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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 4 / Inland
Bundestagswahlkampf

Punktsieg für Parteispitze

Bei Grünen-Parteitag wurden weitergehende Forderungen abgeschmettert. Kanzlerkandidatin Baerbock will »ermöglichen« statt »verhindern«
Von Felix Jota
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Haben ihren Laden offenbar gut im Griff: Die Vorsitzenden Baerbock (r.) und Habeck am Sonnabend beim Grünen-Parteitag

Die Resonanz in den bürgerlichen Medien war eindeutig: Die mehr als 700 Delegierten hätten »brav, diszipliniert und pragmatisch« jede Verschärfung des Wahlprogramms abgelehnt, lobte die Tageszeitung. Und auf tagesschau.de hieß es, die Grünen hätten sich für den »Kurs Kanzleramt« entschieden und gegen »Maximalforderungen«. Mit viel Wohlwollen wurden am Wochenende die Ergebnisse des digitalen Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert. Tatsächlich gelang es der Parteiführung, fast alle Anträge, die das am Sonntag mit einer Mehrheit von 98 Prozent der Delegierten beschlossene Programm zur Bundestagswahl noch geschärft hätten, durchfallen zu lassen. Das Kalkül: Nachdem die Debatte um eine Erhöhung des Benzinpreises zu sinkenden Umfragewerten der Ökopartei beigetragen hatte, soll im Wahlkampf kein Hauch von Radikalität mehr die »Wähler der Mitte« verschrecken.

Die einst als aufmüpfig geltende Basis der Grünen zeigte sich stromlinienförmig. So wurde die Forderung der Grünen Jugend nach einer Jobgarantie für Menschen, die unfreiwillig arbeitslos werden, ebenso abgeschmettert wie die nach einer Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 200 Euro. Statt dessen beschloss der Parteitag eine Anhebung um lediglich 50 Euro. Auch für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro gab es keine Mehrheit, beschlossen wurden zwölf. Niedergestimmt wurde auch der Antrag der Grünen Jugend, Vergesellschaftungen von Immobilienkonzernen zu ermöglichen. Christian Kühn, Wohnungspolitiker der Bundestagsfraktion, hatte zuvor dekretiert, wenn der Parteinachwuchs von »Vergesellschaftung« spreche, meine er »Enteignung«. Das sei »Symbolpolitik«.

Selbst auf dem ureigensten Terrain der Partei, der Umwelt- und Klimapolitik, ließ die Mehrheit alle Forderungen durchfallen, die im Wahlkampf für Gegenwind hätten sorgen können. So wurde die Forderung, auf Landstraßen Tempo 70 einzuführen, abgelehnt. Ebenso der Antrag, Autos mit Verbrennungsmotor nicht erst ab 2030, sondern schon ab 2025 nicht mehr zuzulassen. Durchsetzen konnte sich die Parteispitze auch mit der Forderung, den Preis für eine Tonne CO2 bis 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Klimaaktivisten der Partei, unter ihnen Jakob Blasel, Exsprecher von »Fridays for Future«, hatten zuvor erfolglos gewarnt, das reiche nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 zu erreichen.

Auf dem Feld der Außen- und Verteidigungspolitik zeigten sich die Grünen wie gewohnt zu fast allem bereit. So fand ein Antrag, der den Einsatz von Kampfdrohnen ausschließen wollte, keine Mehrheit. Der Parteitag sprach sich dafür aus, ihren Einsatz nicht auszuschließen, die Bedingungen aber zu prüfen. Auch mit eher abseitigen Themen befassten sich die Grünen: So wurde entschieden, dass das Wahlprogramm der Partei den an einen Werbeslogan erinnernden Titel »Deutschland. Alles ist drin.« tragen wird. Ein Antrag, das Wort »Deutschland« zu streichen, weil der Begriff an »eine nationalistische Politik« denken lasse und man sich an die AfD erinnert fühle, wurde zurückgezogen.

Der Parteitag hatte auch personelle Entscheidungen zu treffen. Erwartungsgemäß stellten sich die Delegierten hinter den Personalvorschlag des Vorstands, zu dem neben der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock auch das Wahlkampfspitzenduo aus ihr und Parteikochef Robert Habeck gehörte – und zwar mit einer Zustimmung von 98,5 Prozent. In ihrer Rede hatte Baerbock zuvor auf die Debatte um nachgemeldete Nebeneinkünfte und falsche Angaben in ihrem Lebenslauf reagiert und eingeräumt, Fehler gemacht zu haben. Die hätten sie »tierisch geärgert«. Baerbock schlug der Industrie einen »Pakt« vor. Es gehe um die Verabredung, dass der Staat den Unternehmen die Kosten erstatte, die sie aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. »Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen«, so die Grüne. Ähnliche Floskeln hatte zuvor auch Habeck aufgeboten, etwa: »Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.«

Angesichts solcher Äußerungen und der Agenda der Grünen, den Kapitalismus zu »modernisieren«, ohne Profite zu schmälern, ist ihnen der Segen großer Teile der Wirtschaft gewiss. Das zeigte auch der Auftritt eines Mannes, der früher bei Grünen-Parteitagen gar nicht heil bis zum Podium gekommen wäre. Der frühere Siemens-Chef Josef Käser erklärte in seiner Gastrede am Samstag abend laut Tagesspiegel, ihm gefalle »der Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, denn dieser Anspruch verbindet die großen Themen unserer Zeit«. Den Grünen riet Käser, die Chance aufs Kanzleramt »nicht leichtfertig zu vergeben«. Für seine Rede gab es warmen Applaus von den Delegierten.

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  • Leserbrief von Rolf aus Velbert (16. Juni 2021 um 11:28 Uhr)
    Ideologischer Überbau? Die Rede von Robert Habeck sollte wohl den ideologischen Überbau skizzieren? Hat die Grünen-Partei einen? Er wiederholte die Metapher von der »osmotischen Durchdringung« zweier Themen. Zudem strapazierte er den Begriff von der Freiheit und lässt den Schluss zu, dass er die (das) Freiheit(srecht) des Imperalismus, sich den Mehrwert anzueignen, auch mit Waffengewalt, meinte. Die jW könnte dies doch in einem Interview mit ihm mal ventilieren?

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