1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 10.06.2021, Seite 2 / Inland
Hüter der Ordnung

Immer wieder Einzelfälle

Hessen: Neue rechte Chatgruppen bei Spezialkräften der Polizei aufgeflogen
Polizist_mit_Smartph_58907880.jpg
Digitale Dunstkreise: Immer wieder tauchen rechte Chatgruppen bei der Polizei auf (Wildeshausen, 29.6.2018)

In Hessen ermitteln Behörden erneut wegen rechter Chatgruppen in den eigenen Reihen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten, wurden gegen 20 Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen der Beteiligung an rechten Chatgruppen Untersuchungen aufgenommen. Demnach wurden im Rahmen der Ermittlungen am Mittwoch morgen sechs Durchsuchungen an Wohnorten der betroffenen SEK-Beamten in Hessen und ihren Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main durchgeführt.

Die Polizisten sollen in mehreren Chatgruppen aus den Jahren 2016, 2017 und 2019 Beiträge ausgetauscht haben, die »volksverhetzende Inhalte« sowie »Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation« umfassen. Bei den Beschuldigten soll es sich um 19 aktive Polizeibeamte und einen ehemaligen Polizisten handeln. Einige der Beamten sollen bislang nicht nur im LKA, sondern auch in der hessischen Polizeiakademie tätig sein, teilte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Mittwoch mit. Da die Verdachtsmomente offenbar einige Jahre zurückliegen, stelle sich die Frage, »wie derartiges Fehlverhalten in dieser Größenordnung wieder einmal jahrelang unerkannt bleiben konnte«. Nun seien auch »Eliteeinheiten« und Behörden vom sich ausweitenden Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen.

Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei drei der Verdächtigen um Vorgesetzte. Sie seien von den Ermittlungen wegen rechter Chatbeiträge ausgenommen. Gegen sie würde nur wegen »des Verdachts der Strafvereitelung im Amt« ermittelt. Weder hätten die Führungskräfte besagten Beiträgen widersprochen oder diese unterbunden, noch hätten sie relevante Beiträge geahndet. Alle 20 Beamte wurden bislang beurlaubt, einer der Polizisten vom Dienst suspendiert.

Den jetzigen Ermittlungen war ein Verfahren gegen einen 38jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos vom Frankfurter Polizeipräsidium wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften vorausgegangen. Im Zuge der Auswertung seines Mobiltelefons waren die Ermittler auf mehrere Chats gestoßen, in denen sie die strafrechtlich relevanten Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten. (jW)

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Homofeindliche Äußerungen kamen zur Polizeigewalt noch hinzu: Ch...
    03.06.2021

    Mit zweierlei Maß

    NRW: Opfer von Polizeigewalt über Jahre vor Kadi gezerrt. Verfahren gegen Beamte eingestellt
  • Amtliche Verdunklungsstrategie: Hessens Innenminister Peter Beut...
    22.07.2020

    Beuth weicht aus

    Hessen: Innenminister in Landtagsausschuss zu rechten Drohschreiben befragt

Regio:

Mehr aus: Inland