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Aus: Ausgabe vom 19.06.2021, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
80 Jahre Überfall auf Sowjetunion

»Nicht grundsätzlich verbrecherisch«

Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Fraktion Die Linke zum Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
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Soldaten der Roten Armee auf dem Roten Platz in Moskau, 1937. Im Hintergrund ein Banner mit der englischen Aufschrift: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!«

Vorbemerkung der Fragesteller

In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 überfielen deutsche Soldaten und verbündete Finnen, Rumänen, Slowaken und Ungarn die Sowjetunion. Es begann das »Unternehmen Barbarossa«. In einem »Blitzkrieg« sollte die Wehrmacht das sowjetische Territorium bis zum Ural erobern und auf Dauer besetzen. Die NS-Propaganda versuchte, den Überfall als Präventivschlag gegen eine unmittelbar bevorstehende militärische Aggression der Sowjetunion zu kaschieren. Diese Propaganda wurde auch vom ehemaligen wissenschaftlichen Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) der Bundeswehr, Joachim Hoffmann, in seinem Pamphlet »Stalins Vernichtungskrieg 1941–1945« aufgegriffen. Die darin enthaltenen Äußerungen zum »Auschwitz-Problem« und die Aussagen, er habe für die »Gasangelegenheit« keine Beweise finden können, bei der Zahl von sechs Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden handele es sich »um eine Zahl der Sowjetpropaganda« und »eigentlich sei Stalin genauso schuld gewesen am Russland-Feldzug wie Hitler«, stießen laut Bundesregierung bereits damals, im Jahr 1996, einhellig auf Ablehnung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 13/5773). Für das Vorwort, in dem die Ansichten Hoffmanns im wesentlichen bestätigt werden und das in Auszügen auch als Werbung auf dem Umschlag des Buches dient, zeichnet der leitende Archivdirektor des Bundesarchivs-Militärarchivs Manfred Kehrig verantwortlich (Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5773).

Der deutsche Einmarsch in die Sowjetunion war auch zentraler Teil der Umsetzung des Plans, »Lebensraum« für das »deutsche Volk« zu schaffen, und eine Gelegenheit, den verhassten Kommunismus zu vernichten. Daher wurden die Militärkommandanten angewiesen, Kommissare der Roten Armee und Intellektuelle mit besonderer Härte und Brutalität zu behandeln (»Kommissar-Befehl«) (www.yadvashem.org/yv/de/holocaust/about/04/ussr.asp).

Den Feldzug führte die Wehrmacht vom ersten Tag an mit den Mitteln barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Die deutsche Kriegsplanung sah im Jahr 1941 für die Sowjetunion ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen reduziert werden sollte. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann auch die entscheidende Phase im Plan der Nazis, »das Judenproblem zu lösen«. So gab es Massaker wie das bei Babi Jar, bei dem am 29. und 30. September 1941 in mörderischer Zusammenarbeit von Wehrmacht und SS über 33.000 jüdische Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kiew in eine Schlucht getrieben und ermordet wurden. Auch als »Zigeuner« verfolgte Menschen und sowjetische Kriegsgefangene zählten zu den Opfern. Insgesamt wurden nach Untersuchungen der sowjetischen Staatskommission in Babi Jar rund 100.000 Menschen ermordet (www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/voelkermord/massenmorde-von-babijar-1941.html). Allein bis Ende des Jahres 1942 wurden ungefähr 1,5 Millionen Juden in den von den Nationalsozialisten besetzten Gebieten der Sowjetunion ermordet (www.yadvashem.org/yv/de/holocaust/about/04/ussr.asp).

Eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Bevölkerung der Sowjetunion war die Blockade von Leningrad. Fast drei Jahre lang, vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, belagerte die Wehrmacht Leningrad; im September 1941 schlossen Wehrmacht und Waffen-SS einen Ring um die Stadt, woraufhin fast keine Lebensmittel mehr hineingelangten. In den Jahren der Blockade starben nach Schätzungen über eine Million Menschen (www.taz.de/!5236406). Die Stadt sollte nicht erobert, sondern die Einwohner durch Hunger getötet werden (www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberfall-auf-sowjetunion-ukraine-bleibt-gedenken-in-berlin-fern-a-1097338.html).

