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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 12 / Thema
Kampf gegen Corona

Zero-Covid

Kann ein »repressiver Staat« ein Virus unterdrücken? Chinas Pandemiepolitik und wie sie der Westen sieht
Von Renate Dillmann
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Beträchtliche Kapazitäten. China lässt zwecks Pandemiebekämpfung in Windeseile ein Notfallkrankenhaus in Wuhan errichten. Aufnahmedatum links: 24. Januar 2020, rechts: 2. Februar 2020

Vor kurzem ist die vierte, aktualisierte und ergänzte Neuausgabe von Renate Dillmanns Buch »China – ein Lehrstück« im Verlag Die Buchmacherei erschienen. Aus dem Kapitel »China – Stand 2020« veröffentlichen wir die von Dillmann nochmals aktualisierten Überlegungen zur chinesischen Coronapolitik. Wir danken Verlag und Autorin für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Das Virus SARS-CoV-2 ist in China entstanden, besser gesagt: Es wurde dort zum ersten Mal festgestellt. Relativ schnell galt die Pandemie in China wie in einigen anderen Staaten als bewältigt. Anders als in Nord- und Südamerika, Europa und Afrika, aber auch in Ländern wie Indien, die lange steigende Infektions- und Todeszahlen registrierten und inzwischen auf Impfung als einzig verbliebene Strategie zur Bewältigung setzen.

Schon die puren Zahlen sind frappierend: China weist – Stand heute, wie der Bundesgesundheitsminister sagen würde – bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden etwa 104.000 Infizierte und weniger als 5.000 Todesfälle auf, Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern dagegen 3,7 Millionen Infizierte und knapp 90.000 Tote.

Doch erstaunlich: In der freien westlichen Öffentlichkeit gibt es herzlich wenig Interesse daran. Weder haben die deutschen Bürger, die doch im Unterschied zu Chinesen freien Zugang zu allen Informationen haben, im Normalfall eine Vorstellung von den Todeszahlen dort und hier. Noch fühlt man sich offenbar auf Seiten der Journalisten – bei allem Umfang der Coronaberichterstattung! – motiviert, die Maßnahmen der chinesischen Regierung zu recherchieren und der Leserschaft einen sachlichen Überblick darüber zu vermitteln.

Statt dessen steht fest: China hat die Pandemie, an der es mehr oder weniger irgendwie »schuld« ist, mit der für diesen Staat üblichen Repression in den Griff bekommen. In einer Diktatur ist eben vieles möglich, was »wir« hier nicht wollen. Die Erfolge Chinas beruhen darauf, die Freiheit des Individuums nicht zu beachten; kein Datenschutz, keine Intimsphäre, statt dessen: abriegeln, einsperren, Einsatz der Armee … So oder so ähnlich lauten die Urteile, die sich in die sowieso übliche Verurteilung dieses Staates einreihen. Die deutsche Öffentlichkeit ist im Grunde fertig mit der chinesischen Coronapolitik, bevor sie auch nur einen Blick darauf geworfen hat.

Es fragt sich allerdings, ob man mit staatlicher Unterdrückung ein Virus besiegen kann – wie es die populäre Vorstellung nahelegt und wie es auch die hiesige Wissenschaft bekräftigt. »­Chinas Vorteil in der Pandemiebekämpfung: Sie können die Menschen einfach zwingen« (Nis Grünberg, Mercator Institut¹). Versuchen wir hier eine vorläufige Richtigstellung.

Ignorieren und bagatellisieren

Im November 2019 wurden in der Stadt Wuhan Lungenentzündungen einer bis dahin unbekannten Art registriert. Die Stadtverwaltung, gerade mit der Ausrichtung eines Parteijubiläums oder Ähnlichem befasst, reagierte auf die ersten Meldungen ihrer Mediziner mit einer Mischung aus Ignorieren und Bagatellisieren. Einem Augenarzt, Li Wenliang, der seine Warnungen öffentlich machte, wurde Panikmache vorgeworfen und mit schweren Konsequenzen gedroht, falls er keine Ruhe gebe. So weit, so üblich und so mies.

