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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 12 / Thema
Ungarn

Hetzerischer Unsinn

Das Elend der Opposition in Ungarn. Eine antichinesische Hasskampagne gegen eine geplante Universitätsgründung
Von Szilard Kalmar
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Wäre er es doch bloß. Viktor Orban auf Plakaten dargestellt als kommunistischer Parteiführer im Stile chinesischer Propagandakunst (antichinesische Proteste gegen die geplante Fudan-Universität, Budapest, 5.6.2021)

Ungarns extrem reaktionäre Regierung sucht eine enge Partnerschaft mit Großmächten außerhalb der Europäischen Union. Im Zuge dessen wurde beschlossen, dass eine der führenden chinesischen Hochschulen, die Fudan-Universität in Shanghai, einen Campus in Budapest errichten darf. Laut den ersten Medienberichten wird Ungarn die Kosten für den Bau tragen. Zudem soll die ungarische Regierung planen, die auf 2,3 Milliarden US-Dollar (etwa 1,9 Milliarden Euro) geschätzte Investition mit chinesischen Krediten zu finanzieren, chinesische Baufirmen sollen das Projekt verwirklichen.

Panzer ja, Uni nein?

Im wesentlichen bedeutet das, dass eine der weltbesten Hochschulen nach Budapest ziehen will, was auch dem wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Fortschritt Ungarns helfen soll. Ungarn wird für den Bau des Campus verantwortlich sein, und die Fudan-Universität wird ihr hochwertiges Bildungssystem und ihr Wissen zur Verfügung stellen.

Wäre es eine »westliche« Universität mit dem Niveau der Fudan gewesen, hätten das Projekt wahrscheinlich alle akzeptiert. Aber die parlamentarische Opposition zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist extrem euroatlantisch eingestellt und unfähig, vernünftig über Russland und auch China zu sprechen. Sie startete gegen letzteres sofort eine krude antikommunistische und sinophobe Kampagne. Die Voreingenommenheit der Opposition zeigt sich deutlich daran, dass sie nichts daran auszusetzen hatte, als Orban deutsche Panzer und US-Raketenabwehrsysteme – für die das Land wirklich keine Verwendung hat – in etwa demselben Wert kaufte, wie ihn der Campus haben soll.

Das Traurigste an der Reaktion der Opposition ist die offen oder kaum verschleiert vorgetragene Menge hetzerischen Unsinns. Menschen, die sich als Experten bezeichnen, behaupten, dass »alle im Ausland lebenden Chinesen Agenten sind«. In den sozialen Medien kursierte, kurzerhand und allen Ernstes zum Bibelzitat erhoben, die Rede von der »Gelben Gefahr«, eine Formulierung, die im ungarischen Sprachgebrauch tief verankert und weit verbreitet ist und sich insbesondere seit der Coronapandemie wieder großer Beliebtheit erfreut. Dabei weiß kaum jemand, dass das Pejorativum aus der Zeit der Kolonisierung Chinas stammt. Und während einer Sendung eines oppositionellen Fernsehkanals rief jemand an, um zu erzählen, er habe erlebt, wie ein Schuhverkäufer auf einem der chinesischen Märkte in Budapest einen anderen »Genosse Oberst« nannte.

»Agenten«

Dies alles geschieht trotz der Tatsache, dass Fudan eine traditionelle, auch in europäischem Sinne eher bürgerliche Hochschule ist, die selbst von der Onlineenzyklopädie Wikipedia als »liberal« beschrieben wird. Die »Experten« und Politiker der ungarischen Opposition begannen dennoch lautstark von »Kommunisten« zu plappern und im voraus alle zukünftigen Lehrer und Studenten zu verdächtigen, »chinesische bolschewistische Agenten« zu sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in Ungarn eine derartige Hasskampagne gibt. 2015 reagierte Premier Orban auf die internationale »Flüchtlingskrise« anstatt mit humanitärer Hilfe mit einer speziellen, staatlich finanzierten Hetze. Islamfeindlicher Rassismus kombiniert mit wilden Verschwörungsmythen wurde zur offiziellen Position der Regierung. Die offizielle Opposition im Parlament erwies sich dabei als stiller Unterstützer. Sie kritisierte die Regierung nicht, sie protestierte nicht gegen den neuen »eisernen Vorhang« an der Südgrenze des Landes, einige Abgeordnete begrüßten sogar die Reaktion Orbans. Nur wenige, organisiert in zivilen Gruppen, verurteilten die Hetze und die Maßnahmen lautstark und leisteten wichtige humanitäre Hilfe für die Menschen, die im Land ankamen.

