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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Versteckte Privatisierung

Lahm und teuer

Berliner »Schulbauoffensive« kommt nicht vom Fleck. Dafür steigen die Kosten
Von Ralf Wurzbacher
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Aus vorgefertigten Holzelementen gefertigt: Eine sogenannte Schnellbauschule (Berlin, 27.8.2018)

Dreieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht fest: Mit der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO) überlässt die scheidende Koalition aus SPD, Linken und Grünen der Nachfolgeregierung einen Scherbenhaufen. Nicht nur laufen die Kosten komplett aus dem Ruder. Auch liegt man wegen der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge bei der Umsetzung der Bauvorhaben um viele Jahre außer Plan. Während die Verantwortlichen die Neuerrichtung und Sanierung von Lehranstalten beschleunigen wollten, offenbart sich das genaue Gegenteil: Der Schulbau wurde verhindert, und die Steuerzahler bezahlen die Zeche dafür.

Im vergangenen Oktober hatte der Landesrechnungshof (RHvB) die BSO in seinem Jahresbericht 2020 auf 34 Seiten zerpflückt. Die Hauptbefunde: zu langsam, lausig geplant und viel zu teuer. Ursprünglich waren für das vor vier Jahren angeschobene Projekt 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Eine Milchmädchenrechnung? »Schon 2017 wussten alle«, dass die Schätzung »nicht seriös war«, zitierte am Mittwoch die Berliner Zeitung den Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Oliver Schruoffeneger von Bündnis 90/Die Grünen. »Vermutlich realistisch« wären »circa acht Milliarden Euro« gewesen. »Und nun muss man noch die Baukostensteigerung hinzuzählen und die Tatsache, dass das Bauen teurer wird, wenn es länger dauert als geplant.«

In seinem Report hatte der RHvB eine Verdopplung der Kosten auf elf Milliarden Euro prognostiziert – und war damit noch viel zu optimistisch. Im April musste der Senat auf eine parlamentarische Anfrage der CDU einräumen, dass allein die vorgesehenen Neubauten und die Erweiterungen bestehender Standorte 14 Milliarden Euro verschlingen werden. Anstehende Sanierungen sind darin noch gar nicht eingepreist. Insgesamt geht es um knapp 120 Bauvorhaben, davon mindestens 30 Sanierungen. Für letztere werden gewiss zwei, drei Milliarden Euro extra fällig. Zumal jede weitere Verzögerung die Kosten nach oben treibt. Terminiert war die Projektphase bis 2027 – noch so eine Luftbuchung. Mit einem Vorhaben soll erst 2031 losgelegt werden.

Wie weit die Macher im Verzug sind, zeigt eine vor einer Woche veröffentlichte Kurzstudie von »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). Laut Vereinssprecher Carl Waßmuth wurden bisher lediglich drei Schulen gebaut, davon keine einzige durch die Howoge. Dabei hatte der Senat das privatrechtlich verfasste Landesunternehmen eigens dafür ins Boot geholt, damit das Projekt schneller vorangeht und überhaupt finanzierbar wird. Weil das Land, angeblich wegen der Schuldenbremse, nicht die vollen 5,5 Milliarden Euro schultern wollte, übertrug sie rund 40 Bauprojekte der Howoge. Dafür werden ihr die fraglichen Objekte für bis zu 37 Jahre per Erbpachtrecht überlassen und zu überteuerten Preisen von den Bezirken zurückgemietet. Gegner des Konstrukts sehen darin eine versteckte Privatisierung des Schulbaus. Gemäß einem vor einem Jahr von GiB vorgelegten Gutachten ist nicht auszuschließen, dass die Immobilien über kurz oder lang an private Investoren veräußert werden.

Nach der neuesten Expertise des Vereins kostet es extrem viel Zeit, die Kontrakte zwischen der Howoge und den Stadtbezirken abzuschließen. Für jede einzelne Schule müssen jeweils ein Erbbau-, ein Projekt- und ein Rückmietvertrag ausgehandelt werden. »Stand Mai 2021 sind drei der Verträge unterzeichnet, und das auch nur für den Sonderfall an der Allee der Kosmonauten, wo die Howoge auf eigenem Grundstück und entsprechend nach einem anderen Vertragsmodell plant zu bauen«, heißt es. Verwiesen wird auf eine Einschätzung des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), »dass eine Unterschrift schon aus vertragstechnischen Gründen vor 2022 für keinen der verbleibenden 111 Verträge möglich wäre«.

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