3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Freitag, 30. Juli 2021, Nr. 174
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 6 / Ausland
US-Einmischung in Nicaragua

USA gegen Ortega

Washington erlässt erneut Sanktionen gegen Personen aus Umfeld von Nicaraguas Staatschef
Von Volker Hermsdorf
6.jpg
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega als Wandgemälde in Managua (30.3.2020)

Knapp fünf Monate vor den am 7. November in Nicaragua stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) Sanktionen gegen Camila Ortega Murillo, die 34jährige Tochter des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega, den Abgeordneten und Fraktionsführer der regierenden »Frente Sandinista de Liberación Nacional« (FSLN) im Parlament, Edwin Castro, sowie zwei enge Mitarbeiter des Staatschefs verhängt. In einer Erklärung begründete das US-Finanzministerium die Strafmaßnahme damit, dass die vier Personen »das Ortega-Regime unterstützen«, das die »Demokratie und die Menschenrechte« missachte. Damit erhöht sich die Zahl der von Washington seit Ende 2017 mit Sanktionen belegten Politiker, Mitarbeiter und Familienangehörigen von Ortega auf nunmehr 31 Betroffene.

Mit der Maßnahme gegen Castro, der am 12. Mai beim Obersten Wahlrat (CSE) das von zahlreichen progressiven und indigenen Parteien und Organisationen gebildete Wahlbündnis »Alianza Unida Nicaragua Triunfa« angemeldet hatte, versucht Washington, den Vertreter der linken FSLN im Vorfeld der Wahlen zu behindern. Der bei den Parlamentswahlen 2016 mit 72,1 Prozent der Stimmen gewählten FSLN und ihren Bündnispartnern werden für November erneut gute Chancen auf einen deutlichen Wahlsieg vorausgesagt. Eine am 25. Mai veröffentlichte Umfrage von M & R Consultores ergab, dass 68,9 Prozent der Bevölkerung die Regierung von Ortega befürworten. Dennoch setzen die USA seit Jahren gezielt Sanktionen gegen das persönliche Umfeld des zuletzt im Jahr 2016 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigten Staats- und Regierungschefs und dessen im selben Jahr zur Vizepräsidentin gewählten Ehefrau Rosario Murillo ein.

Aktuell wirft Washington der Regierung in Nicaragua und Ortega das Vorgehen gegen die Oppositionspolitiker Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete, waren Maradiaga und Chamorro García am Vortag unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Terrorakten in Gewahrsam genommen worden. Gegen die beiden sind nach Polizeiangaben Ermittlungen wegen »Handlungen gegen die Souveränität des Landes« eingeleitet worden. Sie werden unter anderem beschuldigt, zu Militärinterventionen aufgerufen, mit finanzieller Unterstützung ausländischer Regierungen die Destabilisierung des Landes angestrebt und Sanktionen von den USA und anderen Ländern als Teil eines Putschplans gegen die gewählte Regierung erbeten zu haben.

Chamorro García ist ein Cousin der Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro, die am Mittwoch vergangener Woche unter Hausarrest gestellt worden war. Ihr wird – neben anderen Delikten – Geldwäsche vorgeworfen. Die 67jährige erklärte mittlerweile, sie wolle sich von der Opposition als Präsidentschaftskandidatin aufstellen lassen. Auch der nach seiner Rückkehr aus den USA auf dem Flughafen von Managua verhaftete rechtskonservative Oppositionspolitiker Arturo Cruz kündigte an, dass er im November gegen Ortega antreten wolle.

Während die Betroffenen dem Staatschef vorwerfen, Oppositionskandidaten kaltzustellen, um am 7. November seine dritte Wiederwahl zum Präsidenten zu sichern, wiesen Journalisten am Dienstag im nationalen Fernsehsender Canal Cuatro darauf hin, dass Cristiana Chamorro und Arturo Cruz zwar »ihren Wunsch geäußert haben, auf dem Stimmzettel zu erscheinen, bislang aber offiziell keine Präsidentschaftskandidaten sind«. Es sei wichtig, »klarzustellen, dass sie nicht verhaftet wurden, weil sie Kandidaten, Vorkandidaten oder Anwärter sind«, sagte die Journalistin Tirsa ­Sáenz in der Morgensendung »En Vivo«.

Ermittler des Finanz- und Innenministeriums hatten die Tochter der ehemaligen rechtsgerichteten Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro und Rechtsvertreterin der nach dieser benannten Stiftung bereits vor Wochen vorgeladen, um Ungereimtheiten in den Finanzberichten von 2015 bis 2019 zu klären. Zeitgleich ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche, da sich herausgestellt hatte, dass die dem State Department unterstellte US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) der Stiftung seit 2015 knapp sechs Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hatte, die an 25 am Putschversuch von 2018 beteiligte oppositionelle Medien weiterverteilt worden waren.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Hat genügend Erfahrungen mit US-Einmischungen: Nicaraguas Staats...
    20.05.2021

    Aufklärungsstunde für Yankees

    Nicaragua: Sechs Monate vor Wahlen wirft Präsident Ortega Washington Einmischung vor
  • Die FSLN feiert ihren Triumph über den Peiniger und Plünderer de...
    19.07.2019

    Sieg der Armen

    Vor 40 Jahren eroberten die Sandinisten die politische Macht in Nicaragua. Sie verbesserten die Lage der Bevölkerung erheblich. Die USA bekämpften die neue Regierung mit allen Mitteln
  • Wahlkampf für Daniel Ortega und Rosario Murillo in Jinotepe
    05.11.2016

    Noch einmal Ortega

    Nicaraguas Präsident dürfte sich bei der Wahl am Sonntag wieder klar durchsetzen

Mehr aus: Ausland

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!