3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 2. August 2021, Nr. 176
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 12.06.2021, Seite 6 / Ausland
EU-Abschottung

Unmenschliches Treiben

EU kritisiert Griechenland für Attacken auf Flüchtlinge mit Schallkanonen. Athen kümmert das wenig
Von Hansgeorg Hermann, Chania
Migration_Europe_Dig_69667963.jpg
Lärm ist mit dem einer Flugzeugturbine vergleichbar: Griechische Polizei mit Schallkanone an der Grenze zur Türkei (21.5.2021)

Die EU-Kommission hat Griechenland am Mittwoch mit Blick auf seine Methoden der »Flüchtlingsabwehr« der Form halber zur Ordnung gerufen. Die Regierung in Athen kümmert es wenig. Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2019 scheuen Premier Kyriakos Mitsotakis und sein Immigrationsminister Panagiotis Mitarachi kein Mittel, um etwa aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan Geflüchtete an der türkischen Grenze zu vertreiben. Am Grenzfluss Evros sind hohe Mauern und messerscharfe Drahtsperren aus dem Boden gewachsen, die berüchtigte Spezialtruppe MAT schießt bisweilen auch scharf auf Familien, die in Schlauchbooten oder schwimmend den Weg nach Europa suchen. Zudem seit mehr als zwei Jahren im Einsatz: die in den USA entwickelten Schallkanone »Long Range Acoustic Device« (LRAD), die bei Kindern das Trommelfell platzen und Erwachsene vor Schmerzen zu Boden sinken lässt. »Eine seltsame Art, seine Grenzen zu schützen«, merkte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Treffen mit Mitarachi am Mittwoch in Brüssel an.

Den ficht das offenbar nicht an. ­Warum auch? Die EU-Grenztruppe Frontex hilft der griechischen Küstenwache und der Marine, vor den Inseln Lesbos und Samos in Booten ankommende Menschen zurück ins offene Meer zu ziehen. Oder auch mal einfach eines zu versenken und die unerwünschten Ankömmlinge den Fluten zu überlassen. Mitsotakis’ Minister, inzwischen berüchtigt für derlei Umgang mit »Menschenmaterial«, ist sich sicher, dass alles seine Richtigkeit hat. Griechische Medien zitierten ihn am Donnerstag mit den Worten: »Wir wenden Technologie an, die internationales Recht nicht verletzt. Wir verteidigen die Grenzen der Europäischen Union, ohne Menschen in Gefahr zu bringen. Ich kann sagen, dass sowohl die griechische Armee als auch die Polizei erstklassige Leistungen zum Schutz des menschlichen Lebens an den Grenzen der Ägäis liefern, besonders in den vergangenen zwei Jahren.«

Die LRAD gibt es seit rund 20 Jahren, sie wurde sowohl im zweiten Krieg der USA gegen den Irak eingesetzt als auch gegen Zivilisten, etwa gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009. Die Kanone erzeugt mehr als 160 Dezibel Schallstärke, eine Druckwelle, die nach Angaben von Medizinern Lungenrisse verursachen kann. Der Lärm ist mit dem einer Flugzeugturbine vergleichbar. Das habe Europa »nicht finanziert«, entsetzte sich Johansson.

Was die EU finanziert, sind schwerbewaffnete Soldaten. Nach eigenen Angaben »rekrutierte und schulte« die Grenztruppe im vergangenen Jahr 700 »Mitarbeiter«. In »einigen Jahren« werde Frontex »über mehr als 10.000 Grenzschutz- und Küstenwachenbeamte verfügen«. Allein diesen relativ kleinen Teil der »Sicherung« der Grenzen lässt sich die EU inzwischen 1,6 Milliarden Euro kosten. Frontex stützt ihre Dienste am Menschen, wie Mitarachi das sieht, auf 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote – sie ist damit längst nicht so hochgerüstet, wie die Rechtsregierung in Athen und andere europäische Mittelmeerstaaten das gerne hätten.

Im Gegensatz zu den Verantwortlichen der Frontex-Kampfeinsätze, deren Exekutivdirektor Fabrice Leggeri etwa, kann die EU weder Mitsotakis noch dessen Minister für den Krieg gegen wehrlose Menschen zur Rechenschaft ziehen. Johansson immerhin hofft, dass die auf Lastwagen montierten Schallkanonen »im Einklang mit den Grundrechten« funktionieren. Das sei zu untersuchen. Antwort von Minister Mitarachi am Mittwoch: »Was die Polizei macht, das muss sie auf ihre ganz eigene Weise machen.«

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!