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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 5 / Inland
Vor der Bundestagswahl

Mehr Bauland, mehr Wohnungen

Immobilienkonzerne und Mieterbund: Kommunen sollen mehr Boden zur Verfügung stellen
Von Bernd Müller
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Sollen Wohnungen günstiger werden, müssen Kommunen mehr Bauland zur Verfügung stellen. Das fordert sowohl der Mieterbund als auch der Hauptverband der deutschen Bauindustrie (Baustelle in Berlin)

Ob es um den Verkehr geht, den Stadtumbau oder Klimaschutz – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) redet in vielen Bereichen mit. Am Donnerstag übermittelte er auf seinem jährlichen Lobbytreffen, dem »Tag der Bauindustrie«, seine Wünsche für die nächsten Jahre an führende Politiker von CDU, SPD und Grünen: Das sogenannte Lieferkettengesetz, das Ausbeutung in anderen Ländern eindämmen soll, geht dem Verband zu weit. Es sei ein »Unding«, wetterte Präsident Peter Hübner. Seine Branche werde durch das Gesetz vom Wettbewerb ausgeschlossen. Volkmar Vogel (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, versprach sogleich, dass kleine Unternehmen bei dem Gesetz aus der Haftung ausgenommen werden.

Ein besonderes Anliegen war dem Verband, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene schlechtzureden. Um den Verkehrssektor klimaneutral zu machen, sagte Tim Lorenz, HDB-Vize für Wirtschaft, solle auf die bestehende Infrastruktur gesetzt werden – soll heißen: auf die Straße. Er glaube nicht an den Ausbau der Schiene. Bevor in diesem Bereich die Infrastruktur ausgebaut werde, müsse die bestehende erneuert werden; manche Brücken seien schon 100 Jahre alt.

In dasselbe Horn hatte Hübner schon zuvor geblasen: Es sei zwar attraktiv, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu fordern, aber es sei kurzfristig nicht umsetzbar. Man solle sich nichts vormachen und konstatieren, dass es in vielen Regionen keinen ÖPNV gebe. Das Auto bleibe in den nächsten Jahren weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel, und deshalb dürfe man es nicht einfach immer teurer machen.

Um den Bau von Wohnungen günstiger zu machen, fordert der Verband von den Kommunen, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen. An diesem Punkt überschneiden sich die Interessen von Bauwirtschaft und Mietern. So forderte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Donnerstag von der nächsten Bundesregierung neben Korrekturen auf dem Baulandmarkt deutlich mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen und mehr Wohnungen im Besitz gemeinwohlorientierter Unternehmen.

Neben einem sechsjährigen Mietenstopp bundesweit forderte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, auf mittlere Sicht sollten sich 50 Prozent aller Wohnungen in der Hand von Kommunen und von Unternehmen befinden, die nicht nach möglichst hohen Profiten streben. Dafür müssten alle gesetzlichen Mittel genutzt werden, als Ultima ratio schlug Siebenkotten die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor.

Für die Bauindustrie laufen die Geschäfte im Wohnungsbau prächtig, 2020 war ein Rekordjahr. Aber es werden noch viel zu wenige Wohnungen gebaut. Aus Sicht des Mieterbundes müssten deutlich mehr als die zuletzt 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Außerdem seien bis zu 100.000 neue Sozialwohnungen vonnöten. Dafür müsste die Bundesregierung aber mehr Geld in die Hand nehmen: Statt wie bisher 2,5 Milliarden Euro pro Jahr müssten es zehn Milliarden Euro werden.

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