Bis heute wird China der behördliche Unwille, die Bedeutung der Lungenkrankheiten in Wuhan zu erkennen und angemessen zu reagieren, als Exempel für die »Schwäche seines Systems« vorgeworfen, durch die wertvolle Zeit bei der Bekämpfung der Pandemie versäumt worden sei (so etwa der Zeit-Korrespondent Matthias Naß im DLF vom 20.2.2021). Die meisten westlichen Staaten, die im Unterschied zu China über die Gefährlichkeit des Virus informiert waren, haben allerdings durchaus in ähnlicher Manier reagiert. Das ist kein Wunder: Eine allgemeine Störung des gesellschaftlichen Lebens, sei es die Freizeit mit Fußballevents und Tourismus oder der Alltag mit Arbeit und Schule, ist in einer kapitalistischen Ökonomie gleichbedeutend mit erheblichen Einschränkungen des Wirtschaftswachstums. Sie wird in den staatlichen Abwägungen deshalb erst dann in Betracht gezogen, wenn es dafür gewichtige Gründe im Sinne eines Staatsnotstands gibt.

Bemerkenswert ist also eher die Gemeinsamkeit des staatlichen Vorgehens in China und dem Rest der Welt in der Anfangszeit der Pandemie. Eine Art Grippe, kein Anlass zur Besorgnis, schon Schlimmeres erlebt, kein Problem für unser gutes Gesundheitssystem (…) so hießen die ersten Regierungsverlautbarungen hierzulande. In ihren Heimatländern können Journalisten darin keinerlei »Schwäche des Systems« erkennen, sondern sprechen irgendwann später im schlimmsten Fall von politischen Versäumnissen (»verlorene Wochen«), die »kurzsichtigen« Politikern zuzuschreiben und anzukreiden sind.

Staatliche Maßnahmen

Nachdem Chinas Führung die Bedeutung der Erkrankungen begriffen hatte, reagierte sie zügig.

– Am 31.12. informierte die chinesische Regierung die Weltgesundheitsorganisation WHO, als 41 »atypische Erkrankungen«, aber noch kein Todesfall vorlagen. Viele Nachbarn Chinas haben diese Warnungen ernst genommen. Taiwan etwa hat sofort alle Flüge nach Festlandchina ausgesetzt und mit weiteren Maßnahmen reagiert (Ergebnis: bis heute 437 Tote bei 23 Millionen Einwohnern). Am 7.1.2020 übermittelten chinesische Wissenschaftler das bereits entschlüsselte Genom des neuen Virus an die WHO.

– In Wuhan und der gesamten Provinz Hubei (58,5 Millionen Einwohner) wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Grenzen der Provinz wurden geschlossen, um eine weitere Ausbreitung im ganzen Land zu verhindern; es wurden Ausgangssperren erlassen, die Versorgung der Stadt (11 Millionen Einwohner) wie der Provinz wurde staatlich organisiert.

– Für die nötige Gesundheitsversorgung in Wuhan wurden im Eiltempo zwei neue Krankenhäuser und weitere zwölf Notfallkrankenhäuser errichtet. Alle Infizierten wurden in besonderen Aufnahmezentren untergebracht und behandelt, da sich herausgestellt hatte, dass 75 Prozent aller Infektionen in häuslicher Umgebung stattfanden. Für die Behandlung der Erkrankten wurde medizinisches Personal aus dem gesamten Land zusammen­gezogen (mehr als 40.000 Ärzte und Pfleger).²

– Es herrschte eine strikte Trennung der Coronatests und Behandlung von Infizierten vom restlichen Gesundheitsdienst (das galt »nach Wuhan« in ganz China); das medizinische Personal trug aufwendige Schutzkleidung. Seine Arbeitszeit wurde auf sechs Stunden (!) beschränkt, um Infektionen durch nachlassende Konzentration zu vermeiden. Nebenbei bemerkt: Ein Ratschlag chinesischer Ärzte an den Rest der Welt, aus ihren Erfahrungen zu lernen und die Arbeitszeit des medizinischen Personals zu beschränken, hat wenig bis keine Beachtung gefunden!³

