3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Freitag, 30. Juli 2021, Nr. 174
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
G7-Gipfel

Ins Hintertreffen geraten

Coronapandemie, Weltwirtschaft, Klima und immer wieder China: G7 und eine Woche voller Gipfel
Von Jörg Kronauer
adf.jpg
Vorbereitungen am Donnerstag in Cornwall auf das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs

Es bildet den Auftakt zu einer Woche voller Gipfeltreffen, von denen wichtige Weichenstellungen erwartet werden: das heute in Cornwall beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7, der einst bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Inhaltlich sollen, so wird es seit Tagen verbreitet, der globale Kampf gegen die Pandemie, das Anschieben der Weltwirtschaft nach der Pandemie und das Vorgehen gegen den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Dabei haben alle Vorhaben einen gemeinsamen Nenner: den Machtkampf des absteigenden Westens gegen das aufsteigende China. Geschlossenheit demonstrieren, so lautet deshalb das Gebot der Stunde. »An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen«, erklärte US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch, »dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen«. Und ­– na klar: Im westlichen Bündnis wollten die Vereinigten Staaten »mit Stärke führen«. Um das auszuweiten, sind zudem Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen worden. Beim G7- wie bei den folgenden Gipfeltreffen (NATO; USA und EU) ist Biden erstmals persönlich präsent.

Was den globalen Kampf gegen die Pandemie anbelangt, hat der britische Premierminister Boris Johnson die Latte recht hoch gehängt: Die G7 müssten sicherstellen, verlangt er, dass alle Staaten der Welt ihre Bevölkerungen bis Ende 2022 komplett impfen könnten. Anlass für die großspurige Forderung ist wohl, dass die G7 in der Sache nicht nur ins Hintertreffen geraten, sondern international wachsender Kritik ausgesetzt sind. Sie planen bereits Impfungen für Kinder und Auffrischungsspritzen, während etwa auf dem afrikanischen Kontinent nicht einmal zwei Prozent aller Menschen ihre erste Impfdosis erhalten haben. Diese eine Dosis stammt übrigens – wie viele weitere auch in Asien und in Lateinamerika – meist aus China, das Branchenberichten zufolge inzwischen 284 Millionen Impfdosen ganz überwiegend an Schwellen- und Entwicklungsländer geliefert hat. Die EU hingegen bediente bislang vor allem reiche Staaten – die G7-Mitglieder Japan, Kanada und Großbritannien beispielsweise –, während die Vereinigten Staaten der Parole »America First« folgten.

US-Präsident Biden will nun immerhin die 60 Millionen Astra-Zeneca-Dosen, die Washington verschmäht, und 20 Millionen weitere mit großer Geste verteilen. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den glühendheißen Stein. Wollen die G7 in der weltweiten Impfkampagne nicht noch weiter an Einfluss gegenüber China verlieren, dann müssen sie kräftig loslegen, und zwar jetzt. In Cornwall soll nun angekündigt werden, so war am Donnerstag zu hören, die G7 würden bis nächstes Jahr eine Milliarde Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung stellen. Davon wollen die USA eine halbe Milliarde liefern – 200 Millionen von August bis Dezember, 300 Millionen weitere bis Juni 2022. Das würde bedeuten, dass die G7 mit der Ankündigung, die ganze Welt zu impfen, kläglich scheitern: Allein auf dem afrikanischen Kontinent leben 1,3 Milliarden Menschen.

Von hochtrabenden Zielen war vorab auch zum Thema »Kampf gegen den Klimawandel« zu hören. Gelingt es, die Pandemie zu besiegen, dann muss die Weltwirtschaft wieder in Schwung gebracht werden – und das soll, so haben es Johnson und die Biden-Administration verlauten lassen, auf umweltfreundliche Weise geschehen. Während Johnson den Entwicklungsländern mit einem »Marshall-Plan für das Klima« bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen will, hantiert Washington mit einer »Clean Green ­Initiative«, die mit Fördermaßnahmen für grüne Großprojekte Beijings »Neue Seidenstraße« ausstechen soll. Noch nicht einig sind sich die G7, so hieß es vorab bei der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob der Schwerpunkt, wie es BRD, Frankreich und Italien wünschen, in Afrika oder – darauf dringen die Vereinigten Staaten – in Asien und in Lateinamerika liegen soll. Pikant ist, dass einer der G7-Gipfelgäste, Australiens Premierminister Scott Morrison, sich schon vorab gegen ehrgeizigere Emissionsziele ausgesprochen hat. Der neue G7-Partner Indien wiederum stellt laut Berechnung der Schweizer Spezialfirma IQAir 32 der 40 Städte weltweit, deren Luft am meisten verschmutzt ist.

