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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 4 / Inland
Hessische Polizei

»Verrohung einer Dienstgruppe«

Nach rechten Chats und Kinderpornos: SEK Frankfurt wird aufgelöst, Innenminister darf bleiben
Von Kristian Stemmler
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Nach Bekanntwerden von Faschismusvorwürfen gegen 18 SEK-Beamte der Frankfurter Polizei tritt Präsident Gerhard Bereswill vor die Presse (Frankfurt am Main, 9.6.2021)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt die Flucht nach vorn an. Nach dem Auffliegen einer weiteren rechten Chatgruppe bei der Polizei des Landes kündigte er am Donnerstag an, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst wird. Das »inakzeptable Fehlverhalten« der Verdächtigen mache diesen Schritt »unumgänglich«, sagte Beuth, wie der Hessische Rundfunk berichtete. Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK Hinweise auf eine »abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung« zu. Janine Wissler, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Hessischen Landtag und Parteikovorsitzende, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderten unterdessen Beuths Rücktritt.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass gegen 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK ermittelt wird (siehe jW von Donnerstag). 17 der 20 Beschuldigten sollen in Chatgruppen Nazisymbole geteilt und Volksverhetzung betrieben haben, vor allem in den Jahren 2016 bis 2017 und auch noch Anfang 2019. Von Handy zu Handy gingen etwa Bilder von Hitler und Hakenkreuzen und Beleidigungen gegen Asylbewerber. Das LKA hatte am Mittwoch die Wohnungen von sechs SEK-Männern durchsucht, außerdem ihren Arbeitsplatz, das Frankfurter Präsidium. Die 18 aktiven SEK-Beamten dürfen ihrem Dienst momentan nicht nachgehen, einer soll suspendiert werden. Aufgeflogen war die Chatgruppe durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der unter Verdacht steht, kinderpornographische Schriften zu besitzen und zu vertreiben.

Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Sie hatten nach jetzigem Ermittlungsstand Kenntnis von den Chats, aber nichts unternommen, um sie zu unterbinden. Gegen sie wird laut Beuth wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen. Der Minister räumte ein, dass die Fehlerkultur innerhalb der Polizei in Teilen des SEK Frankfurt »vollkommen versagt« habe, vor allem da auch die drei Führungskräfte ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. Die »Verrohung einer Dienstgruppe« sei von ihnen sehenden Auges hingenommen worden. Es werde beim SEK einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, wurde damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK Frankfurt zu leiten.

Der hessischen Linksfraktion reicht die Auflösung des Frankfurter SEK nicht. Wissler und Schaus erklärten laut einer Mitteilung vom Donnerstag, der Minister habe durchaus recht, »wenn er gravierende Probleme in der Führung und Fehlerkultur der Hessischen Polizei erkennt«. Angesichts zahlreicher rechter Fälle im 1. Frankfurter Revier, des sogenannten ›NSU 2.0‹, der verschwundenen Waffen aus der Asservatenkammer und über 100 Polizeibeamten, gegen die aufgrund rechter Straftaten ermittelt wird, sei klar: »Einen Neuanfang muss es nicht nur im SEK, sondern vor allem endlich im Innenministerium geben.« Beuth müsse »endlich seinen Hut nehmen«.

Das »ständige Gerede vom Einzelfall«, die Verharmlosung von rechten Netzwerken und Straftaten und das Verschleiern der Skandale habe System, so die Linke-Politiker. Es stelle ein Sicherheitsrisiko dar, »wenn in der Polizei über Jahre hinweg Waffen entwendet und verkauft werden und wenn militärisch trainierte Sondereinheiten sich wie NPD-Stammtische verhalten«. Schaus kündigte an, angesichts der vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem SEK-Skandal stellten, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu beantragen. Diese könnte in der nächsten Plenarwoche stattfinden. Es könne nicht sein, dass nun wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne »Aufklärung« erfolgen soll. Genau das funktioniere seit Jahren nicht.

Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommt der neue hessische Polizeiskandal nicht überraschend. »Schon lange zeichnete sich ab, dass es organisierte faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr gibt«, erklärte sie am Donnerstag gegenüber jW. Die Auflösung einer ganzen Polizeispezialeinheit in Frankfurt strafe jetzt »all diejenigen Regierungspolitiker Lügen, die neofaschistische Vorfälle in den Sicherheitsbehörden stets als angebliche Einzelfälle zu verharmlosen suchten«. Rückwirkend müsse jetzt untersucht werden, inwieweit sich die rechte, rassistische Gesinnung der beschuldigten SEK-Beamten auf ihr Agieren im Einsatz ausgewirkt habe, »etwa in Form von Willkürbehandlungen und Gewalt gegen Geflüchtete oder schwarze Menschen«.

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