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Aus: Ausgabe vom 10.06.2021, Seite 7 / Ausland
US-Außenpolitik

Die alte Leier

US-Vizepräsidentin Harris in Guatemala und Mexiko: Trotz Fokussierung auf Fluchtursachen geht es Washington vor allem um »Flüchtlingsabwehr«
Von Frederic Schnatterer
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Werden künftig noch mehr Hindernisse überwinden müssen: Flüchtlinge an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala (Ciudad Hidalgo, 20.1.2020)

Auch wenn die neue US-Regierung unter Joseph Biden andere Begriffe wählt als die seines Vorgängers Donald Trump: Ziel der Politik gegenüber Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. Auf ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin nach Guatemala und Mexiko machte Kamala Harris das Anfang der Woche mehr als deutlich. Die von Biden mit dem Thema Migration beauftragte Demokratin war am Montag mit Guatemalas rechtem Präsidenten Alejandro Giammattei zusammengekommen, am Dienstag (Ortszeit) traf sie dessen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador. Ziel der Reise sei gewesen, Fluchtursachen zu bekämpfen, wiederholte Harris dabei fast schon mantraartig.

Wichtigstes Ergebnis dürfte dementsprechend auch eine während des Besuchs der US-Vizepräsidentin beim mexikanischen Staatsoberhaupt in Mexiko-Stadt unterzeichnete Absichtserklärung sein. Darin vereinbarten die dem State Department unterstellte »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) und das mexikanische Außenministerium, gemeinsam Fluchtursachen in der Region – insbesondere in Guatemala, El Salvador und Honduras – bekämpfen zu wollen. Gelingen soll das durch die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in der Landwirtschaft sowie die Förderung junger Menschen. Ziel sei es, der Bevölkerung Mittelamerikas »ein Gefühl von Hoffnung« zu geben, dass »Hilfe auf dem Weg ist«, zitierte die mexikanische Tageszeitung La Jornada Harris am Dienstag. Gelinge dies, würde sich eine Mehrheit dazu entscheiden, nicht in Richtung USA aufzubrechen.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl an Flüchtenden, die versuchen, über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten zu gelangen, deutlich an. Allein im April hinderte die US-Grenzbehörde CBP nach eigenen Angaben 178.622 Menschen daran, die Grenze zu überqueren – der höchste Stand seit 20 Jahren. Im März wurde zudem eine Rekordzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verzeichnet. Gründe sind neben der Armut großer Teile der Bevölkerung Zentralamerikas die verbreitete Bandenkriminalität und teils verheerende Umweltkatastrophen. Die Auswirkungen der Coronapandemie tun ihr übriges.

Neben der Kooperation in »Entwicklungsfragen« soll Mexiko jedoch auch noch weiter in die »direkte Abwehr« von Flüchtlingen eingebunden werden. Am Dienstag vereinbarten Harris und López Obrador die Gründung einer Spezialeinheit zur »Bekämpfung des Menschenschmuggels«. Insbesondere der Austausch von Geheimdienstinformationen soll dazu beitragen, sogenannte Schleuser »identifizieren, stören und zerschlagen« zu können, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete. Bereits seit 2019 patrouillieren Zehntausende mexikanische Soldaten und Nationalgardisten an den Grenzen des Landes. Am Anfang dieses Jahres wurde deren Zahl noch einmal erhöht. Zudem wurden – offiziell wegen der Coronapandemie – die Grenzübergänge nach Guatemala geschlossen.

Dass die »Hilfe« nicht ohne Gegenleistung kommt, machte die US-Demokratin besonders bei ihrem Besuch in Guatemala-Stadt am Montag deutlich. Dabei drohte sie potentiell Flüchtenden: »Kommen Sie nicht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Gesetze durchsetzen und die Grenze schützen.« Die Asylanträge sollen künftig bereits in den Herkunftsländern der Menschen geprüft werden. ABC-News berichtete am Dienstag, bereits »in den kommenden Monaten« solle in Guatemala ein sogenanntes Migrationszentrum eröffnet werden.

Im Klartext heißt das, Flüchtende haben keine Möglichkeit, in den USA einen Asylantrag zu stellen – ein grundlegendes Recht, wie auch die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am Montag per Twitter anprangerte. Zudem machte die Demokratin darauf aufmerksam, dass die USA »über Jahrzehnte Regimewechsel und Instabilität in Lateinamerika vorangetrieben« hätten. »Wir können nicht dabei helfen, jemandem das Haus anzuzünden – und die Person dann dafür verurteilen, dass sie flieht.«

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