Die Regierungskampagne hat Zehntausende von Menschen zu »Migrantenhassern« gemacht, in einem Land, das zuvor viele Migranten aus dem Nahen Osten willkommen geheißen hatte. Auch weil zum Beispiel eine beträchtliche Anzahl von Syrern, die vor dem sogenannten Systemwechsel ins Land gekommen waren, als Ärzte im ungarischen Gesundheitssektor gearbeitet haben. Die Erfahrungen zahlreicher Ungarn widerspricht dem, was die Propaganda Orbans konstruierte. Es gab im Vergleich zu anderen Ländern keine Spur von islamischem Fundamentalismus, nicht einmal in Worten. Ich wurde Zeuge, wie sehr dieser staatlich induzierte Hass Muslime getroffen hat, die seit Jahrzehnten bei uns leben, die dieses Land als ihre Heimat betrachtet, hier arbeiten, Steuern zahlen und Familien gegründet haben.

In den vergangenen Jahren hat die staatliche Islamophobie nachgelassen, aber sie kommt bei jeder Gelegenheit zum Einsatz, wenn die Mächtigen kollektive Angstmacherei für gerechtfertigt gehalten. Sie wollen damit den Eindruck erwecken, dass alle Übel der europäischen Gesellschaften auf die Aufnahme von nichteuropäischen kulturellen Minderheiten zurückgeführt werden kann. Die bereits erwähnte Opposition reagiert auf diese Regierungskampagne nicht. Tatsächlich versucht sie zu betonen, dass sie diese Politik auch nach einer eventuellen Ablösung Orbans nicht grundlegend ändern wird.

Eins-zu-eins-Wettbewerb

Erschwerend kommt hinzu, dass Orban ein Wahlsystem geschaffen hat, in dem es nur möglich ist, in einem Eins-zu-eins-Wettbewerb gegen ihn zu gewinnen. Dies zwang die Oppositionsparteien dazu, sich trotz aller ideologischen Unterschiede zusammenzuschließen. Bei den Parlamentswahlen 2022 werden die antisemitische, romahassende Jobbik-Partei, die Sozialisten, die sich von der kommunistischen Nachfolgepartei in rechte Sozialdemokraten verwandelt haben, zwei »grüne« und zwei neoliberale Formationen gemeinsam antreten.
Dennoch sind ihre Siegchancen äußerst gering, weshalb sie die Regierung bei jeder Gelegenheit wie im Rausch und grundsätzlich nicht durchdacht angreifen. Sie haben beispielsweise eine Kampagne gegen die russischen und chinesischen Covid-19-Impfstoffe gestartet. Nach vorübergehendem Erfolg entwickelte sich die Kampagne zu einem Fiasko. Zur Misere kam hinzu, dass ein Oppositionspolitiker aus der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany den angebotenen chinesischen Impfstoff ablehnte und später an der Krankheit starb.

Schon während der Oppositionskampagne gegen die »Ostimpfungen« waren russophobe und sinophobe Stimmen zu hören, die in Ungarn auf seit Jahrzehnten ausgebildete Ressentiments zurückgehen. Unwissenheit und westliche Propaganda verbindet sich in den Köpfen zu einer gefährlichen ideologischen Mischung.

