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Aus: Ausgabe vom 11.06.2021, Seite 1 / Titel
Horch und Guck

Durchmarsch des Staatstrojaners

Überwachung per »Schadstoffsoftware«: Regierungskoalition beschließt neue Abhörgesetze für Geheimdienste und Bundespolizei
Von Matthias Monroy
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Geheimdienste dürfen künftig private Computer oder Telefone anzapfen und Daten auslesen: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Deutsche Geheimdienste greifen künftig mit Spionagesoftware auf private Computer oder Telefone zu. Sie dürfen dabei nicht nur die laufende, sondern auch die »ruhende« Kommunikation abhören, mithin Daten, die auf den Geräten gespeichert sind, auslesen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Zur Abstimmung stand die »Anpassung des Verfassungsschutzrechts«, die die »Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat« erleichtern soll.

Das Gesetz regelt unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (»Quellen-TKÜ«). Gemeint sind Trojanerprogramme, die für unterschiedliche Zwecke genutzt werden können. In der Vollversion ermöglichen sie das Auslesen der gesamten Festplatte oder des Speicherchips eines Zielgerätes. In der Strafprozessordnung wird dies als »Onlinedurchsuchung« bezeichnet, die Maßnahme wird – soweit bekannt – bisher nur äußerst selten eingesetzt und ist auch nur dem Bundeskriminalamt erlaubt. Als häufiger genutzte »Quellen-TKÜ« gilt die abgespeckte Version, wonach nur die laufende Kommunikation mitgeschnitten werden darf. Damit wollen die Behörden sichere, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Verbindungen abhören, wie sie etwa mit Skype, Whats-App oder Signal technisch möglich sind.

De facto handelt es sich bei dem nun beschlossenen Gesetz um eine »Quellen-TKÜ plus«, wie es Sachverständige, Juristen und andere Kritiker bezeichnen. Denn das Herunterladen des gesamten Nachrichtenverlaufs durch Geheimdienste ist eigentlich eine Onlinedurchsuchung. So argumentieren auch zahlreiche Firmen, Verbände und Organisationen, die sich vor der Abstimmung in einer seltenen Allianz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Facebook und Google, die deutschen Internetanbieter mailbox.org und JP Berlin oder der Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann kritisiert das Gesetz als »Todesstoß für das Vertrauensverhältnis«, das zwischen Nutzern und Anbietern sicherer Kommunikation bestehen sollte. Denn die Firmen werden im Gesetz verpflichtet, allen berechtigten Behörden »während der Geschäftszeiten Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren« und dort das Einspielen der Staatstrojaner in die laufende Kommunikation zu ermöglichen.

Neben den Geheimdiensten darf zukünftig auch die Bundespolizei von der staatlichen Schadsoftware Gebrauch machen. Auch dies hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Laut des erneuerten Bundespolizeigesetzes kann die Behörde Staatstrojaner sogar gegen Personen in Anschlag bringen, die noch keine Straftat begangen haben, indem etwa Kontaktpersonen von Verdächtigen überwacht werden.

