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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 6 / Ausland
Designierter FPÖ-Vorsitzender

Krawall kann er

Österreich: Der frühere Innenminister Kickl soll Vorsitzender der rassistischen FPÖ werden
Von Christian Bunke, Wien
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Der giftigste prominente Politiker Österreichs: Herbert Kickl von der FPÖ (Wien, 6.3.2021)

Am 19. Juni will sich Herbert Kickl, der bisherige Klubobmann, also Fraktionsvorsitzende der österreichischen Rassistenpartei FPÖ, auf einem außerordentlichen Parteitag zu deren Vorsitzendem wählen lassen. Einen Gegenkandidaten gibt es wohl nicht. Kickl würde so Nachfolger des am 1. Juni unter chaotischen Umständen zurückgetretenen Norbert Hofer.

Zwischen Hofer und Kickl hatte es in den vergangenen Monaten zunehmend Differenzen gegeben. Während Hofer sich im österreichischen Nationalrat dafür einsetzte, dass Abgeordnete Coronaschutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken einhalten, verzichtet Kickl seit April dieses Jahres während der parlamentarischen Plenarsitzungen demonstrativ darauf. In den vergangenen Wochen hatte Kickl in seiner Partei zunehmend die Machtfrage gestellt. Auf Pressekonferenzen zeigte er sich auf Krawall gebürstet und setzte sich als möglicher FPÖ-Spitzenkandidat für einen kommenden Nationalratswahlkampf in Szene.

Krawall kann er. Kickl ist unumstritten der giftigste prominente Politiker Österreichs. Erkennbar sind gewisse rhetorische Ähnlichkeiten zu Jörg Haider, der die FPÖ im Jahr 1999 in eine Koalition mit der ÖVP geführt hatte. Seine politische Karriere hatte der aus einem Arbeiterhaushalt stammende, gebürtige Kärntner Kickl unter anderem als Redenschreiber für Haider begonnen. Ähnlich wie der steht Kickl für bewusst kalkulierte Fundamentalopposition von rechts außen.

Seit März dieses Jahres präsentiert er sich als Kopf des parlamentarischen Flügels der österreichischen »Querdenker«- und Coronaleugnerbewegung und trat als Hauptredner auf einer ihrer Kundgebungen im Wiener Prater auf. Im Publikum waren damals Mitglieder faschistischer Hooligangruppen sowie Kader der faschistischen »Identitären Bewegung«. Letztere hält Kickl für »eine NGO von rechts. Eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt«, wie er am Mittwoch abend in einem Interview mit dem Nachrichtensender Puls 24 sagte.

Während Kickl die außerparlamentarische faschistische Rechte umarmt, sichert er sich gleichzeitig gegen sie ab. So stellt er sich hinter einen Parteivorstandsbeschluss, der eine Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft bei den »Identitären« und einer FPÖ-Funktionärstätigkeit feststellt. Dahinter steckt Kalkül. Im außerparlamentarischen rechten Milieu ist in Österreich eine Radikalisierung und Tendenz zur Bewaffnung beobachtbar. Sollte es aus dieser Szene zu Anschlägen kommen, kann die FPÖ sich distanzieren.

Außerdem ist die FPÖ eine mit inneren Spannungen aufgeladene Partei. Historisch ist sie einerseits die Nachfolgepartei der NSDAP, andererseits aber auch ein Sammelbecken für das protestantische Großbürgertum sowie nationalliberale Kräfte. Aus diesen Lagern erhält Kickl durchaus Gegenwind, zum Beispiel seitens des oberösterreichischen Landesparteiobmanns Manfred Haimbuchner, der Kickls Dauerattacken gegen »schwarze und türkise Karrieristen«, gemeint ist die Führungsriege der ÖVP einschließlich Bundeskanzler Sebastian Kurz, nicht mittragen will. Die Kräfte um Haimbuchner wollen sich eine Koalitionsoption mit der ÖVP offenhalten, die Kickl derzeit mit Enthusiasmus zu zerstören scheint. Haimbuchner ist aber gegenwärtig mit dem Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Oberösterreich ausgelastet und kann deshalb nicht gleichzeitig gegen Kickl ins Feld ziehen.

Bei seinen Medienauftritten ist der bemüht, die FPÖ als liberale, fast schon libertäre Kraft zu präsentieren, die gegen staatliche Angriffe auf die Grundrechte der Menschen in Österreich vorgehen will. Dass Kickl von 2017 bis 2019 einer der autoritärsten Innenminister der österreichischen Politik war, der Flüchtlinge in »konzentrierte Orte« stecken und der Polizei Reiterstaffeln und Sturmgewehre schenken wollte, beißt sich damit ganz offensichtlich nicht.

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