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Aus: Ausgabe vom 14.06.2021, Seite 1 / Titel
G7-Gipfel

Allianz gegen Beijing

G7-Staaten nehmen China ins Visier und beschließen »kollektives Vorgehen«. Kritik an Ankündigungen zum Klimaschutz und Impfstofflieferungen an ärmere Länder
Von Jörg Kronauer
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Flugshow der Royal Air Force am Sonnabend vor Teilnehmenden des G7-Gipfels in Cornwall

Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben sich auf ihrem am Sonntag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall um einen Schulterschluss gegen China bemüht. So wollen sie mit einer neuen globalen Infrastrukturinitiative der »Neuen Seidenstraße« das Wasser abgraben. Darüber hinaus kündigten sie an, pro Jahr rund 100 Milliarden US-Dollar (etwa 83 Milliarden Euro) für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verfügbar zu machen. In der Abschlusserklärung des Gipfels suchten sie den Druck auf Beijing mit schweren Vorwürfen in Sachen »Handelspraktiken« und Menschenrechte (Xinjiang, Hongkong) zu erhöhen. Im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen sich die G7-Staaten »über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben«, wie es in dem Dokument heißt. Allerdings wurde berichtet, unter den G7 habe diesbezüglich keine Einigkeit geherrscht; während einige – etwa Japan – noch aggressivere Formulierungen gefordert hätten, hätten andere – Deutschland und Italien – gebremst, um Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Betont wurde deshalb, es gebe weiterhin auch gemeinsame Interessen, etwa beim Klimaschutz.

Unklar bleibt, welche Konsequenzen die G7-Ankündigungen tatsächlich haben werden. So verweisen Kritiker darauf, dass die Selbstverpflichtung, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in der ärmeren Welt zu mobilisieren, bereits 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen abgegeben, aber nicht realisiert wurde. Die gegen die »Neue Seidenstraße« gerichtete Initiative, die nach anderslautenden Vorschlägen nun wohl unter der Bezeichnung »Build Back Better World« (»B3W«) gestartet wird, soll zwar Infrastrukturvorhaben in Entwicklungsländern »transparent«, »nachhaltig« und »umweltfreundlich« fördern; allerdings war am Sonntag noch unklar, wo das Geld dazu herkommen soll. Ein identisch motiviertes EU-Projekt von 2018, die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, ist bislang nicht erfolgreich.

Kritik gab es auch am Versprechen der G7, ärmeren Ländern bis 2022 eine Milliarde Covid-19-Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden allerdings laut Schätzungen zwischen acht und elf Milliarden; das G7-Angebot reiche »offensichtlich« nicht aus, konstatierte UN-Generalsekretär António Guterres, während der einstige britische Premierminister Gordon Brown den G7 gar »moralisches Versagen« attestierte. Merkel sprach daraufhin von 2,3 Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2022 geliefert werden könnten, 350 Millionen davon von Deutschland. Wo diese herkommen sollen, wenn die reichen Staaten weiterhin Impfungen von Kindern und Auffrischungsspritzen priorisieren, ist nicht klar. Die dringend nötige Freigabe der Impfstoffpatente wird immer noch von Berlin blockiert.

Am Rande des G7-Gipfels, zu dem auch Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen waren, traf Merkel erstmals persönlich mit US-Präsident Joseph Biden zusammen. Die Kanzlerin, die am 15. Juli nach Washington reisen wird, begegnet Biden am heutigen Montag beim NATO-Gipfel und am Dienstag beim US-EU-Gipfel erneut.

Prinzipielle Kritik am G7-Gipfel äußerte China. »Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind lange vorbei«, wurde ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London gestern zitiert: Beijing sei der Ansicht, dass alle Länder, »groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleich« seien und weltpolitische Angelegenheiten »durch Beratungen aller Länder geregelt werden« sollten.