Unerschwingliche Bildung

In diese Gemengelage platzte die Nachricht, dass die Fudan-Universität ihren Campus in Budapest eröffnen will – eine Hochschule von höchstem und hohem Niveau, in Ungarn gibt es derzeit keine mit ihr vergleichbare. In den vergangenen Jahrzehnten sind im Hochschulsystem unglaublich viele Ressourcen gekürzt worden, viele der erworbenen Abschlüsse sind wertlos, es gibt zwar noch kostenlose Bildungsmöglichkeiten, aber deren Umfang schrumpft weiter. In steigendem Maße muss für Bildung bezahlt werden, die Studiengebühren haben eine Höhe, die für normale Menschen unerschwinglich ist.

Verschärft wurde dies durch eine grundlegende Umstrukturierung der Hochschullandschaft durch die Orban-Regierung. Ein Großteil der staatlichen Bildungsinstitutionen wird nun von Stiftungen betrieben. Im Fall der Universität für Theater- und Filmkunst in Budapest hat sich ein großer Widerstand von Studenten und Lehrern formiert, der starke zivilgesellschaftliche Unterstützung erfuhr. Es kam zur Besetzung von Gebäuden und zu Massendemonstrationen, aber die Regierung ließ sich nicht beirren und setzte ihre Ideen vollständig um. An den anderen Universitäten gab es keinen organisierten Widerstand mehr, alle Beteiligten hatten die mangelnden Erfolgsaussichten erkannt.

Auch diese Umstände haben zu der Empörung über den Fudan-Campus, der so offensichtlich von der ungarischen Regierung unterstützt wird, beigetragen. Die Oppositionsparteien, die nun gemeinsam Orban ablösen wollen, entdeckten ein weiteres Wahlkampfthema und haben großes Interesse, möglichst wenig gehaltvolle Informationen unter die Leute zu bringen und so manipulativ die Leidenschaften zu schüren.

Nur Schlechtes oder nichts

Die Nachricht vom Campusbau fällt mit der gegenwärtigen Anti-China-Kampagne des neuen US-Präsidenten Joseph Biden zusammen. Die meisten Oppositionsparteien sind sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union auf das engste verbunden; der euroatlantische Raum wird nicht nur als eine politische, sondern auch als eine kulturelle Gemeinschaft betrachtet. Sie idealisieren Brüssel und Washington zum exakten Gegenteil all dessen, für das Orban steht. Es stört sie kein bisschen, dass der ungarische Ministerpräsident einer der engsten Verbündeten von Angela Merkel und ein engagiertes Mitglied der NATO ist. Ungarn hat riesige Summen in deutsche und US-amerikanische Rüstungsgüter investiert.

Die Oppositionspresse ist dieser euroatlantischen Achse mindestens genauso emotional verhaftet und veröffentlicht über Russland und China bloß Horrorgeschichten. Letztlich muss man sich darüber aber nicht wundern. In Kultur und Politik herrscht eine relativ klar umgrenzte Elite, die aktiv all die albernen antikommunistischen Plattitüden verkündet, die Grundelemente der von Washington verbreiteten internationalen Propaganda sind. Und sie leben ganz gut davon.

In diesem Milieu herrscht nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahrzehnten das Prinzip: über China nur Schlechtes oder nichts. Kaum eine alternative Stimme hat Ungarn je erreicht. Beijing war damit zufrieden, ein gutes Verhältnis zu der jeweiligen Regierung und gute Handelsbeziehungen zu unterhalten. Über die Entwicklung, die das riesige Land im Fernen Osten in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat, ist in Ungarn kaum etwas bekannt. Die Mehrheit denkt, dass es dort weit verbreitete Armut gibt, dass die Chinesen für Hungerlöhne arbeiten und dass die Kommunisten ein repressives Regime mit einem brutalen Terrorstaat aufrechterhalten. Wir wissen in Ungarn so gut wie nichts über den enormen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt in dem Land – und das, obwohl ein Großteil der Konsumgüter inzwischen aus China kommt. Es besteht ein Konsens darüber, dass »Chinesisches« nur minderwertiger Schund sein kann.