– Nach dem chinesischen Neujahrsfest (24.1.) wurde ein landesweiter Lockdown verhängt, bei dem Schulen geschlossen und ein nicht unerheblicher Teil der Produktion des Landes stillgelegt wurden, soweit die Arbeiten nicht zur weiteren Versorgung notwendig waren: »Dass China seine Wirtschaft mit einer Leistung von rund 13 Billionen Euro (Deutschland: 3,4 Billionen Euro) nach der massenhaften Verbreitung des Coronavirus mal eben fast einen ganzen Monat lang auf nahezu null heruntergefahren hat, Geschäfte geschlossen, Arbeiter und Angestellte in Quarantäne gesteckt und Transport- und Reiseverbindungen gekappt hat, sei in der Geschichte der Welt ohne Beispiel, sagt Andrew Batson vom Pekinger Analysehaus Gavekal Dragonomics.« (FAZ, 12.3.2020)

Diese Maßnahme sollte einerseits dafür sorgen, dass nicht hunderte Millionen gleichzeitig mit Flugzeug, Bahnen und Bussen zu ihren Arbeitsstätten zurückkehrten⁴, andererseits die Arbeit in den riesigen, engen Fabriken in der ersten Phase der Pandemie verhindern. Entlassungen wurden den betroffenen Staatsbetrieben untersagt. Bei privaten Betrieben, die zu denselben Maßnahmen aufgefordert wurden, galt: Wer in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatte, aber noch nicht anspruchsberechtigt war, erhielt sechs Monate Arbeitslosengeld.⁵ Es gab einmalige (allerdings nicht sonderlich hohe) staatliche Unterstützungen für Wanderarbeiter, die ein »Kleinst- oder ein Familienunternehmen« führen. In wiedereröffneten Betrieben sollten strenge staatliche Kontrollen der Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz für Infektionsschutz sorgen; bei Verstößen wurde das Unternehmen unverzüglich stillgelegt.

– Der öffentliche Nahverkehr wurde enger getaktet, um mehr Platz und Abstand für die Fahrgäste zu schaffen.

– Gesundheitspolitisch galt flächendeckend Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Überall wurde per Thermoscanner Fieber gemessen, Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und großzügig zum Einsatz gebracht.

– Es wurden schnell Massentests entwickelt und konsequent durchgeführt, wenn neue Infektionen auftraten: zehn Millionen Tests in Wuhan im Juni 2020 mit dem Ergebnis, dass 300 symptomlose Infektionen festgestellt wurden; eine Million Tests in Quingdao nach acht festgestellten Fällen; vier Millionen in Kashgar.

– Die Entwicklung einer Corona-App, die laut Deutscher Welle so funktioniert: »Vor dem Betreten vieler öffentlicher Orte müssen die Chinesen einen Gesundheitscode auf ihrem Handy vorzeigen. Ein QR-Code in den Farben Grün, Gelb oder Rot gibt Auskunft darüber, ob sich der Handynutzer an Orten mit einem hohen Infektionsrisiko aufgehalten hat oder Kontakt zu einem Infizierten hatte.«⁶ Weil viele Restaurants und Parks, aber auch Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe das Vorzeigen der »grünen« Ampel verlangen, ist die App faktisch Pflicht geworden, wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will.

– Die chinesischen Grenzen wurden für ausländische Touristen geschlossen. Geschäftsreisende, die ein Visum bekommen, müssen sich einer 14tägigen Quarantäne in dafür ausgewiesenen Hotels unterziehen.

Ziel und Mittel

Wie in fast allen Staaten dieser Welt ist auch in der Volksrepublik China das Wachstum der Wirtschaft Staatsräson. Auch in China betrachtet die staatliche Führung deshalb seit einigen Jahrzehnten die Gesundheitsmaßnahmen für ihr Volk als Kosten, die sie in ein Verhältnis zu diesem Ziel setzt.

Insofern kein Wunder, dass die lokalen Behörden auf die ersten Fälle von Covid19-Infektionen mit Ignoranz und Bagatellisierung reagiert haben: Eine Krankheit stört das erwünschte Wirtschaftswachstum und die staatliche Erfolgsbilanz. Sobald die pandemische Bedeutung erkannt war, hat die chinesische Führung allerdings auf eine konsequente Eindämmungsstrategie gesetzt. Die bedeutet, dass tatsächlich mit aller Konsequenz versucht wurde, die Zahl der Infizierten auf Null zu bringen. Das ist eine andere strategische Zielbestimmung als die in Deutschland gewählte, die eine gewisse Anzahl von Infektionen toleriert und diese Anzahl an dem Maß orientiert, was die deutschen Krankenhäuser und ihre Intensivstationen verkraften können.

