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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Antimonopolpolitik

Konzernmacht brechen

Initiative fordert Politik auf, gegen Kartelle vorzugehen. Berlin und Brüssel schützen Monopolisten
Von Steffen Stierle
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»Auch Konzerne müssen Steuern zahlen«: Protest in Berlin (24.8.2018)

Das kapitalistische System wird vom Profit getrieben und basiert auf Ausbeutung. Je mächtiger multinationale Konzerne werden, desto intensiver können sie sich auf Kosten von Beschäftigten, Kunden, kleineren Konkurrenten und der Gesellschaft bereichern. Die systemische Ungerechtigkeit wird sichtbarer. Eine Gruppe von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert nun, übermächtige Konzerne zu zerlegen.

»Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Diese Macht müsse politisch beschnitten werden. Anders sei die notwendige sozial-ökologische Transformation nicht umzusetzen. Gefordert werden Gesetze, durch die »Kartellbehörden zukünftig eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne entflechten, also aufspalten, können«. In der BRD und auf EU-Ebene brauche es ein entsprechendes Politikinstrument.

Getragen wird die Initiative von Organisationen wie dem BUND, Lobbycontrol, Oxfam und der »Bürgerbewegung Finanzwende«. In ihrem Aufruf legen sie dar, dass sich insbesondere die Internetgiganten heutzutage satte Monopolrenten aneignen können, indem sie die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Die gigantische Macht der fünf größten Onlinekonzerne – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – basiere auf mehr als 800 Übernahmen in den vergangenen zwanzig Jahren, analysieren die Autoren des Aufrufs. Keine davon sei durch die Kartellbehörden unterbunden worden. Die Aufsicht und Regulierung dieser Imperien sei »wegen ihrer Größe, ihrer verflochtenen Geschäftsbereiche und undurchsichtigen Algorithmen besonders schwierig.« Sie kontrollierten heute wesentliche Teile der digitalen Infrastruktur.

Ähnlich verheerend ist die Lage dem Report zufolge in der Finanzbranche: Der leichtfertige Handel mit toxischen Papieren durch Banken, die als zu groß zum Scheitern galten, habe die öffentliche Hand in der Finanzkrise 2007 bis 2009 mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet. Die Lehren aus der gigantischen Bankenrettung aus der Steuerkasse »wurden bis heute nicht gezogen«, kritisierte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende am Dienstag. Weder sei das klassische Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt worden, noch hätte sich eine kritische Sicht auf Fusionen zwischen Großbanken durchgesetzt.

Nur jeder fünfte Bürger hierzulande sei der Auffassung, »dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist«, betonte die Oxfam-Kartellexpertin Marita Wiggerthale. »Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen«. Die nächste Bundesregierung müsse das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung großer Konzerne möglich machen. Für entsprechende Instrumente gebe es genügend Beispiele. Genannt werden im Aufruf etwa die Bereiche Elektrizität, Telekommunikation und Bahn. Auch Tausende Fälle von Fusionen, Übernahmen und Veräußerungen einzelner Geschäftsbereiche zeigten, dass Aufspaltung nicht unüblich ist und funktionieren kann. Entflechtungen seien »ein gangbarer Weg und notwendig, um übermäßige Machtstellungen einzelner Konzerne aufzubrechen.«

Die Debatte ist aktuell. So wird etwa in Großbritannien und den USA auf Regierungsebene über eine Entflechtung der großen Tech-Unternehmen diskutiert. In Berlin und Brüssel ist die politische Führung allerdings in erster Linie darum bemüht, die Profite der Monopolisten zu schützen. So scheint etwa eine kartellrechtliche Absage an den Zusammenschluss der Immobilienhaie Vonovia und Deutsche Wohnen recht unwahrscheinlich. Zugleich setzt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ein, das EU-Wettbewerbsrecht aufzuweichen, um »nationale und europäische Champions« aufzubauen: Die größten Banken und Industriekonzerne sollen mit Steuerzahlergeld noch weiter aufgeblasen werden, damit sie den Big Playern aus anderen Weltregionen Märkte streitig machen können.

Wohin der Prozess der immer weiter fortschreitenden Monopolisierung führen kann, zeigt auch eine Analyse des McKinsey Globale Institute zur Rolle Amazons in den USA, über die Deutschlandfunk Kultur im Mai berichtet hatte. Bis 2030 werden demnach 25 US-Metropolen weiter boomen, während 54 Städte und mehr als 2.000 Landkreise wirtschaftlich abgehängt werden. Dies sei die Folge der ungebremsten Marktmacht des Onlinehändlers, dessen Dienstleistung die Ökonomie radikal umkremple. Der Konzern vernichte in den USA jährlich 76.000 Jobs im Einzelhandel, doppelt so viele, wie er selbst schaffe.

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