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Aus: Ausgabe vom 16.06.2021, Seite 15 / Antifa

Polizeichats sollen verfolgt werden

Berlin. Im Zusammenhang mit extrem rechten und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten schlägt Schleswig-Holsteins Landesregierung eine schärfere Strafverfolgung vor. Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen faschistischer Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden, »wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden«, heißt es in der Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vorliegt. Amtsträger jeglicher Art – nicht nur Polizistinnen und Polizisten – stehen demnach »aus generalpräventiven Gründen« stärker bei der Strafverfolgung mit Blick etwa auf volksverhetzende Inhalte in der Verantwortung. Daher will die Landesregierung diese Woche bei der Innenministerkonferenz für einen neuen Straftatbestand werben: »Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der Dienstausübung«. (AFP/jW)

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