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Aus: Ausgabe vom 12.06.2021, Seite 1 / Titel
Kuba und EU

¡Cuba si, fascistas no!

»Geisel rechtsextremer Abgeordneter«: EU-Parlament nimmt Resolution zu »Menschenrechten und politischer Lage in Kuba« an
Von Volker Hermsdorf
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Wie einst Fidel Castro: Kubanische Revolution verteidigen!

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß.

Nachdem der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, erst am Dienstag in der Plenartagung des Parlaments das 2017 vereinbarte »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba« verteidigt und deutliche Kritik an der US-Blockade geübt hatte, ist es dem rechten Block damit gelungen, die Beziehungen der EU zum sozialistischen Inselstaat doch noch zu beschädigen. Die EU gibt damit den Trump, was die staatliche US-Propagandaagentur Martí Noticias umgehend feierte und mit dem süffisanten Hinweis versah, dass auch »ein Dutzend Sozialdemokraten« den Antrag unterstützt hatte.

In dem zehnseitigen Dokument werden Kuba unter anderem die »Existenz politischer Gefangener und willkürliche Verhaftungen« vorgeworfen. Als Beleg wird auf »die gegenwärtigen Angriffe gegen Künstler der San-Isidro-Bewegung« hingewiesen. Obwohl mehrere Vertreter der von den USA finanzierten San-Isidro-Gruppe ihre Verbindungen zu US-Behörden und terroristischen Strukturen mittlerweile eingestanden haben, fordern die EU-Rechten, »alle politischen Gefangenen und Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben«. Die von der PP und Vox unterstützte spanische Contra-Organisation »Cuban Prisoners Defenders« bejubelte eine »historische Resolution«, die auch »die Versklavung der medizinischen Brigaden im Ausland verurteilt und bestätigt, dass das Dialogabkommen verletzt wird«.

Mit Blick auf die politischen und diplomatischen Beziehungen wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, an künftigen Dialogen mit Kuba nicht teilzunehmen, »wenn die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertreten ist«. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dita Charanzova von der rechtsliberalen tschechischen Regierungspartei ANO kommentierte auf Twitter: »Starke Botschaft der Solidarität mit dem kubanischen Volk.«

Die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas verurteilte die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution als »fadenscheinig und einmischend«. In einer Erklärung, die auf der Homepage des kubanischen Parlaments veröffentlicht wurde, wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Entschließung die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt und deren Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation widerspiegelt. Es bestehe offenbar »keine Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog«, heißt es in dem Text und weiter, ein derartiges Verhalten sei respektlos, da Kuba ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist. »Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die Kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden«, heißt es in der Erklärung.

Auf der anderen Seite seien aber »angesichts der gewalttätigen, vulgären und neofaschistischen Rhetorik dieser Minderheitengruppe von (anderen) Abgeordneten auch Stimmen erhoben worden, die die Wahrheit über Kuba darstellten und diese Aktion als Heuchelei entlarvten«, würdigten die kubanischen Parlamentarier ihre Kollegen im EU-Parlament, die in der Debatte am Dienstag zur Solidarität und zur Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Blockade aufgefordert hatten, die die Menschenrechte aller Kubaner verletzt.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (14. Juni 2021 um 13:11 Uhr)
    Das Europarlament wird von konservativen Kräften dominiert. Ab und zu gehen dann auch Sozialdemokraten (oder sich als Linke betrachtende Kräfte) denen – auf den Leim. Das ist dann ein Zeichen für mangelnden politischen Verstand. Die spanische Volkspartei (PP) hat nicht mehr den strammen franquistischen Geist (dafür gibt es jetzt andere Kräfte in Spanien), aber die Großväter vieler PP-Kader waren bei den Massenerschießungen und Versklavungen von Republikanern sehr aktiv mit dabei. Das prägt, und da sieht man alles Linke als Gotteslästerung an. Deren Katholizismus ist nicht auf dem aktuellen Stand, und der Papst steht weit links von denen. Opus Dei könnte die geistige Heimat vieler PP-Leute sein. Es ist gut, dass die mit solchen politischen Aktionen die Karten auf den Tisch legen. Dann weiß man, mit wem man es zu tun hat. Dass da Kräfte um den tschechischen Exkommunisten Babis und anderes bis zur Unkenntlichkeit hin und her gewendetes politisches Personal mit denen in ein Horn blasen, ist ein Beweis für deren politische Armseligkeit. Die spanische Kolonialherrschaft in Kuba brach vor 123 Jahren zusammen. Und was auch immer gewisse Leute der PP träumen: Es wird keinen starken spanischen Neokolonialismus geben! Wenn Spanien Einfluss gewinnen will, dann bitte mit anderen Tonlagen! Wie gesagt: Die PP hat Ursprünge, die mit den Menschenrechten nicht das geringste zu tun haben. Vor 60 Jahren richteten die noch politische Gegner – bevorzugt Kommunisten – hin. Bitte fragt Eure Eltern und Großeltern, deren Hände mit Blut beschmutzt waren, bevor ihr ins große Horn blast. Und dass da ein paar tschechische Abgeordnete mit denen sehr konform gehen? Dumme wird es immer geben!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (11. Juni 2021 um 22:56 Uhr)
    »… Nachdem der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, erst am Dienstag in der Plenartagung des Parlaments das 2017 vereinbarte ›Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba‹ verteidigt und deutliche Kritik an der US-Blockade geübt hatte, ist es dem rechten Block damit gelungen, die Beziehungen der EU zum sozialistischen Inselstaat doch noch zu beschädigen. Die EU gibt damit den Trump, was die staatliche US-Propagandaagentur Martí Noticias umgehend feierte und mit dem süffisanten Hinweis versah, dass auch «ein Dutzend Sozialdemokraten» den Antrag unterstützt hatte …« Danke trotzdem an Volker Hermsdorf für die Erledigung der undankbaren Aufgabe als Übringer dieser schlechten Nachricht. Es ist einfach unfassbar. Man möchte es nicht glauben, dass sich dieser »rechte Block« noch einmal im EU-Parlament durchsetzen konnte. Aber: »Hasta la victoria siempre!«

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