Nun haben all die hehren Ziele der G7 einen Haken: Sie kosten, nimmt man sie ernst, eine Menge Geld – und wo die Mittel herkommen sollen, ist noch nicht klar. Die »Clean Green Initiative«, ließ sich Bloomberg von US-Regierungsmitarbeitern erläutern, sei vorerst als »strategischer Rahmen« konzipiert. Inwieweit man sie finanziell unterfüttern werde, sei noch völlig offen. Und Johnsons »Marshall-Plan«? Der britische Premierminister hat pünktlich zum G7-Gipfel bekanntgegeben, in den kommenden Jahren müsse London krisenbedingt sparen. Es werde vorerst nicht mehr, wie bisher, 0,7 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts in »Entwicklungshilfe« stecken können, sondern nur noch 0,5 Prozent. Einige Milliarden könnten den G7-Staaten die neuen Pläne für die Besteuerung der großen Digitalkonzerne und für die globale Mindeststeuer ins Budget spülen – dann jedenfalls, wenn es den betroffenen Unternehmen nicht gelingt, die Regeln, auf die sich die G7-Finanzminister am Wochenende geeinigt haben, geschickt zu umgehen. Dass das für die ehrgeizigen Pläne der sieben Industriestaaten reicht, mag man bezweifeln.

Der Machtkampf des Westens gegen China benötigt natürlich Propaganda, die Propagandaschlacht wiederum braucht Stoff. Gestern wurde berichtet, die G7-Abschlusserklärung werde eine neue WHO-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus fordern. Zwar hat die seriöse Wissenschaft die Trumpsche Behauptung, das Virus sei einem chinesischen Labor entsprungen, längst zu Unfug erklärt, das heißt aber nicht, dass man Beijing nicht mit verschwörerischen Behauptungen Ärger bereiten kann. Zudem wollen die G7 Zwangsarbeit anprangern – klar, gemeint ist: angebliche Zwangsarbeit in Xinjiang. Wenn man der Volksrepublik schon nicht vorwerfen kann, immer wieder fremde Länder in Schutt und Asche zu bomben, brauchen die Propagandatrupps eben Alternativen.

Hintergrund: Stacheldraht und Freiheit

Wie immer, wenn die »Anführer der freien Welt« zusammentreffen, schießen auch beim am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Cornwall Absperrgitter und Stacheldraht aus dem Boden – gleichsam als Markenzeichen der »Freiheit« im Westen. Lautstarke Proteste sind angekündigt, zu denen unter anderem die »Resist G7 Coalition« aufruft, ein breites Bündnis, das von Klimaaktivisten über Gegner des neuen britischen Polizeigesetzes bis hin zu Antikriegsorganisationen reicht. Eine Gruppe von Klimaaktivisten hat sich bereits am Sonntag auf einen mehrtägigen Protestmarsch hin zum Schauplatz des G7-Gipfels begeben; für Sonnabend ist ein »Massenprotesttag« angekündigt. Rund 6.500 Polizisten sind im Einsatz, darüber hinaus zahlreiche Soldaten – die Streitkräfte haben Radargeräte am Strand aufgestellt, patrouillieren mit Kriegsschiffen, Kampfjets und Drohnen. Das Stacheldrahtspektakel hat seinen Preis: Die Repressionsmaßnahmen kosten Berichten zufolge gut 70 Millionen britische Pfund – zur Zeit rund 81 Millionen Euro.

Den G7-Gipfel bekommen auf ganz besondere Weise auch Obdachlose in weiten Teilen Cornwalls zu spüren. Bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie waren in Großbritannien Wohnungslose weithin in Hotels einquartiert worden – eine Maßnahme, die ihrem Schutz diente und zugleich Hotelbesitzern, denen die Lockdowns jegliches Geschäft zerstörten, gewisse Minimaleinkünfte sicherte. Jetzt sind, wie die örtliche Hilfsorganisation Disc Newquay berichtet, mindestens 130 Menschen aus ihren Unterkünften vertrieben worden: Zimmer für rund 4.000 Polizisten und für die »Anführer der freien Welt« sowie ihr zahlreiches Gefolge werden benötigt. Manche Obdachlose sind in Behelfsunterkünften einquartiert, andere schlicht mit ihrem Hab und Gut auf die Straße gesetzt worden. Die westliche Freiheit ist eben immer auch die Freiheit, nicht am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. (jk)

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • In einigen Gebieten Westafrikas sind die Nahrungsmittelpreise um...
    08.06.2021

    Luxusgut Lebensmittel

    UN-Index: Preise für Nahrung drastisch gestiegen. Millionen Menschen von Hunger betroffen
  • US-Außenminister Antony Blinken (l.) mit seinem südkoreanischen ...
    07.05.2021

    Ein Konzert gegen China

    Über Konzepte und Hintergründe zur Erweiterung des G-7-Formates

Mehr aus: Schwerpunkt

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!