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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Ausreiseverbot für Friedensdelegation

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Blockierten den Abflug für praktische Solidarität in Kurdistan: Deutsche Bundespolizisten

Die klimapolitische Initiative »­Ende Gelände« kritisierte am Sonnabend in einer Stellungnahme das Ausreiseverbot einer Friedensdelegation nach Südkurdistan durch die Bundespolizei:

Seit sechs Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionspolitik einzustehen, hatte die kurdische Freiheitsbewegung eingeladen, mit einer Friedensdelegation nach Südkurdistan zu reisen. »Ende Gelände« (EG) hat diese Einladung angenommen und ist mit Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort in Erbil. Heute (Sonnabend, jW) sollte eine Gruppe nachkommen, darunter auch eine weitere Aktivistin von EG. Diese Gruppe wurde am Flughafen Düsseldorf von der deutschen Bundespolizei an der Weiterreise gehindert.

»Ich war heute (Sonnabend, jW) als ›Ende Gelände‹-Aktivistin auf dem Weg nach Erbil in Südkurdistan, um dort meine Solidarität mit dem Aufbau des demokratischen kurdischen Projekts zu zeigen und die Auswirkungen der Angriffe durch das türkische Militär in der Region zu beobachten und zu dokumentieren. Schon bei der Gepäckaufgabe haben uns Beamte in Zivil beobachtet und ohne unsere Zustimmung fotografiert. Nach der Passkontrolle wurden wir dann festgesetzt, über Stunden aufgehalten, an der Ausreise gehindert und bekamen vierwöchige Ausreiseverbote in den Irak. Damit stärkt der deutsche Staat Erdogan mit seinen Angriffen den Rücken, bei denen auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Die Polizei verhindert aktiv die Aufklärung und Berichterstattung über die Lage«, sagte Vera Figner von »Ende Gelände«.

Erdogan führt einen breiten Expansionskrieg. (…) »Indem die deutsche Regierung den NATO-Partner Türkei unterstützt, kooperiert sie mit einem faschistischen und islamistischen Regime. Wir sind statt dessen vor Ort um die demokratischen Kräfte zu unterstützen und stehen solidarisch mit der Bevölkerung, die unter dem Krieg leidet«, sagte Sina Reisch von »Ende Gelände«.

Der nordrhein-westfälische Landesverband von Die Linke stellte sich am Sonntag in einer Erklärung hinter die Exfraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, und gegen einen Ausschlussantrag aus der Partei:

(…) Der Landesverband NRW hat den Ausschlussantrag gegen unsere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen. Auch wenn es das Recht eines jeden Mitgliedes ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich. Er schwächt nicht nur die gesamte Partei und gefährdet den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sondern ist zudem ein völlig unzulässiger Umgang mit unserer demokratisch gewählten Spitzenkandidatin. Sahra hat in ihrem neuen Buch streitbare Thesen zur Diskussion gestellt. Sie sind weder ein Feldzug gegen die Partei noch eine politische Abrechnung, wie von den Antragstellenden des Ausschlussverfahrens unterstellt, sondern ein Angebot für eine strategische Debatte. (…)

Wer jetzt derart unsolidarisch gegen einzelne Genossinnen oder Genossen vorgeht, wie es in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder geschehen ist – und nun mit dem Ausschlussantrag gegen Sahra seinen Höhepunkt findet –, muss sich fragen lassen, warum er oder sie kein Interesse an einer starken Linken im Parlament hat.

Sahra gehört zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei. Trotz einiger strategischer Differenzen: Sie steht in der Öffentlichkeit glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und kompromisslose Friedenspositionen der Linken. (…) Der Landesverband NRW steht als größter Landesverband der Linken auch weiterhin hinter Sahra Wagenknecht!

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