Nichts ist darüber zu hören oder zu lesen, dass es in der Volksrepublik enorme Fortschritte in der Wohlfahrt gegeben hat, dass Massen aus der Armut gerissen wurden. Es sind nicht nur ein paar Prozent der Gesellschaft, die von der Entwicklung in China profitiert haben, sondern Hunderte von Millionen. Bedauerlich ist, dass auch die Volksrepublik nicht viel getan hat, um dieses Gesamtbild zu korrigieren. Während Venezuela oder Kuba in Budapest intensive Aufklärung gegen die von den USA kommende antikommunistische Propaganda betreiben, gibt es aus China kaum derartige Aktivitäten.

Es überraschte also leider nicht, dass die proamerikanische Opposition ihre Kampagne so erfolgreich führen konnte. Es gab nur wenig Platz für Fakten über Fudan. Wir haben beispielsweise nicht erfahren, dass es sich um eine Universität mit einer langen Geschichte handelt, die 1905 gegründet wurde und die im wesentlichen eine gesellschaftlich tief verankerte und auch im europäischen Sinne bürgerliche und akademische Institution ist. Erstaunlicherweise haben die Oppositionsparteien und die Presse sofort ausgekramt, dass das Gründungsdokument einen Verweis auf den Marxismus-Leninismus enthält. Sie verloren aber kein Wort darüber, dass die Studenten in China, als der Verweis aufgenommen wurde, protestierten, weil sie um ihre akademischen Freiheiten fürchteten. In Ungarn gelang es den oppositionellen Meinungsführern, den Eindruck zu erwecken, dass in Budapest mit ungarischen Geldern ein chinesisches kommunistisches Spionagezentrum eingerichtet werden sollte.

Offener Rassismus

Die Oppositionskampagne beschränkt sich nicht nur darauf, die »unterdrückerische Natur« Chinas zu betonen und antikommunistische Gemeinplätze zu skandieren. In ihrem Furor, sich gegenseitig zu überbieten, gingen diese neoliberalen Politikerinnen und Politiker zu offenem Rassismus über. »Mutig« sprachen sie darüber, dass Chinesen auf der ganzen Welt allesamt Informanten für ein unterdrückerisches Regime seien, die verpflichtet sind, den Geheimdiensten ihres Landes Bericht zu erstatten. All dies geschah in offiziellen politischen Stellungnahmen, Zeitungsartikeln und auch mit den abstoßendsten anonymen Kommentaren in sozialen Medien. Der Tenor war fast derselbe wie der, der von der Regierung ein paar Jahre zuvor in ihrer Kampagne gegen Flüchtlinge zu vernehmen war.

Der Hass wurde gesät und gedieh; auch in Internetforen, in denen es bis dahin um die ungarisch-chinesische Freundschaft ging. Plötzlichen tauchten auch dort pauschale Angriffe auf. Kaum überraschend, wussten oder wollten die meisten von ihnen nichts von der »Fudan-Affäre« wissen. Völlig unvermittelt sollten sich chinesischstämmige Oberschülerinnen für die Situation in Hongkong oder die Verhaftung von Uiguren erklären. Einige Chinesen versuchten, sich ruhig und mit Argumenten den Diskussionen zu stellen, aber sie wurden mit der riesigen Welle des Hasses nicht fertig.

Natürlich fehlte in den meisten dieser Debatten die alternative, d. h. die chinesische Sicht der Dinge. Um dies auszugleichen, haben einige von uns ungarischsprachige Inhalte aufbereitet, um wenigstens den am weitesten verbreiteten Behauptungen entgegenzuwirken. Das war einigermaßen erfolgreich, aber im Grunde konnten wir die intensive Kampagne nicht beeinflussen.