Mit der Abstimmung ist die SPD auch in dieser Frage eingeknickt. Auf Twitter hatte die Parteivorsitzende Saskia Esken noch im Februar beteuert, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner »auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung«. Am Mittwoch schob sie auf dem Kurznachrichtendienst die Verantwortung von sich und schrieb, sie beuge sich einer »Mehrheit« ihrer Fraktion. Den Einsatz von Staatstrojanern durch Geheimdienste halte sie für falsch, einer damit erleichterten »effektiven Strafverfolgung« durch die Polizei stehe sie aber aufgeschlossen gegenüber. In einem weiteren Tweet nennt sie die Technik dann auch beim Namen: »Schadstoffsoftware«.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Dietmar Hänel, Flöha (11. Juni 2021 um 18:20 Uhr)
    Die junge Welt wird regelmäßig vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch nicht nur das. Verfolgt man die Berichterstattungen in den Medien über einen längeren Zeitraum, so wird sichtbar, dass alles, was irgendwie einen linken Anstrich hat, in den Speichern der Geheimdienste verschwindet und im Extremfall verboten wird, wie einst die KPD. Dem dient auch das von der Regierungskoalition beschlossene neue Abhörgesetz für die Geheimdienste. Warum ist das so? Die im kapitalistischen System Herrschenden haben schon seit Jahrzehnten erkannt, dass linke Ideologie, dass der Marxismus in der Lage ist, an den Grundfesten ihrer Macht, der Macht des Kapitals zu rütteln und das Ausbeutersystem zu beseitigen. Nicht zuletzt haben das 40 Jahre DDR auch bewiesen. Damit das alles nicht passiert, müssen entsprechende Gesetze her. Man muss sich das einmal vorstellen, da kann die Behörde Staatstrojaner sogar gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben. Der tief verwurzelte Antikommunismus in den Führungsebenen macht solche Gesetze möglich. Und die Medien des Kapitals spielen mit. Überwachungsstaat, Menschenrechte, Freiheit spielen hier im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz keine Rolle, denn es gab ja bisher nur einen Unrechtsstaat, und diese Phrase muss aufrechterhalten werden. In diesem Land BRD ist alles rechtens.
  • Leserbrief von Richard (11. Juni 2021 um 12:28 Uhr)
    Es gibt viele Gründe, den deutschen sogenannten Sicherheitsbehörden zu misstrauen, zum Beispiel dies hier: https://21gruende.noblogs.org. Das Problem ist ja vielleicht nicht einmal, dass es Fehltritte gibt. Das eigentliche Problem ist, dass das Ganze Struktur hat, wie auch auf der Seite aufgeführt, sprich: Die Fälle werden nicht anständig aufgearbeitet, wodurch eine andere Kultur überhaupt erst entstehen könnte. Doch das will man offenbar nicht. Ihnen abzukaufen, dass es ihnen um die Bekämpfung rechter Entwicklungen gehe, ist nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund, dass eben jene Dienste unter anderem die junge Welt überwachen, unglaubwürdig. Da würden Bild oder diverse andere deutsche Medien, die sich zum Beispiel auch durch das Schüren von Ressentiments und Rassismus gegen Russland und China hervortun, viel besser passen. Es ist schon richtig: Für nicht wenige in diesem Land sind diese sogenannten Sicherheitsbehörden eher eine Gefahr denn ein Garant für Sicherheit. Ich persönlich will mich aber nicht mehr über dieses Land (und seine immer wieder rechten Umtriebe) ärgern. Ehrlich gesagt, will ich mit diesem Land nichts mehr zu tun haben. Manchmal wünschte ich, ich wäre einfach woanders, und dann würde ich auch alles über meine Person tilgen, woraus sich noch ein Bezug zu diesem Land herstellen ließe. Ich hab's allmählich satt (von Politikern und anderen für dumm verkauft und verarscht zu werden, genauso wie die konservative lebensfeindliche intolerante Grundhaltung, die sich vielfach antreffen lässt und auch ein ganz grundsätzliches gesellschaftliches Problem darstellt). Ich sehe das wie eine Art innere Kündigung. Ich habe fertig mit diesem Land!
  • Leserbrief von E. Rasmus (11. Juni 2021 um 10:16 Uhr)
    Auf dem Weg zur Diktatur. Am Anfang war die Perestroika mit Glasnost, also politische Schadsoftware für den Erfolg der Konterrevolution mit dem Resultat, dass heute die Rundumkontrolle über jeden einzelnen nach Belieben praktiziert wird, damit der Markt über die Ware Mensch gesichert bleibt. Danke allen Reformisten und Revisionisten von Gorbi über die Sozialdemagogische Partei bis hin zur Linken, die sich als Pflegekräfte der Kapitalherrschaft bewährt haben!

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