3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 24. / 25. Juli 2021, Nr. 169
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 6 / Ausland
Machtkampf Peru

Keine Ruhe von rechts

Sieg Castillos in Peru nahezu perfekt. Gegenkandidatin versucht »Wahlfälschung« geltend zu machen
Von Quincy Stemmler, Lima
54fvb5ef68b.JPG
Trotz aggressiven Gegenwinds von rechts: Der zukünftige Präsident Perus heißt Pedro Castillo (Lima, 20.4.2021)

Der politische Außenseiter Pedro Castillo von der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre wird der neue Präsident von Peru. Darauf deuten zumindest die Zustimmungswerte nach Auszählung von 99,935 Prozent der Wahlzettel (Stand Montag morgen) hin. Nach Angaben der Wahlkommission kommt Castillo demnach auf 50,14 Prozent. Das entspricht einem Vorsprung von etwa 49.420 Stimmen in dem Land mit seinen rund 31 Millionen Einwohnern. Seine Kontrahentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, versucht jedoch mittels rechtlicher Schritte noch, den Wahlsieg für sich zu beanspruchen.

Knapp mehr als 0,2 Prozent der Stimmen trennt die beiden Präsidentschaftsanwärter. In vielen Wahllokalen in den ärmsten Regionen des Landes hatte die Rechtskandidatin Fujimori, die für eine Kontinuität des neoliberalen Wirtschaftsmodells steht, nicht eine einzige Stimme erhalten. Daraus zieht sie die Schlussfolgerung, dass hier ein systematischer Wahlbetrug vorliegt. Knapp 200.000 Stimmen aus Castillo-treuen Wahlkreisen möchte sie vor dem nationalen Wahlgericht (JNE) annullieren lassen. »Wenn unseren Anfragen stattgegeben wird, sollen sie aus der Auszählung durch das JNE entfernt werden«, bekräftigte Fujimori am Mittwoch.

Eine Arbeitsgruppe aus »Elite«-Advokaten, die sich »demokratische und unabhängige Anwälte« nennt, führte vergangene Woche Untersuchungen in den jeweiligen Provinzen durch, um aufgrund von Formfehlern Stimmen für ungültig erklären zu lassen. So suchen sie etwa nach undeutlichen Unterschriften auf den Abstimmungsprotokollen oder nach Verwandtschaftsverhältnissen zu Wahlhelfern. Finanziert wird das Team von peruanischen Großunternehmen. Internationale Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der EU bestätigten hingegen einen gelungenen Wahlprozess ohne Unregelmäßigkeiten. Bemängelt wurde allerdings eine unfaire Berichterstattung der Medien zugunsten Fujimoris während des Wahlkampfs.

Angesichts der Möglichkeit einer Aberkennung ihrer Stimmen zeigten sich Campesino- und Indigenenverbände in einem offiziellen Schreiben besorgt. »Die indigenen Stimmen müssen respektiert werden«, forderte etwa die Awajún-Gemeinde aus Chipe in der Provinz Amazonas. »Wir haben für den Bleistift (das Symbol Perú Libres, jW) gestimmt und unterstützen den Lehrer Pedro Castillo. Wir haben die Korruption satt.« Seit vergangener Woche kommt es täglich zu Protesten von Castillo-Anhängern, die für eine offizielle Anerkennung des Wahlsiegs auf die Straße gingen, während rechte Gegendemonstranten ebenfalls mobil machten. Zuletzt am Sonnabend in der Hauptstadt Lima.

Unregelmäßigkeiten gab es derweil in den USA, wo über 300.000 wahlberechtigte Peruaner leben. Gegen einen der Konsule, die mit der Überführung der Wahlurnen betraut sind, wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Auf einem Audiomitschnitt, der mittlerweile auch im Netz kursiert, ist der mittlerweile suspendierte Konsul Eduardo González zu hören, wie er offen Sympathien für Fujimori äußert: »Ich vertraue darauf, dass Keiko gewinnt.« Stimmzettel mussten sowohl in Peru als auch im Ausland persönlich abgegeben werden. Das peruanische Wahlsystem sieht keine Briefwahl vor.

Mittlerweile hat sich auch der amtierende peruanische Präsident Francisco Sagasti eingeschaltet: Er habe beide Kandidaten gebeten, die angespannte Stimmung zu entschärfen bis das offizielle Wahlergebnis feststeht, verkündete er auf Twitter. Fujimori konterte am Freitag: »Präsident Sagasti darf mich nicht von meinem legitimen Recht abhalten, unsere Stimmen zu verteidigen.« Ihre Partei, Fuerza Popular, hat unterdessen Anzeige gegen das Staatsoberhaupt wegen »Störung des Wahlprozesses« erhoben.

Ausländische Regierungen sowie politische Persönlichkeiten sind indes vorgeprescht und gratulierten dem Gewerkschaftsführer Castillo zu seinem Wahlsieg. Darunter der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, der von Bolivien, Luis Arce, sowie der ­Nicaraguas, Daniel Ortega.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Präsidentschaftskandidat Pedro Castillo am Sonntag vor Anhängern...
    08.06.2021

    Patt in Peru

    Linkskandidat Castillo und Rechte Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt fast gleichauf. Ergebnis wohl erst in kommenden Tagen
  • Ein Mann des Volkes: Pedro Castillo feiert seinen Wahlsieg am So...
    13.04.2021

    Überraschung in Peru

    Linkskandidat Castillo gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Parlament fragmentiert
  • Eine Anhängerin der Linkskandidatin Verónika »Vero« Mendoza in S...
    06.04.2021

    Ohne Favoriten

    In Peru werden am Sonntag Präsident und Kongressabgeordnete gewählt. Umfragen sehen sechs mögliche Kandidaten in der zweiten Runde

Regio:

Mehr aus: Ausland

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!