Der Grund dafür liegt einerseits in den Erfahrungen, die China (und andere asiatische Länder) mit den Vorgängerepidemien SARS und Mers gemacht hatten, andererseits in der staatlichen Einschätzung, dass ein harter und durchaus kostenintensiver Lockdown (die Wirtschaftsleistung sank im 1. Quartal um sieben Prozent, die Exporte verringerten sich im Januar und Februar 2020 um 24 bzw. 27 Prozent!) letztlich günstiger ausfallen würde als andere Varianten.

Zur Durchsetzung des Zero-Covid-Ziels hat die chinesische Politik alle Mittel bemüht, die ihr zur Verfügung standen. Insofern sind gesundheitspolitische Entscheidungen dieser Art bei Staaten, die im Prinzip alle dasselbe Verhältnis von Volksgesundheit und Wirtschaftswachstum aufmachen, auch wesentlich eine Frage der jeweiligen nationalen Bedingungen. Zu diesen gehören in China:

– ein Gesundheitswesen, das bei allen Mängeln durch Privatisierung der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie nach der »kapitalistischen Wende« des Landes offenbar immerhin viele gut ausgebildete Mediziner und Pflegekräfte hervorgebracht hat;

– die Fähigkeit, Notfallkrankenhäuser extrem schnell zu bauen/zu organisieren;

– die sofortige Verfügung über Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken (Bestände, die auf Basis der SARS- und Mers-Epidemien angelegt worden waren) bzw. die Produktionskapazitäten dafür, wobei die Produktion sofort deutlich hochgefahren wurde. Dasselbe gilt für Entwicklung und Herstellung von Tests. Hier handelt es sich zum Teil um eine positive, aber ungeplante Folge der »globalen Arbeitsteilung« mit der VR China als »Werkbank der Welt«.

– ein zentralstaatlicher Entscheidungsapparat, dem im Großen und Ganzen sowohl die Provinzen gefolgt sind wie die staatlichen Betriebe;

– gesellschaftliche Organisationen, die wesentliche Funktionen in den Quartieren und im öffentlichen Raum übernommen haben (alle Haushalte aufsuchen, befragen und informieren, Menschen in Quarantäne versorgen);

– ein Volk, das schon vorher ziemlich viel Wert auf seine Gesundheit gelegt hat und dem viele Maßnahmen – bei durchaus vorhandener Kritik an Behörden und Regierung – insgesamt sinnvoll erschienen und das seine Bedenken gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht ausgerechnet im Fall einer Pandemiebekämpfung geltend gemacht hat.

Selbstverständlich hat die staatliche Pandemiebekämpfung in China zu harten Einschnitten für die Menschen geführt und eine ganze Reihe materieller Schäden bei ihnen verursacht. Und selbstverständlich ist bei all dem staatlicher Zwang (in Form der gesetzlichen Vorschriften und ihrer Durchsetzung beim Lockdown, beim Sperren von Grenzen, bei Quarantänemaßnahmen für Einheimische wie Ausländer usw.) festzustellen. Der sieht qualitativ allerdings nicht anders aus als das, was in westlichen Staaten auch zur Anwendung kam: bei den Ausgangssperren in Spanien, Italien, Frankreich und zwischenzeitlich auch in Deutschland, der Durchsetzung der ab Ende April 2020 in Deutschland eingeführten Maskenpflicht, beim Isolieren der Alten in ihren Heimen, im Fall überraschender Grenzschließungen durch einzelne Staaten und nicht zuletzt beim Stuttgarter Polizeieinsatz gegen feiernde Jugendliche.

Das kann auch nicht groß verwundern, sind doch in kapitalistischen Ökonomien alle Akteure dem Diktat der Konkurrenz unterworfen, so dass sie ohne staatlichen Zwang kaum Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit bzw. die ihrer Beschäftigten nehmen können. Deshalb muss – insbesondere im Fall von Seuchen – die nötige Vorsicht (eigentlich ein Gebot der Vernunft im Hinblick auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen) in dieser Art von Gesellschaft tatsächlich mit sanktionsbewehrten Verordnungen gegen alle durchgesetzt werden.

