nicht selten häufiger überprüft als unauffällige Bürger«, weiß er zu berichten. Auch zu »Zersetzungsmaßnahmen« äußert sich Booß. Die wichtigsten Einsatzfelder der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) hätten im Bereich der Wirtschaft, der Spionageabwehr, bei der Volkspolizei und im Staatsapparat gelegen. Nicht einmal zehn Prozent der IM seien in »systemkritischen Überwachungsbereichen« eingesetzt gewesen. Booß bezweifelt überdies, dass Informationsgewinnungspotential und -verarbeitung des MfS ausgereicht hätten, um eine unterstellte »flächendeckende Überwachung« zu gewährleisten.

Die Autoren der Erklärung fordern abschließend u. a. die »Aufhebung aller Regelungen, die Ostdeutsche aufgrund ihrer Vergangenheit diskriminieren«, sowie die »Rehabilitierung der zu Unrecht Verfolgten«. Und sie verlangen unverändert die Beantwortung ihrer 21 Fragen zum Umgang mit der DDR-Geschichte, die sie vor drei Jahren an den BStU-Chef, an die Staatsministerin für Kultur, an Ausschussvorsitzende im Bundestag und den Chef des »Forschungsverbundes SED-Staat« gerichtet hatten (siehe jW vom 3.12.2018). Die Fragen seien ignoriert worden, aber unverändert aktuell.

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  • Leserbrief von Gerhard R. Hoffmann aus Halberstadt (18. Juni 2021 um 13:24 Uhr)
    Die SED und der »Unrechtsstaat« und die, die ihn dafür halten. Eines der ersten »Verbrechen«, die unter der Ägide der »SED-Diktatur« begangen wurde, war der am 20. Juni 1946 in Sachsen vollzogene Volksentscheid (!) zur Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, für den 77,56 Prozent der Wähler stimmten. Weitere in den Augen der lupenreinen »Demokraten« und »Opferanwälte« begangene »Straftaten« und »Verbrechen« folgten. Dies waren u. a.: die Beseitigung der geistigen und materiellen Trümmer, die der deutsche Faschismus hinterlassen hat, und der Aufbau eines modernen Industriestaates auf einem Gebiet, das bis 1945 fast nur Agrarland war, und dies trotz Embargos, Reparationszahlungen, verbrecherischer Sabotageakte jedweder Art gegen die Volkswirtschaft der SBZ/DDR und ohne wesentliche Rohstoffe. Es waren weiterhin die Brechung des Bildungsprivilegs und, damit verbunden, eine Volksbildung und Kultur, die noch heute in weiten Teilen der Welt ihre Anerkennung findet, die Einführung einer einheitlichen Sozialversicherung, die Entwicklung eines der besten Gesundheitswesens der Welt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der konsequente Bruch mit dem politischen, ideologischen und juristischen Erbe des Faschismus und das damit verbundene Recht auf Arbeit, Wohnraum, das Verbot der Boden- und Mietspekulation, der Aufbau einer hocheffizienten Landwirtschaft, deren Grundlagen in der demokratischen Bodenreform gelegt wurden, die internationale Hilfe und Solidarität mit Staaten und Völkern, die sich nach 1945 in vielen Teilen der Welt, insbesondere auf dem asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Kontinent, vom Joch des Kolonialismus und imperialistischer Ausbeutung befreit haben, wobei kein Soldat der Nationalen Volksarmee jemals fremden Grund und Boden betreten musste. Die Liste dieser »Verbrechen« und »Straftaten« könnte noch weitergeführt werden. Wenn das aber als Verbrechen gilt, so sollten sich Millionen DDR-Bürger aufrecht und offensiv zu diesen »Verbrechen« bekennen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (16. Juni 2021 um 22:22 Uhr)
    War am 17. Juni nicht irgendwann irgendwas? Als Wessi (Impfprioklasse II) erinnere ich mich im Zusammenhang damit dunkel irgendwie an »Arbeiteraufstand« und »Streik«. Da es auf Anordnung des BfV keine Klassen geben darf, insbesondere keine Arbeiterklasse, die klassenlose Gesellschaft in der BRD also (seit 1990?) eingeführt ist, braucht man auch nicht mehr an Klassenauseinandersetzungen erinnern. Es bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes, warum Bestrebungen und Personenzusammenschlüsse, die einer gleichberechtigten klassenlosen Gesellschaft nicht negativ gegenüberstehen, der Nährboden entzogen werden soll. Wenn ich mich richtig in der Verfassungsschutzlogik verheddert habe, müsste konsequenterweise hierzulande dreiundachtzig Millionen Klassenlosen der Nährboden entzogen werden. Oder ist nur der gesunde Volkskörper reaktiviert worden, und Klassen gibt es trotzdem?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Max G. (16. Juni 2021 um 21:03 Uhr)
    Werden wir uns demnächst auch über die Opfer des BRD-Staates seit 1949 in einem Dokumentationszentrum informieren können? Die Zersetzung von Homosexuellen durch Paragraph 175, von Sozialisten durch Berufsverbote und Verfassungsschutz, von Kindern in missbrauchsgeprägten und staatlich geförderten Kernfamilien, von Drogenabhängigen in der Gosse, von Suizidenten nach Jobverlust? Die Liste ließe sich lange fortsetzen, besonders wenn man die Opfer nicht nur im Inland sucht, sondern auch die direkten Auswirkungen der BRD sowie ihres Wirtschafts- und Militärkomplexes auf die Länder der »dritten Welt« aufzählt. Jeder Staat hat Facetten, die nicht schön sind. Leider werden die Fehler der DDR, die es gegeben hat, gerne auf die Grundidee des Sozialismus geschoben, was dann als dem Sozialismus inhärent eingestuft wird. Die Fehler der BRD allerdings sind aufgrund von X oder Y entstanden, was dann historisch so gewachsen ist und leider menschlich, außerdem darf man es ja wenigstens kritisieren, und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen. Die eigene Nase, meine Herren!

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