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12.06.2021
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Veranstaltungen
»Stop G7 – No to Nato«. Kundgebung und Demonstration. Vom 11.–13.6. treffen sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Staaten zum G7-Gipfel in Carbis Bay (Cornwall) und am 14.6. zum NATO-Gipfel in Brüssel. Wir protestieren gegen ein Lebensgrundlagen zerstörendes System, gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sonnabend, 12.6., 14 Uhr, München, Odeonsplatz. Veranstalter: Bündnis »Stop G7 – No to NATO«
»Wem gehört die Bundesrepublik Deutschland?« Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht). Die Berliner Debatte über die Enteignung von Wohnungskonzernen lässt sich auch z. B. auf Dax-Konzerne, private Kliniken sowie die nicht mehr demokratisch legitimierbare Macht von Hedgefonds, Google, Facebook usw. ausweiten. Montag, 14.6., 19 Uhr, Buchholz in der Nordheide, Hotel Achat, Lindenstr. 21. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Nordheide
»80 Jahre Barbarossa – Kriegsgefahr heute?« Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger (Die Linke, MdB). Bei dieser Fragestellung interessieren uns insbesondere die Rüstungsprojekte der NATO, die Russlandpolitik, die Manöverübung »Defender 21« und die
zunehmende Militarisierung. Dienstag, 15.6., 19 Uhr, Onlineveranstaltung, für Zugangsdaten Mail an: info@dielinke-oberhausen.de. Veranstalter: Die Linke Oberhausen
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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