3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 31. Juli / 1. August 2021, Nr. 175
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 7 / Ausland
Iran und USA

Sektflaschen bleiben zu

Die US-Regierung will »Hunderte« Sanktionen gegen den Iran beibehalten
Von Knut Mellenthin
564356.JPG
»Bis sich das iranische Verhalten ändert«: US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor dem Senat in Washington

Ist das schon das Ende des substanzlosen »Optimismus«, den alle Teilnehmer seit Beginn der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens verbreiten? Am Dienstag erläuterte US-Außenminister Antony Blinken bei einer langen, viele Themen umfassenden Befragung durch den Haushaltsausschuss des Senats auch die Strategie der Biden-Administration in den Verhandlungen, an denen sie auf Wunsch des Irans bisher nur indirekt beteiligt ist.

Selbst wenn eine Rückkehr zu dem 2015 geschlossenen »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), den Donald Trump am 8. Mai 2018 einseitig gekündigt hatte, zustände käme, würden die USA an »Hunderten« von Sanktionen gegen Teheran festhalten. Darunter seien auch Maßnahmen, die von Trump angeordnet wurden. »Sie werden bleiben, bis sich das iranische Verhalten ändert«, sagte Blinken wörtlich in seiner Antwort auf eine Frage der republikanischen Senatorin Susan Collins. Dabei handle es sich um Sanktionen, »die sich mit einer Vielfalt von Irans bösartigen Tätigkeiten auf einer ganzen Reihe von Gebieten beschäftigen«. Aus dem Kontext von Blinkens Ausführungen ging klar hervor, dass die US-Regierung die in jedem Fall verbleibenden Strafmaßnahmen dazu nutzen will, um den Iran zu Folgeabkommen über die Demontage seiner Raketenwaffen und zur Aufgabe seiner »destabilisierenden Aktivitäten«, insbesondere zur Preisgabe seiner regionalen Verbündeten, zu zwingen.

Einen Tag später, am Mittwoch, war Abbas Araghchi, Teherans Verhandlungsführer bei den seit dem 6. April geführten Gesprächen, zu Gast im außenpolitischen Ausschuss des iranischen Parlaments, um über den Gang und Stand der Dinge zu informieren und sich möglichen Fragen zu stellen. Diese »Briefings« finden regelmäßig etwa alle zwei Wochen statt. Es gibt dazu weder veröffentlichte Transkripte noch Pressemitteilungen. Was die iranischen Medien berichten, haben sie von Abgeordneten erfahren – und es scheint nicht immer ganz genau zu sein.

In diesem Fall zitierte die englischsprachige Tehran Times ein Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, Ebrahim Azizi, mit der Aussage Araghchis, von insgesamt 1.500 Sanktionen seien 1.000 schon aufgehoben. Da zweifelsfrei bisher nicht eine einzige Strafmaßnahme außer Kraft gesetzt wurde, scheint der Sinn in Wirklichkeit zu sein, dass die USA in den indirekten Verhandlungen der Aufhebung von 1.000 Maßnahmen grundsätzlich zugestimmt hätten. Azizi verband seine Darstellung mit einer Kritik an Präsident Hassan Rohani, der wiederholt – anscheinend wahrheitswidrig – öffentlich verkündet hatte, die USA hätten bereits den iranischen Forderungen zugestimmt, und es seien nur noch geringfügige Nebenpunkte offen.

Der Sachverhalt, den Blinken am Dienstag öffentlich machte, ist nicht ganz neu: Noch bevor die Gespräche in Wien begannen, hatte US-Präsident Joseph Bidens Sonderbeauftragter für den Iran, Robert Malley, am 2. April in einem Interview mit PBS News erklärt, dass die USA im besten Fall nur diejenigen Sanktionen aufheben würden, »die mit dem Abkommen von 2015 nicht vereinbar sind«. Um darüber Klarheit zu gewinnen, müssten zuerst die von Trump angeordneten 1.500 bis 1.600 Maßnahmen genau geprüft werden. Das erfordere umfangreiche und langwierige Arbeiten und Verhandlungen.

Offiziell fordert Teheran immer noch explizit die ausnahmslose Aufhebung alles Sanktionen. Erst wenn diese »verifiziert« sei, werde der Iran damit beginnen, seine nuklearen Tätigkeiten auf das 2015 vereinbarte Maß zu reduzieren. Mit der »Verifizierung« soll sichergestellt werden, dass die USA ihre Verbündeten nicht durch Druck von der Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zum Iran abhalten. Den dafür nötigen Zeitraum hat die iranische Seite bisher, sehr gering, mit drei bis sechs Monaten veranschlagt. Die nächste Gesprächsrunde in Wien, mittlerweile die sechste, soll »am Wochenende« beginnen.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi ist ...
    05.06.2021

    In der Sackgasse

    Gegensätze bei Wiener Gesprächen über Irans Atomabkommen nicht zu überbrücken
  • Neben dem Iran sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritanni...
    23.04.2021

    Differenzen bleiben

    In Wien wird weiter über Wiederherstellung des Atomabkommens mit Teheran verhandelt

Mehr aus: Ausland

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!