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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskämpfe international

Kontra Arbeitspensum

Griechenland: Nach Staatsdienern wollen am Mittwoch Schiffsbesatzungen und Hafenarbeiter streiken
Von Hansgeorg Hermann
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Zeigen sich traditionell kampfbereit: Kommunistische Gewerkschafter vor dem Parlament in Athen (10.6.2021)

Im Windschatten der Pandemie will die griechische Rechtsregierung mit einem Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht neue Fakten schaffen und ihr neoliberales Gesellschaftsmodell für die kommenden Jahre festschreiben. Die Antwort der Lohnabhängigen ist klar: Seit dem vergangenen Donnerstag gehen Tausende auf die Straßen, um ihre über Jahrzehnte erkämpften Rechte gegen den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dessen Hintermänner in den Konzern- und Bankzentralen zu verteidigen. Dem 24-Stunden-Generalstreik vom Donnerstag folgten in den Tagen danach spontane Kundgebungen in Athen und anderen Großstädten – am kommenden Mittwoch, 16. Juni, werden Schiffsbesatzungen und Hafenarbeiter erneut für 24 Stunden in den Ausstand treten. »Der Zusammenstoß zweier Welten«, Kapital und Arbeit, wie die Hauptstadtzeitung Efimerida ton Syntakton am Wochenende kommentierte.

Mitsotakis’ jüngster Streich stützt sich im Parlament auf eine satte Mehrheit seiner Partei Nea Dimokratia (ND), die 158 der 300 Sitze in der griechischen Bouli hält. Er kann zudem mit den zehn Stimmen der Bewegung Elliniki Lysi (Griechische Lösung) rechnen, einer Nachfolgeorganisation der faschistischen Partei LAOS. Deren Anführer Kyriakos Velopoulos kam über die Jugendorganisation der ND zu LAOS und macht als Fernsehonkel in seiner Telemarketingshow »Ellinorama« mit »authentischen Briefen von Jesus Christus« ertragreiche Geschäfte. Der stark kritisierte Gesetzentwurf der Regierung orientiert sich wesentlich an den Novellen des »französischen Freundes« Emmanuel Macron, der in seinem Land in den zurückliegenden vier Jahren seiner Amtszeit den Arbeitsmarkt zugunsten von Unternehmern und Aktionären umstrukturierte.

Demnach können die Lohnabhängigen als Beschäftigte mit der »Freiheit zur eigenen Entscheidung« angeblich ohne Bevormundung durch Gewerkschaften ihre Arbeitsverträge ganz nach eigenen Vorstellungen mit dem Boss aushandeln. Ein durchsichtiges Manöver, das sich zuvorderst gegen die starken griechischen Gewerkschaften und die damit verbundene Solidarität der Arbeiterschaft richtet. Die 1999 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründete PAME (Militante Arbeiterfront) beispielsweise kann sich immer noch auf nahezu eine Million aktive Mitglieder stützen und führt auch in diesen Tagen die Streiks an – medial flankiert von der KKE-Zeitung Rizospastis. Mit einem am Donnerstag auf der Titelseite abgedruckten Manifest rief sie nicht nur zum landesweitem Widerstand gegen Regierung und Kapital auf, sondern listete auch die Forderungen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften auf.

Während Mitsotakis die vielen tausend Griechen, die im Tourismus ihren Lebensunterhalt verdienen und wegen der Coronakrise im vergangenen Sommer weitgehend ohne Beschäftigung blieben, in die Fron einer 50-Stunden-Woche treiben will, verlangen PAME und KKE die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Mitsotakis’ zynisches Kalkül: Die seit einem Jahr beschäftigungslosen, zumeist jungen Menschen wären froh, in diesem Jahr um so mehr und für weniger Lohn arbeiten zu können. Der Regierungschef, der in den zwei Jahren seit seiner Wahl im Juli 2019 mit einer brutalen Migrationspolitik zu punkten versuchte, ignoriere nicht den potentiellen Widerstand der großen Mehrheit der elf Millionen Griechen gegen den Klassenkampf von oben, vermuteten in der vergangenen Woche die Hauptstadtmedien. Aber er sei sich offenbar – wie sein »Freund« Macron – sicher, sein Geschäftsmodell auch ohne die Zustimmung »der Straße« durchsetzen zu können.

Indes: Sicher ist das nicht. Der Streik der Schiffsbesatzungen und Hafenarbeiter kommt zur Unzeit, denn die Regierung hat die bisher wegen der Pandemie verschlossenen Tore für den Tourismus eben erst wieder geöffnet. An der einzig nennenswerten Industrie des Landes hängen die meisten Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handel und in der Agrarwirtschaft. Die leidgeprüften Griechen, die immer wieder Angriffe auf das Sozialsystem des Landes in Folge der verheerenden Austeritätspolitik der Europäischen Kommission abwehren müssen, sind erfahrene Arbeitskämpfer und Meister der Improvisation.

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