Auf Basis dieser Maßnahmen ist die Zahl der Coronafälle in China vergleichsweise gering geblieben. China zählt – wie bereits erwähnt – etwa 104.000 Infizierte und weniger als 5.000 Todesfälle. Würde man die deutschen Zahlen vom 13.6.21 auf die chinesische Bevölkerung hochrechnen, dann hätte China etwa 62 Millionen Infizierte und 1,5 Millionen Tote; nähme man die US-amerikanischen Zahlen, wären es mehr als 141 Millionen Infizierte und 2,5 Millionen Tote.

Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Verstädterungsgrad bei einer Pandemie eine wichtige Rolle spielt und der in China mit 60 Prozent geringer ist als in Deutschland (77 Prozent) und den USA (82 Prozent), sind das enorme Unterschiede. Und auch dann, wenn Chinas Meldungen über die Zahl der (Nicht-)Infizierten und Todesfälle geschönt sein sollten (was nicht auszuschließen ist), sind sie jedenfalls nicht entscheidend falsch: »Es gibt sicherlich eine unbekannte Dunkelziffer und nicht öffentlich gemachte Fälle, aber ich glaube nicht, dass wir uns da in den Zehntausenden bewegen. Das wäre bei aller Zensurkapazität nicht möglich. Allein schon wegen der vielen im Ausland lebenden Chinesen mit guten Kontakten ins Land,« sagt der bereits erwähnte Nis Grünberg vom MERICS-Institut, das ansonsten kaum ein gutes Haar an China lässt.⁸

»Arrogant und ignorant«

In vielen anderen asiatischen Ländern (Japan, Taiwan, Südkorea, Vietnam, Singapur) wurden ähnliche Maßnahmen in Kraft gesetzt und ähnliche Erfolge bei der Eindämmung erzielt; es ist allerdings auffällig, wie gering das öffentliche Interesse an Information und Diskussion dieser und insbesondere der chinesischen Erfahrungen im »aufgeklärten« und »wissensorientierten« Westen ist. Einige Mediziner mögen sich über die Grenzen hinweg austauschen und loben die chinesische Reaktion. Der Schweizer Arzt Paul Vogt schrieb etwa: »Entgegen der Meinung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem ›travel ban‹ und einer Ausgangssperre lahmgelegt. Ich erspare es mir, auf die anderen Maßnahmen einzugehen, welche in China getroffen worden sind. Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit diesen früh und radikal einsetzenden Maßnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.«⁹

Ansonsten aber steht das Urteil über diesen Staat, den man als »systemischen Konkurrenten« betrachtet, fest: China hat uns das Virus und seine üblen Folgen beschert;¹⁰ es macht mit berechnenden Hilfsangeboten (an Italien, Spanien oder Serbien) Politik und bringt damit Unfrieden nach Europa. Von China etwas lernen oder gar übernehmen, das ist unter diesen Vorzeichen natürlich schlicht indiskutabel.¹¹ Der Beijinger FAZ-Korrespondent Mark Siemons bezeichnet das als »Dünkel, der so viele im Westen davon abhielt, in der Pandemie von Ostasien zu lernen« (FAZ, 29.3.2020), der Arzt Paul Vogt nennt das westliche, speziell das europäische Verhalten »arrogant, ignorant und besserwisserisch«. Es ist dies das Selbstbewusstsein von Staaten und deren nationalistischen Anhängerinnen und Anhängern, die für sich in Anspruch nehmen, dass ihr ökonomischer und politischer Erfolg in der Welt von Geschäft und Gewalt damit zusammenfällt, dass sie in allen Fragen richtig liegen – in der Herrschaftsausübung, bei den Werten, in der Kultur.