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  • Leserbrief von Manfred Pohlmann aus Hamburg (15. Juni 2021 um 11:38 Uhr)
    Der Laufsteg in Cornwall am Meer weckt Erinnerungen an die liebenswerte »Augsburger Puppenkiste«. Da tänzeln und posieren sieben Figuren als die zuständigen Büroleiter des großen Kasinos vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf diesem weißen Laufsteg in Cornwall herum. Drumherum alles schick und bunt. Die dazugehörigen Strippenzieher führen Regie, halten sich aber, wie beim Puppentheater üblich, im Verborgenen. Die »glorreichen Sieben« (kurz »G7« genannt) machen, was sie machen sollen, sie schlagen hinterher ganz doll mit ihrer »regelbasierten« Beschlussfassung mit Hilfe ihrer Federkissen auf die Köpfe der beiden größten Teufel, Russland und China, ein. Die einen haben eine bedeutende militärische, die anderen eine ebenso bedeutende wirtschaftlich- technologische Macht. Die »G7« finden das gar nicht gut, weil sie selbst ja alle permanent abrüsten, den unentwickelten Ländern des Südens immer fleißig helfen und in ihren Staaten für Frieden und Wohlstand besonders für die Armen und Entrechteten sorgen. Um das zu verdeutlichen helfen manchmal Bilder und Phantasien.
    Etwa so: Die »G7« fahren mit einem Hochgeschwindigkeitszug in einem dunklen Tunnel, und nach einer Weile sehen die Lokführer vor sich ein helles Licht. Zur ihrer großen Erleichterung stammt dieses Licht von der leuchtenden Erkenntnis, dass nun endlich die großen Probleme der Menschheit sich aufzulösen scheinen. In einiger Entfernung daneben fährt ein anderer ähnlicher Zug durch einen Tunnel, und auch hier sehen die Lokführer ein helles Licht am Ende des Tunnels. Die Lokführer sind jedoch die Vertreter der bösen Teufel China und Kuba (der Lokführer aus Russland hatte sich an diesem Tag krankgemeldet wegen einer Unstimmigkeit). Das Licht am Ende des Tunnels war, sehr zum Schrecken des Personals, jedoch das Licht einer entgegenkommenden Lokomotive – ihr könnt euch vorstellen, was nun passierte …
    Nachtrag: Wenn Ihr aus diesem Alptraum erwacht seid, werdet Ihr die Geschichte aufklären und zurechtrücken. China und Kuba sind für die Kasinobetreiber besonders gefährlich, weil sie beide ungefähr 900 Militärstützpunkte um die Kasinos herum gebaut haben und besonders Kuba mit seiner gefährlichen Militärmaschine die Kasinos in den USA immer wieder bedroht und gewaltige Summen für die Destabilisierung und Verwirrung der dortigen Bevölkerung ausgibt. Besonders besorgniserregend ist bei allem die Tatsache, dass in diesen beiden Ländern auch noch eine kommunistische Partei das Sagen hat und die Bevölkerung völlig chaotisch mit Wissenschaft und Planung zu bestimmten Zielen aufruft, von denen frech behauptet wird, sie seien gut für das Volk. Das müsst Ihr Euch mal vorstellen!
    Oder habe ich das Ganze jetzt irgendwie doch verwechselt?
    Zu guter Letzt eine Weisheit. Wenn jemand ständig behauptet, er werde bedroht, so kann dahinter die Absicht bestehen, dass der scheinbar Bedrohte damit einfach nur verbergen möchte, dass er selber liebend gern der Aggressor wäre und damit im eigenen Land eifrig eigene Kriegsgelüste schürt.
    »Es ist ein ganz erstaunliches Unternehmen. Man beschließt, dass man mit physischer Vernichtung bedroht ist, und verkündet diese Bedrohung öffentlich vor aller Welt. ›Ich kann getötet werden‹, erklärt man, und leise denkt man dazu: ›Weil ich den oder jenen töten will.‹ Der Ton müsste in Wahrheit auf dem Nachsatz liegen: ›Ich will den oder jenen töten, darum kann ich selber getötet werden.‹ Aber für den Beginn des Krieges, für seinen Ausbruch, für die Entstehung der kriegerischen Gesin­nung unter den eigenen Leuten ist es die erste Fassung allein, die man sich zugibt. Ob man in Wirklichkeit selber der Angreifer ist oder nicht, immer wird man die Fiktion zu schaffen suchen, dass man bedroht wird.« (Elias Canetti, Masse und Macht, Seite 82)
    Ich denke dabei nicht, dass der gute Canetti Herrn Stoltenberg von der NATO gekannt hat.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (14. Juni 2021 um 20:34 Uhr)
    Das unterscheidet China geschichtlich vom imperialistischen Westen. Die Chinesen sind in erster Linie immer Händler gewesen, der Westen dagegen seit Jahrhunderten bloß Räuber, Plünderer, Ausbeuter, Sklavenhändler und Mörder. Obwohl das alte China einst die größte Segelflotte der damaligen bekannten Welt hatte, zog es sie nicht zu anderen Kontinenten, um diese zu überfallen, auszuplündern und deren Völker zu versklaven oder auszurotten. Vielmehr wurde die chinesische Bevölkerung in zwei ihr von außen aufgezwungenen perfiden »Opiumkriegen« selber fast völlig zugrunde gerichtet. Der Westen betreibt noch immer seine alte koloniale »Kanonenbootpolitik«; NATO-Stoltenberg steht in der bellizistischen Nachfolge von Wilhelm II.: »Pardon wird nicht gegeben!«
  • Leserbrief von Joachim Seider (14. Juni 2021 um 12:01 Uhr)
    Die Menschheit steht am Rande des Unterganges. Statt die sich daraus ergebenden, drängenden Probleme weltweit gemeinsam anzugehen, suggerieren uns die »G7«, die Konfrontation mit Russland und China sei die Hauptaufgabe unserer Zeit. Welch eine Verblendung! Das Niederringen eines Konkurrenten selbst kurz vor dem gemeinsamen Sturz in den Abgrund für wichtiger zu halten als die gemeinsame Rettung: Das zeigt, wie pervertiert und gefährlich dieses Denken inzwischen geworden ist.

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