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Aus: Ausgabe vom 09.06.2021, Seite 4 / Inland
Grundgesetz

Kinder bleiben draußen

Verankerung von Rechten Minderjähriger im Grundgesetz gescheitert. Linke und Grüne sehen Schuld bei Unionsfraktion
Von Kristian Stemmler
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Die BRD-Verfassung garantiert weiterhin nicht den besonderen Schutz von Kinder und Jugendlichen (Grünau, 31.7.2020)

Auch wenn das Virus selbst für sie keine große Gefahr darzustellen scheint, sind Kinder von den Folgen der Coronapandemie betroffen. Vor allem, wenn sie in armen Familien und beengten Verhältnissen leben müssen. In ihren Äußerungen zur Krise verweisen Politiker immer wieder gern auf diesen Umstand – auch die der Unionsparteien. Am Montag abend wurde deutlich, dass es sich dabei oft nur um Lippenbekenntnisse handelt. Da erklärte die kommissarische Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), dass die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert sind.

Das dürfte vor allem der Union anzulasten sein. So sieht es zumindest die Bundestagsfraktion von Die Linke, die aber auch die SPD nicht aus der Verantwortung lassen will. »Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren«, kommentierte am Dienstag Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, das Aus der geplanten Änderung des Grundgesetzes. Die Union habe forciert, Die Linke aus den Verhandlungen auszuschließen. Danach sei es absehbar gewesen, »dass es keine Mehrheit im Bundestag mehr geben wird«. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Erst seien eineinhalb Jahre in einer »ergebnislosen Bund-Länder-AG verplempert worden, dann wertvolle Monate im Koalitionsstreit«, kritisierte Müller weiter. Schließlich hätten SPD und Union die Behandlung der seit Jahren vorliegenden Vorschläge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Rechtsausschuss blockiert. Man sei »immer zur Debatte und zu Kompromissen bereit gewesen«. Müller forderte am Dienstag, dass nach der Bundestagswahl am 26. September die Verhandlungen im Parlament in dieser Sache umgehend wieder aufgenommen werden müssten.

Auch die Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock gab der Union die Schuld am Scheitern des Vorhabens. Es sei »folgenschwer«, dass diese eine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz blockiere. »Nach 15 Monaten Bildungsausfall braucht es endlich eine Politik, die Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt«, schrieb Baerbock bei Twitter. Ministerin Lambrecht, die hauptamtlich das Justizressort leitet, kritisierte dagegen sowohl CDU und CSU als auch die Opposition. Denen hätte der Wille zur Einigung gefehlt, sagte sie. Die Gelegenheit dazu werde »so schnell nicht wiederkommen«, erklärte die SPD-Politikerin.

Das »Aktionsbündnis Kinderrechte«, in dem sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die »Deutsche Liga für das Kind« zusammengeschlossen haben, erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Dienstag, mit dem Scheitern des Vorhabens sei eine historische Chance verpasst worden, die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken. Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, sprach von einem »deprimierenden Signal« für Kinder und Familien in der Bundesrepublik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte unterdessen weitere Beratungen mit dem Ziel einer Lösung noch in dieser Legislaturperiode ins Spiel. Er habe weiter die Hoffnung, »dass man sich hier verständigen kann«, sagte er am Dienstag.

Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromissuche. Der Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unter anderem folgende Sätze einzufügen: »Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.« Linke und Grüne hatten stärkere Formulierungen und Beteiligungsrechte für Kinder gefordert. Die SPD hatte sich offen dafür gezeigt, die Union aber stärkere Formulierungen abgelehnt und die Befürchtung geäußert, dass damit die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte.

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  • Leserbrief von Eva Ruppert (10. Juni 2021 um 11:46 Uhr)
    In vielen Staaten der Welt, so in China und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie in allen anderen ehemals sozialistischen Ländern, wurde und wird noch heute am 1. Juni der Internationale Kindertag gefeiert. Die DDR feierte ihn seit ihrer Gründung, er stand nicht nur auf dem Papier wie der erst 1954 in der BRD auf den 20. September festgelegte »Weltkindertag«, sondern war verbunden mit Festen, Umzügen, ein Ereignistag der Kinder. Kinder wurden über Frieden und Völkerverständigung aufgeklärt, jedes Schulkind der DDR sang das Lied von der »Kleinen weißen Friedenstaube«. Die Kinder wurden sensibilisiert für Kinderarmut und Kinderarbeit in vielen Ländern, vor allem in der sogenannten Dritten Welt. In der BRD spielte der Tag in der Öffentlichkeit nie eine Rolle. Nach dem Einigungsvertrag (Zwei-plus-vier-Vertrag) sollten auch im Grundgesetz die Kinderrechte verankert werden. Das ist nun im Parteienstreit gescheitert. Gerade in der Pandemiezeit war in den Medien fast täglich von der Benachteiligung ärmerer Kinder, auch von vermehrter Kindesmisshandlung aufgrund beengter, unzureichender Wohnverhältnisse die Rede. Sätze wie im Artikel 6 GG, »die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu verantwortlichen Persönlichkeiten« seien »zu achten und zu schützen«, und »das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen«, bleiben leere Worte. Aktionsbündnisse zugunsten der Kinder können nichts ausrichten, solange der Staat die Voraussetzungen dazu nicht schafft. Die Position des Staates zu Lasten von Familien ist das Argument der CDU gegen die Verankerung der Kinderrechte im GG. Ja, das ist des Pudels Kern: Der Staat will sich aus der Verantwortung stehlen, denn das Wohl des Kindes lässt sich nicht kostenlos herbeiführen. In der DDR war das Kindeswohl nicht nur in der Verfassung verankert, es gab in der Realität die vom Staat garantierte Versorgung und Betreuung von Geburt an. Jede arbeitende Mutter konnte ihr Kind ohne Sorge kostenlos in Kinderkrippen, Betriebskinderhorten und Kindergärten professionell betreuen lassen. Und Betreuung bestand nicht nur in materieller Fürsorge, sondern auch in Erziehung und Bildung,in vielerlei Anregungen, spielerischer, literarischer und musikalischer Art.
    Das alles gibt es natürlich nicht kostenlos. Unter pandemischen Umständen treten in der BRD die Klassenunterschiede in der Bevölkerung stärker denn je zutage, nicht nur durch finanzielle Defizite, sondern auch durch beengte Wohnverhältnisse und digitale Mängel bei Homeschooling. In Sachen »Kindeswohl« hält sich der Kapitalismus vornehm zurück; Kinder bringen dem Kapital halt keinen Gewinn, sie verursachen im Gegenteil Kosten.

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