Indes schwindet die Grundlage für dieses Selbstbewusstsein westlicher Nationalisten etwas: Weltweit sind die ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im vergangenen Jahr wegen der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie um 42 Prozent auf geschätzte 859 Milliarden US-Dollar gefallen. China war 2020 mit 169 Milliarden US-Dollar erstmals das größte Empfängerland für ausländische Direktinvestitionen; davor hatten die USA diese Spitzenposition über Jahrzehnte inne. Dort brachen die FDI um 49 Prozent auf rund 134 Milliarden US-Dollar ein, in Deutschland sogar um 61 Prozent.¹² Dass der unangenehme Konkurrent aus Asien mit seiner raschen Bewältigung von Corona der einzige größere Staat ist, der für 2020 ein Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat (und damit übrigens deutsche Exporterfolge trotz Krise ermöglicht) und mit seinem für 2021 prognostizierten Wachstum weiter die »Weltkonjunkturlokomotive« sein wird, wird die Meinung über ihn nicht verbessern – im Gegenteil.

Anmerkungen

1 Nis Grünberg, Sie können die Menschen einfach zwingen, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/chinas-vorteil-in-der-pandemie-bekaempfung-sie-koennen-die-menschen-einfach-zwingen/26282348.html

2 Die Todesfälle infolge von Corona beschränken sich fast zur Gänze auf Wuhan/Provinz Hubei (etwa 4.500), https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/08/wuha-a08.html

3 https://www.riffreporter.de/corona-virus/corona-wuhan-exit-maskenpflicht-krankenhaus-interview-nagel/

4 Das chinesische Neujahrsfest und die zweiwöchigen Ferien werden traditionell für Verwandtenbesuche (bspw. der »Wanderarbeiter«) und Reisen genutzt. Für 2018 hatte das chinesische Verkehrsministerium im Rahmen dieser »größten Völkerwanderung« bis zu 3 Milliarden Reisen erwartet, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/die-groesste-voelkerwanderung-der-welt-beginnt-15428885.html

5 Viele Unternehmen weigern sich bisher schlicht, die eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsverträge abzuschließen und in die Sozialversicherungen einzuzahlen.

6 https://www.dw.com/de/gesundheits-app-sorgt-f%C3%BCr-aufregung-in-china/a-53576057 bzw. https://www.datenschutz-notizen.de/code-apps-in-china-massnahme-gegen-die-ausbreitung-des-corona-virus-oder-totalueberwachung-der-bevoelkerung-3425223/

7 Das ist eine andere strategische Zielbestimmung als die in Deutschland gewählte, die eine gewisse Anzahl von Infektionen toleriert und diese Anzahl an dem Maß orientiert hat, was die deutschen Krankenhäuser und ihre Intensiv-Stationen verkraften können.

8 siehe Anmerkung 1

9 https://herzchirurgie-paulvogt.ch/wp-content/uploads/2020/04/Corona-Summary-April-7-2020-Paul-R-Vogt.pdf

10 Vgl.: https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-­China-4706074.html

11 Vgl.: https://www.mittellaendische.ch/2020/04/07/covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-der-moral-der-medizinischen-fakten-sowie-der-aktuellen-und-zuk%C3%BCnftigen-politischen-entscheidungen/

12 Vgl.: https://de.statista.com/infografik/24018/weltweites-volumen-der-auslaendischen-direktinvestitionen/

Renate Dillmann: China. Ein Lehrstück (vierte, aktualisierte und ergänzte Neuausgabe), Die Buchmacherei, Berlin 2021, 392 Seiten, 22 Euro

Veranstaltung mit der Autorin zum Thema »Der neue Feind im Osten: USA und Freunde gegen China«. 16. Juni 2021, 18.30 Uhr, Onlineveranstaltung:

https://us02web.zoom.us/j/82576062977?pwd=NWVoSTBOdHRDVkhyVEhUMjViczhiQT09
Meeting-ID: 825 7606 2977
Kenncode: 952747

