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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 2 / Ausland
SOS für Geflüchtete

»Das Völkerrecht wird täglich untergraben«

Seenothelfer am Limit: Vorletztes Rettungsschiff »Sea Eye 4«in Palermo an die Kette gelegt. Ein Gespräch mit Gorden Isler
Interview: Kristian Stemmler
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Als es noch nicht festgesetzt war: Das Seenotrettungsschiff »Sea-Eye 4« legt im Fischereihafen ab, um in Richtung Mittelmeer zu fahren (Rostock, 17.4.2021)

Im zentralen Mittelmeer sind nach aktuellen Zahlen seit Jahresanfang mindestens 675 Geflüchtete ertrunken. Zugleich haben italienische Behörden jetzt schon fünf Rettungsschiffe an die Kette gelegt, zuletzt Ihre »Sea-Eye 4« in Palermo. Wie lief das ab?

Nachdem die »Sea-Eye 4« in den Hafen von Palermo eingelaufen war, wurde das Schiff am 4. Juni einer umfassenden Hafenstaatkontrolle unterzogen. Insgesamt haben sich zwei Inspekteure rund zwölf Stunden mit unserem neuen Rettungsschiff befasst. Dabei haben sich die Herren weniger für die Technik oder die Maschine, sondern vielmehr für die Papiere des Schiffes interessiert. Während die Crewmitglieder der »Sea-Eye 4« im Rathaus von Palermo durch den Bürgermeister Leoluca Orlando zu Ehrenbürgern ernannt wurden, legten die beiden Inspekteure das Schiff gegen 22 Uhr bis auf weiteres an die Kette.

Die Begründung für die Festsetzung war, dass sich zu viele Gerettete an Bord befanden. Ist das richtig?

Es gab insgesamt 23 sogenannte Mängel, von denen die Küstenwache zehn als Begründung für die Festsetzung anführen. Dabei geht es wieder um das Abwassersystem, die Müllentsorgung und die Anzahl der Rettungsmittel. Wie ein roter Faden zieht sich die Argumentation der Küstenwache durch die Liste der Beanstandungen, dass das Schiff zu viele Menschen gerettet und transportiert habe. Außerdem wirft man dem Kapitän vor, dass er gegen Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens verstoßen habe. Das ist total absurd, denn dieser Artikel regelt die staatliche Verpflichtung des Flaggenstaates, in unserem Fall Deutschland, den Kapitän zur Seenotrettung zu verpflichten. Für uns in Deutschland ist es schwer vorstellbar, dass Behörden jenseits der Rechtsstaatlichkeit so agieren und argumentieren. Aber an den europäischen Außengrenzen wird das Völkerrecht täglich untergraben und immer weiter ausgehöhlt.

Wie lief die Mission der »Sea-Eye 4« zuvor?

Das Schiff rettete rund zwei Wochen vor der Festsetzung insgesamt 408 Menschen, darunter 150 Kinder, aus insgesamt fünf Booten – innerhalb von 48 Stunden. Keiner »Sea-Eye«-Crew waren zuvor so viele schutzsuchende und verletzliche Personen anvertraut worden. Doch unser Schiff hat enorme Möglichkeiten, und unsere Mannschaft ist über sich hinausgewachsen, genau wie die Werftcrew, die das Schiff zuvor innerhalb von sechs Monaten ausgerüstet hatte.

Welche weiteren Schiffe von NGOs sind noch an die Kette gelegt worden – und mit welcher Begründung?

Aktuell sind die »Sea-Eye 4«, die »Alan Kurdi«, die »Sea-Watch 3«, »Sea-Watch 4« und die spanische »Open Arms« festgesetzt. Die Argumente sind insbesondere bei den vier deutschen Schiffen nahezu identisch, denn auch die anderen drei deutschen Rettungsschiffen sind umgerüstete Frachter.

Welche Schiffe sind jetzt überhaupt noch auf dem Mittelmeer aktiv, um Geflüchtete aus Seenot retten zu können?

Aktuell ist nur die »Geo Barents« von »Ärzte ohne Grenzen« im Einsatzgebiet.

Wie geht es weiter mit der »Sea-Eye 4«?

Wir haben die Maßnahme befürchtet und deshalb einige Wochen Vorsprung in der Vorbereitung. Unser technisches Team ist schon mit der Problemlösung beschäftigt. Ein erfahrener Nautiker reiste bereits am vergangenen Sonntag an, um als Projektleiter an der Freisetzung des Schiffes zu arbeiten. Die deutsche Flaggenstaatsbehörde ist bereits in einer Auseinandersetzung mit der italienischen Küstenwache und hat klargemacht, dass die sogenannten Mängel keine sachliche Begründung für eine Festsetzung darstellen. Wir selbst haben die italienische Küstenwache auf die »Sea-Eye 4« eingeladen, um mit uns über Lösungsvorschläge zu sprechen. Es ist verheerend, dass derzeit fünf Schiffe festgesetzt sind, denn die Sommermonate haben lange, gute Wetterperioden. Wir fürchten, dass noch viel mehr Menschen ihr Leben verlieren. Man muss uns jetzt wirklich ablegen lassen, und die EU-Staaten sollten selbst zusätzliche Schiffe entsenden, um möglichst viele Unglücke zu vermeiden.

Gorden Isler ist Vorsitzender der Rettungsorganisation »Sea-Eye« e. V.

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