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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 7 / Ausland
Sanktionen gegen Syrien

Reise mit Hindernissen

Der fast komplette Stillstand von Personen- und Warenverkehr zwischen Libanon und Syrien hat politische Gründe. Ein Bericht
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Syrer warten im August 2020 am Übergang Jdidat Yabus an der syrisch-libanesischen Grenze

Die Reise nach Syrien ist kompliziert geworden. Direktflüge nach Damaskus gibt es von europäischen Flughäfen wegen der EU-Sanktionen seit zehn Jahren nicht mehr. Reisende fahren mit einem Taxi oder Sammeltaxi von Beirut über einen der drei nördlichen Grenzübergänge Richtung Tartus, Homs oder Aleppo oder über einen weiteren Grenzübergang nach Damaskus. Ein libanesischer Fahrer bringt die Reisenden an die libanesische Grenze, wo – auf der anderen Seite – ein syrisches Taxi steht. Während die Reisenden die Ausreiseformalitäten erledigen, verständigen sich die Fahrer per Mobiltelefon über ihre jeweiligen Standorte. Das Gepäck wird zu Fuß über die Grenze zum syrischen Fahrzeug gebracht, das wartet, bis die Reisenden die Passkontrolle passiert haben und in den syrischen Wagen einsteigen können. Nur Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen – meist organisiert durch lokale Reiseunternehmen – können noch zwischen Aleppo oder Suweida und Beirut Direktfahrten einschließlich PCR-Test anbieten. Auch UN-Angehörige und Diplomaten oder Politiker werden nicht behindert.

»Seit Monaten habe ich keine Fahrgäste gehabt«, sagt Moutaz. »Niemand will reisen, seit es Corona gibt, und Libanon lässt die Syrer sowieso kaum einreisen. Wir können nur hoffen, dass die Grenze bald wieder geöffnet wird.« Seit mehr als zehn Jahren und zu jeder Jahreszeit hat Moutaz die Autorin sicher zwischen Beirut und Damaskus und umgekehrt gefahren. Seit März 2020 steht nicht nur das Transportgeschäft still. Auf libanesischer Seite sind Geschäfte, Restaurants und Cafés seit mehr als einem Jahr geschlossen, weil die Reisenden ausbleiben. »Ich habe Glück«, meint Moutaz. »Ich habe einen Sohn in Schweden, der mir jeden Monat 150 US-Dollar schickt, damit kann unsere Familie überleben.« Mit »Familie« meint Moutaz nicht nur seine Frau, einen weiteren Sohn und die Tochter, sondern auch seine Brüder und Schwestern und deren Familien, die sich unterstützen.

Im März 2020 wurde die Schließung der Grenze zwischen Syrien und Libanon als Covid-19-Schutzmaßnahme deklariert. Inzwischen ist aber klar, dass der nahezu komplette Stillstand von Personen- und Warentransfer zwischen beiden Ländern einen politischen Grund hat. Libanon – zumindest ein einflussreicher Teil der politischen »Eliten« – gibt dem Drängen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach, die von EU und USA einseitig verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien umzusetzen. Vor allem das »Caesar-Gesetz« der USA bedroht jeden, der mit Syrien Handel treibt. Libanon verspricht sich von der Grenzschließung zum Nachbarland vermutlich westliche Hilfe, um die eigene katastrophale Lage in den Griff zu bekommen.

Die Folge ist, dass Öl-, Medikamenten- und Lebensmittellieferungen sowie der Technologietransfer zum Stillstand gebracht wurden. Selbst Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind, haben Probleme, notwendiges Benzin zu transportieren oder Geld zu transferieren, um Mitarbeiter zu bezahlen. Um etwas nach Syrien zu bringen – und sei es nur ein kleines technisches Ersatzteil für eine Maschine – müssen unübersichtliche bürokratische Hürden bei EU und in den USA überwunden werden. Banken, Versicherungen und Transportunternehmen haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen, weil sie Gefahr laufen, von der EU oder den USA bestraft zu werden.

In der EU spricht man von einer »Übererfüllung« (englisch: overcompliance) seitens der Banken oder auch anderer Unternehmen mit Blick auf EU-Strafmaßnahmen oder das »Caesar-Gesetz« der USA. Humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, heißt es in der EU-Delegation für Syrien, die aus Beirut arbeitet.

Die einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sorgen dafür, dass immerhin ein Wirtschaftszweig einen enormen Umsatz zu verzeichnen hat: Der Schmuggel blüht. Benzin aus dem Libanon wechselt im Niemandsland zwischen den Grenzen auch am hellichten Tage den Besitzer, wie die Autorin selbst beobachten kann. Und über Dutzende Pfade durch das Antilibanon-Gebirge finden Güter, Menschen und Waffen gegen einen entsprechenden Aufpreis ihren Weg.

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