Gemeinsame Sozialisation

Wo passiert das alles? In einem Land, in dem sich eine bedeutende Anzahl von Menschen aus China niedergelassen hat. Die meisten von ihnen sind gekommen, um ein Geschäft zu eröffnen, familiär sind sie eher an Budapest denn an Beijing gebunden. Meine Tochter geht im 10. Bezirk der Hauptstadt zur Schule. Es ist ein ehemaliges Arbeiterviertel, in dem sich heute eine der größten chinesischen Gemeinden des Landes befindet. Aus den stillgelegten Fabriken sind Einkaufszentren und Lagerhäuser geworden. Die hier arbeitenden Chinesen schicken ihre Kinder auf öffentliche Schulen. Während meine Tochter zur Grundschule ging, hatte sie fast immer chinesische Klassenkameraden, die meisten kamen mitten im Schuljahr, ohne Sprachkenntnisse. Das beste Zeugnis für ihren Fleiß und ihre harte Arbeit ist die Tatsache, dass sie nicht nur fast jedes Mal innerhalb eines Schuljahres die Sprache gelernt haben, sondern auch ausgezeichnete Schüler wurden – in einem Bildungssystem, in dem ausschließlich auf Ungarisch gelehrt wird. Chinesische Kinder werden also nicht in spezielle Einrichtungen geschickt, selbst wenn die Eltern das könnten. Familien aus dem Westen entscheiden sich dagegen fast immer für teure englischsprachige Privatschulen. Die gemeinsame Sozialisation von chinesischen und ungarischen Jugendlichen in der Schule ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein friedliches und freundschaftliches Zusammenleben. Auf diesem Wege werden die Sprachprobleme verschwinden, mit denen ihre Eltern zu kämpfen haben. Es ist ein empfindliches soziales Gleichgewicht, das bewahrt werden sollte. Schon allein deshalb, weil diese Generationen eine Brücke zwischen unseren Völkern bilden, die für die Zukunft eines kleinen Landes wie Ungarn sehr wichtig sein könnte.

Abstoßende Kampagne

Die Opposition, die diese abstoßende Kampagne anstieß, hat diese friedliche Koexistenz absichtlich gefährdet. Sie hat eine Hasskampagne gestartet, rein aus politischem Interesse, nicht nur gegen ein Land, sondern gegen alle seine Bürger. Sie haben damit deutlich gemacht, dass sie nicht besser sind als Viktor Orban, der 2015 eine ähnlich widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge startete. Es ist ein trauriges Land, in dem die eine politische Seite aus der Islamophobie und die andere aus der Sinophobie politisches Kapital schlagen will.

Die erste große Massendemonstration seit Beginn der Coronapandemie richtete sich Anfang Juni gegen die Fudan-Universität, die nach Ansicht der Organisatoren einer zuvor geplanten Studentenstadt, die für »ungarische Studenten« gebaut wird, den Platz wegnimmt. Tausende marschierten durch Budapest, die Menge bestand aus Anhängern der Oppositionsparteien, viele der Transparente waren antikommunistisch und enthielten kaum verschleiert fremdenfeindliche Botschaften. Die Organisatoren, die sich selbst als links bezeichnen, betonten jedoch, dass es ihnen nicht darum ging, gegen das chinesische Volk zu hetzen, sondern lediglich darum, das »kommunistische Regime« und seinen Kollaborateur Viktor Orban zu verurteilen.

Derweil stellte der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony während seiner Rede auf der Demo ein Winnie-the-Pooh-Plüschtier vor sich hin. Die gelbe Comicfigur ähnele angeblich Präsident Xi Jinping und ist Symbolbild für sich als aufklärerisch gebende, letztlich aber rassistischen Ressentiments nacheifernde Anti-China-Hetzer. In den ungarischen Oppositionskreisen findet das großen Anklang.

Nach den Protesten hat die Regierung das Fudan-Campus-Projekt »verschoben«. Eine öffentliche Debatte soll im Rahmen eines Referendums im Jahr 2023 wieder aufgenommen werden. Das könnte bedeuten, dass es der Opposition »gelungen« ist, die Ansiedlung einer der weltweit führenden Hochschuleinrichtungen in Budapest zu verhindern.

Übersetzung aus dem Ungarischen von Matthias István Köhler.

Szilard Kalmar ist Sozialarbeiter und Redakteur der linken Onlinezeitung Munkasok Ujsaga (Zeitung der Arbeiter).

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Juni 2021 um 00:30 Uhr)
    Wer so eine »linke« Opposition hat, braucht keine faschistische Regierung.

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