Die Gewalt richtete sich gegen Zivilisten, aber auch gegen sowjetische Soldatinnen und Soldaten. Am Ende starben etwa 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der Sowjetunion. Von den mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kamen ca. 3,3 Millionen ums Leben (www. spiegel.de/politik/deutschland/ueberfall-auf-sowjetunion-ukraine-bleibt-gedenken-in-berlin-fern-a-1097338.html). Deutsche zerstörten 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen (www.spiegel.de/politik/ausland/weltkriegsparade-in-moskau-stimmung-gegen-angela-merkel-a-968467.html).

In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden der Schoah (Völkermord an den Jüdinnen und Juden), des Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma), der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter den 8. Mai 1945 als den lang ersehnten Tag der Befreiung. »Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Die Rote Armee und die ­sowjetische Bevölkerung hatten die größte Last des Krieges zu tragen« (berlin.vvn-bda.de/8-mai-1945-tag-der-befreiung).

Trotzdem wurde zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls lediglich eine vereinbarte Debatte im Deutschen Bundestag, jedoch keine Gedenkstunde durchgeführt (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-de-sowjetunion-428728). Und nach Auffassung der Bundesregierung sind militärische Handlungen der Wehrmacht im Rahmen des »unprovozierten Angriffskrieg(es) des ›Dritten Reiches‹« und »rasseideologischen Vernichtungskrieg(es)« wie gegen die Sowjetunion (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/8532) nicht grundsätzlich als verbrecherisch einzustufen. Vielmehr sei die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem könne eine moralische Bewertung des soldatischen Dienstes einzelner Wehrmachtsangehöriger nur auf Grundlage des Prinzips der individuellen Verantwortlichkeit erfolgen (Antworten zu den Fragen 13 f. auf Bundestagsdrucksache 19/521).

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Erinnerung an den Angriff auf die Sowjetunion im Jahre 1941 nimmt in der historisch-politischen Bildung und im mahnenden Gedenken an den rasseideologischen Vernichtungskrieg im Osten einen bedeutenden Platz ein. Die Bundesregierung befürwortet ein gemeinsames, mahnendes Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

An welchen Veranstaltungen zur Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im In- wie Ausland Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion teilnehmen werden, ist noch nicht abschließend entschieden.

Die von den Fragestellern mit Blick auf die sogenannte Präventivkriegsthese zitierte Literatur der 1990er Jahre (Bundestagsdrucksache 13/5773) hat zu keinem Zeitpunkt den Stand der Forschung repräsentiert. Wesentliche Grundlagen für den aktuellen Forschungsstand hat hingegen das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr bereits 1983 in Band vier des Reihenwerkes »Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg« mit Autoren wie Jürgen Förster und Rolf-Dieter Müller gelegt. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen bestimmten Forschungsstand für verbindlich zu erklären. (…)

4. Führt die Bundesregierung Veranstaltungen im Inland anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion in Eigenregie durch, und wenn ja, welche (bitte entsprechend nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?

a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin teilnehmen?

b) An welchen Veranstaltungen wird die Kulturstaatsministerin teilnehmen?

Welche anderen Bundesministerinnen und Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?

Die Fragen 4, 4 a und 4 b werden zusammen beantwortet.

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1941 oder 1942: Einwohner Leningrads während der faschistischen Blockade beim Bau von Panzergräben

Die Bundesregierung führt im Inland keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung durch. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. (…)

6. Wird der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in Moskau, der die militärpolitischen, militärischen, wehrtechnischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation vertritt, einen Empfang in Erinnerung und ehrenden Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion geben, und wenn ja, inwieweit?

Nein. (…)

12. Fördert die Bundesregierung Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen, Museen etc.) bezüglich Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln speziell für das Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, und wenn ja, welche Organisationen bzw. Veranstaltungen sind dies (bitte entsprechend nach Datum, Organisation, Förderintention bzw. Projekt und finanziellen Mitteln auflisten)?

Das zu 100 Prozent durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geförderte Museum Berlin-Karlshorst erinnert an den 80. Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 mit der feierlichen Eröffnung einer Sonderausstellung, die in Kooperation mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Verbindung mit dem Deutschen Historischen Institut Moskau erarbeitet wurde. BKM hat für die Ausstellung und ihre Eröffnungsveranstaltung Mittel in Höhe von 99.000 Euro bereitgestellt. Um eine Ausstellung im Freien realisieren zu können, verstärkt das Museum das Projekt mit Eigenmitteln i. H. v. 81.000 Euro.

