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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrise

Libanon am Abgrund

Benzinknappheit und drohender Ausfall der Stromversorgung. Hisbollah für Importe aus dem Iran. »Elite« des Landes bedient Klientel
Von Wiebke Diehl
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Streik: Apotheken im Libanon waren ab Freitag für zwei Tage geschlossen (Beirut)

Die Versorgungssituation im Libanon verschärft sich von Tag zu Tag. Weil pro Bürger nur noch der Verkauf von zehn Litern Benzin erlaubt ist, bilden sich an den Tankstellen lange Schlangen. Außerdem wird befürchtet, dass bald sowohl die Stromversorgung als auch das Internet komplett ausfallen könnten – mit immensen Folgen für die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft. Bereits seit Jahren müssen die knapp sieben Millionen Libanesinnen und Libanesen mehrere Stunden täglich ohne Strom auskommen, Internet und Mobilfunk sind regelmäßig unterbrochen. Verschärft hat sich die Lage, als im Mai der türkische Stromversorger Karpowership, der ein Viertel des landesweiten Bedarfs abgedeckt hatte, wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von über 80 Millionen Euro seine Lieferungen einstellte.

Ähnlich düster sieht es im Gesundheitsbereich aus: Krankenhäuser, die ebenfalls vom Treibstoffmangel betroffen sind, klagen über einen akuten Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. Nur Notoperationen können noch durchgeführt werden. Infolge der Versorgungskrise waren am Freitag die Apothekerinnen und Apotheker des Landes in einen zweitägigen Streik getreten. Selbst die Wasserversorgung ist unzuverlässig geworden, weil der Kraftstoff fehlt, um Pumpen betreiben zu können.

Ob die Zentralbank noch aushelfen kann, ist fraglich, denn dem Zedernstaat, der sich in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 befindet, gehen die Devisen für lebenswichtige Importe aus. Allein den Bedarf an Agrarprodukten muss der kleine Staat am Mittelmeer zu 80 Prozent aus Importen decken. Das Libanesische Pfund (LBP) hat gegenüber dem US-Dollar rund 90 Prozent seines Wertes verloren, der Dollar kostet auf dem Schwarzmarkt inzwischen fast 15.000 LBP. Die Inflation liegt bei 150 Prozent, der Preis für Lebensmittel hat sich sogar vervierfacht. Bereits seit einem Jahr kann der Libanon seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen.

Anfang Juni hatte die Weltbank die Libanon-Krise als eine der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrisen seit den 1850er Jahren bezeichnet. Bei einer optimistischen Einschätzung landete der Zedernstaat in der Studie, für die Krisenindexe anhand des jeweiligen Rückgangs des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Dauer der jeweiligen Krise in Jahren berechnet wurden, auf Platz sechs. Im schlimmsten Fall würden bis zu einer Erholung auf das Niveau von 2017 noch 15 Jahre vergehen, womit es sich um die schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in Chile Ende der 1920er Jahre und seit dem Spanischen Krieg (1936–39) handeln würde, so die Autoren.

In dieser verzweifelten Situation forderte vergangene Woche der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, Öl und Gas aus dem Iran zu importieren, um der »Demütigung« ein Ende zu setzen. Sollten die Behörden ihre »Angst« vor den USA nicht überwinden, werde man selbst mit Teheran verhandeln. Noch im vergangenen Jahr hatte der libanesische Energieminister Raymond Ghajar ähnlichen Überlegungen eine Absage erteilt. Importe aus dem Iran könnten zumindest kurzfristig Abhilfe schaffen, würden das Land wegen der weiter geltenden US-Sanktionen gegen den Iran aber auch vor neue Probleme stellen. Es steht außerdem zu befürchten, dass die im Libanon seit Jahrzehnten grassierende Korruption und Vetternwirtschaft eine nachhaltige Lösung vereiteln.

Wie tief der Nepotismus bei den politischen »Eliten« verankert ist, zeigt sich auch an der Verteilung von Impfdosen gegen SARS-CoV-2: Ganz im Sinne der jahrzehntealten Praxis, Wähler für ihr Kreuz an der »richtigen« Stelle zu belohnen, verteilen politische Parteien die für einen Großteil der libanesischen Bevölkerung unerschwinglichen Impfstoffe an ihre Klientel. Fast 60.000 der 900.000 bislang Geimpften sind nach Angaben Muhammad Haidars, eines Beraters des Gesundheitsministeriums, auf diese Weise an Vakzine gelangt.

Hierbei hat sich der gut betuchte designierte Premierminister Saad Hariri, dem es wegen Unstimmigkeiten mit Staatspräsident Michel Aoun auch nach acht Monaten noch nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, laut Medienberichten im Jahr vor den nächsten Wahlen ganz besonders hervorgetan. Auch lebensnotwendige und momentan ganz besonders knappe Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente werden von politischen Führern gehortet, um mit ihrer Verteilung das Wahlergebnis im nächsten Jahr zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

Unterdessen wurde bekannt, dass seit Anfang Juni in Frankreich Vorermittlungen gegen den libanesischen Zentralbankchef Riad Salamé laufen. Salamé, der zu Beginn der Krise zusah, wie die »Eliten« ihre Millionenvermögen außer Landes brachten, während die gewöhnliche Bevölkerung einer Kapitalkontrolle inklusive strikter Begrenzung der Abhebebeträge in US-Dollar unterlag, und der in Frankreich mehrere Immobilien besitzt, wird Verschleierung vorgeworfen. Auch in der Schweiz laufen bereits Ermittlungen gegen den seit knapp 30 Jahren amtierenden Zentralbanker.

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