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  • Leserbrief von Manfred Groll aus Gerlingen ( 5. Juli 2021 um 12:31 Uhr)
    Dieser Beitrag hat mich geärgert. Er vermittelt auf den ersten Blick ein positiv erscheinendes Bild Chinas. Offensichtliche Stärken des chinesischen Systems werden anerkannt, auch vermeintliche Schwächen benannt. Was irritiert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der China als kapitalistisches Land bezeichnet wird, für das genauso wie für andere kapitalistische Länder »das Wachstum der Wirtschaft Staatsräson« sei und die Volksgesundheit genau wie bei diesen hinter der Wirtschaft zurückstehe u. a. m. Die Autorin übersieht (absichtlich?), dass China sich als sozialistisches System chinesischer Prägung versteht, das sich im Anfangsstadium der Verwirklichung dieses Sozialismus befindet. Und China versteht sich nicht nur so; China, die kommende »neue Nummer eins ist anders«. Dies ist auch der Untertitel des China-Buches von Wolfram Elsner (»Das Chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders«), der erfreulicherweise in jW eine ausführliche Replik auf Dillmanns Artikel veröffentlich hat. Die »als solidarisch verstanden werden könnende« Kritik bringt umfassend und präzise die Unbedarftheit zahlreicher westlicher Autoren, die sich durchaus als kapitalismus-/imperialismus-/neokolonialismuskritisch verstehen, auf den Punkt; insbesondere ihre Anfälligkeit gegenüber den westlichen Verunglimpfungskampagnen gegen die Systemgegner China (und Russland). Sie nehmen die den Systemgegnern unterstellten Untaten, die von den USA und Anhang mit größter Selbstverständlichkeit begangen werden, für bare Münze und tragen mit ihrer Kritik an den »autoritären« Systemen Chinas und Russlands zur Stabilisierung der westlichen »Werteordnung« bei (und diese hat mit ihren »Menschenrechtseinsätzen« wahrlich viel bewirkt: Millionen Opfer der Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen etc. ppp.). Man möchte eben einen umweltfreundlicheren und liberaleren Kapitalismus – aber Kapitalismus soll es schon sein. Am Beispiel der Corona-/Covid-19-Pandemie entlarvt Elsner die Verlogenheit des sich gegen seinen Niedergang sträubenden westlichen Imperialismus. Weitere Beispiele für »Ammenmärchen des Westens« wären behauptete »Menschenrechtsverletzungen und Demokratieunterdrückung« in Tibet, Xinjiang, Hongkong, weiterhin Chinas »aggressives Verhalten« im Ost- und Südchinesischen Meer sowie seine »imperialistischen bösen Absichten« mit der Belt-and-Road-Initiative.
    Dass der westliche Imperialismus seine Propagandisten hat, die Medienlandschaft wird von ihm weitgehend beherrscht, ist bedauerlich, aber Tatsache. Beides gilt leider auch für große Teile von sich als »links« verstehenden Verbalkritikern des westlichen Imperialismus. Dass China kein sozialistische Paradies auf Erden ist und Russland kein kapitalistisches, ist nicht zu bestreiten, aber absolut kein Grund, Äquidistanz zwischen China/Russland und der imperialistischen Führungsmacht USA mit ihren etwa zwei Dutzend nachrangigen imperialistischen Alliierten zu wahren. Der westliche Imperialismus arbeitet intensiv an seinem Ziel, China (und Russland) zu unterwerfen und auszubeuten. Nach erfolgreichem Abschluss des Kalten Krieges und Niederwerfung des Sowjetblocks waren die USA mit Russland am Ziel. Unter Jelzin hatten die westlichen Kapitalisten Zugriff auf die Schätze Russlands. Putin hat dies gestoppt. Das wird ihm nicht verziehen. Auch in China ging die Rechnung der USA nicht auf. Nach Dengs Reformen entwickelte sich China nicht in gewünschter Weise zu einer kapitalistischen Kompradorenwirtschaft. China hielt seinen nachholenden Entwicklungsprozess unter der alleinigen Führung der KPCh durch und hat alle Destabilisierungsversuche abgewehrt. Die USA/der Westen haben zu spät realisiert, dass Chinas Aufstieg zur Nummer eins mit nichtmilitärischen Mitteln nicht mehr zu stoppen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich bei den Imperialisten die Einsicht in die Notwendigkeit durchsetzt, auch im eigenen Interesse, sich mit einer multipolaren Weltordnung unter Chinas Dominanz zu arrangieren. Das wäre allerdings eine Mutation des Imperialismus, zwar erfreulich, aber äußerst unwahrscheinlich. Angesichts des Neuen Kalten Krieges, der massiven Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der USA/des Westens ist Pessimismus angebracht.

    Hier der Link zur Thema-Seite von Wolfram Elsner:
    www.jungewelt.de/artikel/405453.chinas-pandemiepolitik-ammenmärchen-des-westens.html

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