Ebenfalls aus Anlass des 80. Jahrestages organisiert das Museum Berlin-Karlshorst in Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, dem Internationalen Bildungs- und Begegnungszentrum Minsk und dem Botschafter von Belarus in Berlin einen repräsentativen Gedenkakt in Minsk mit virtueller Beteiligung aus Deutschland (voraussichtlich am 18. ­Juni 2021).

Am Abend des 22. Juni 2021 hat das Museum Berlin-Karlshorst zusammen mit der Stiftung Topographie des Terrors eine (analoge) Buchvorstellung mit anschließender Diskussion zur Bedeutung der Festung Brest organisiert.

Sollte eine Reise nach Moskau aus Pandemiegründen nicht möglich sein, empfängt das Museum Berlin-Karlshorst am 23. Juni 2021 eine Gruppe Jugendlicher des Projektes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge »Peaceline« (gefördert durch das Auswärtige Amt).

Am 29. Juni 2021 hält das Museum Berlin-Karlshorst eine Lesung von Briefen von Rotarmisten und Einwohnern des ukrainischen Kamenezk-Podolsk kurz vor der Einnahme durch die Wehrmacht am 10. Juli 1941 (und Tatort des ersten Massakers, das als gezielter Genozid an den Juden Europas bezeichnet wird), die zusammen mit dem Weltkriegsmuseum in Kiew erschlossen wurden. (…)

15. Ist das Bundesministerium der Verteidigung in die Erinnerungsarbeit zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingebunden, und wenn ja, inwiefern?

16. Planen Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung Publikationen speziell anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, und wenn ja, welche?

Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam leistet wesentliche Grundlagenforschung zum Zeitalter der Weltkriege im allgemeinen und zum Zweiten Weltkrieg im besonderen. Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden stellt die deutsche Militärgeschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart im historischen Gesamtzusammenhang auf Basis der Grundlagenforschung dar. Sowohl das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr als auch das Zentrum Innere Führung planen Veröffentlichungen zum Thema in den Print- und Onlinemedien der Bundeswehr:

– Podcast: Das »Unternehmen Barbarossa«

– Chris Helmecke: Überfall auf die Sowjetunion. Das Unternehmen »Barbarossa« 1941. In: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 1/2021

– Peter Popp: Hitlers »eigentlicher« Krieg. Der Angriff NS-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren (AT). In: IF. Zeitschrift für Innere Führung 3/2021 (…)

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. April 2021 übermittelt.

Der nebenstehende Text dokumentiert die kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 19/28097 – »Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion«.

Wir veröffentlichen eine redaktionell gekürzte Fassung. Der vollständige Text im Internet: dserver.bundestag.de/btd/19/280/1928097.pdf

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus 22767 Hamburg (25. Juni 2021 um 20:44 Uhr)
    Die Bewertung, ob der Überfall auf die Sowjetunion verbrecherisch war oder nicht, ist keine juristische. Es handelt sich um eine politische und ideologische Frage. Wenn man diese Frage juristisch behandelt, dann begibt man sich auf dem von der BRD Bourgeoisie vorgezeichneten Weg der Entpolitisierung. Nicht das bürgerliche Gesetz und die »Rechtsprechung« können diese Frage beantworten, weil diese Frage in der Hauptsache ideologischer Natur ist. Statt sich der ideologischen Auseinandersetzung zu stellen, versuchen sie sich mit juristischen Winkelzügen aus der Verantwortung zu stehlen. Weshalb sich das herrschende BRD-Bürgertum wie Adel, Finanzelite und Politiker der Auseinandersetzung entzieht, liegt auf der Hand: Sie möchten nicht, dass ihr alter Plan, Russland zu annektieren und zu versklaven, öffentlich wird. Hand in Hand mit Medien und Geheimdienst führt das herrschende BRD-Bürgertum einen verdeckten Krieg gegen Russland. Um den verdeckten Krieg geheimzuhalten, schützen Politiker, Juristen, Geheimdienst, Militär, Polizei und »Journalisten« die Finanz- und Kriegsindustrie vor jeder öffentlichen Kritik etc.
    Manni Guerth

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