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Aus: Ausgabe vom 09.06.2021, Seite 1 / Titel
Kriegspolitik

Kreuzzug gegen China

NATO und US-Regierung provozieren Volksrepublik aufs neue. Boykott der Olympischen Winterspiele in Beijing vorbereitet
Von Jörg Kronauer
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»Es teilt unsere Werte nicht« ist die neue NATO-Parole gegen China: Generalsekretär Jens Stoltenberg (vorne links) und US-Kriegsminister Lloyd Austin (vorne rechts) in Arlington (7. Juni)

Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer weiteren Stärkung des westlichen Militärbündnisses gedroht. »Die globale Machtbalance verschiebt sich«, sagte Stoltenberg am Montag (Ortszeit) in Washington: Die Staaten des Westens sähen sich mit »vielen Herausforderungen« konfrontiert, denen sie »nicht alleine entgegentreten« könnten. »Eine starke NATO« sei daher gut für alle Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, das »für aggressive Handlungen gegen Nachbarstaaten verantwortlich« sei, aber auch gegen China. Zwar biete etwa der Handel mit der Volksrepublik »Chancen für unsere Wirtschaft«, doch werde das Land schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein und verfüge über die größten Seestreitkräfte und den zweitgrößten Militärhaushalt. »Es teilt unsere Werte nicht«, wiederholte der NATO-Generalsekretär eine neue Parole des Bündnisses, um die Frontstellung publikumswirksam zu markieren.

Konkret besprachen Biden und Stoltenberg die Agenda »NATO 2030«, die unter anderem eine Ausweitung politischer Absprachen im Bündnisrahmen, aber auch eine Aufstockung des NATO-Haushalts vorsieht. Vor allem letzteres wird von mehreren europäischen Mitgliedern abgelehnt. Unabhängig davon lobte der Generalsekretär, man befinde sich etwa bei der Steigerung der Militäretats »auf dem richtigen Weg«. Die Mittel, um die die europäischen NATO-Staaten sowie Kanada ihre Streitkräftebudgets seit 2014 aufgestockt hätten, beliefen sich inzwischen auf 260 Milliarden US-Dollar. Stoltenberg traf in Washington auch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen, um das weitere Vorgehen in Afghanistan zu besprechen. Die NATO zieht ihre Truppen aktuell nach 20 Jahren Krieg erfolglos vom Hindukusch ab.

Im Machtkampf gegen China drängt Washington seine Verbündeten – entgegen früheren Zusagen – nun offenbar doch zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Beijing. Wie Außenminister Antony Blinken ebenfalls am Montag mitteilte, führe man dazu »sehr intensiv« Konsultationen mit »Verbündeten und Partnern« und werde »in den kommenden Wochen« eine Entscheidung treffen. Gegenüber einem etwaigen US-Alleingang in der Olympiafrage sei »ein gemeinsamer Ansatz viel effektiver«. Anfang April hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki noch bekräftigt, Washington werde einen Olympiaboykott »nicht mit Verbündeten und Partnern diskutieren«. Der Kurswechsel folgt dem Beschluss der Biden-Regierung, in Abkehr von früheren Äußerungen den von Donald Trump propagierten Verschwörungsmythos zum angeblichen Ursprung des Covid-19-Virus in einem chinesischen Labor von US-Geheimdiensten »untersuchen« zu lassen und so die Agitation gegen Beijing erneut zu verstärken.

Die anhaltenden Feindseligkeiten des Westens gegen China führen mittlerweile bei Unternehmen aus der EU zu einem gewissen Umsteuern, wenn auch nicht in der Form, wie es die Befürworter eines härteren Wirtschaftskriegs wünschen. Laut einer neuen Umfrage der EU-Handelskammer in China ist der Anteil der Firmen aus der EU, die sich aus der Volksrepublik zurückziehen wollen, mit neun Prozent auf einen neuen Tiefststand gesunken, während 59 Prozent ihr China-Geschäft sogar verstärken wollen. Allerdings bauen sie nun neue Strukturen zur Produktion auf: Immer mehr Firmen gehen dazu über, ihre Lieferketten für den chinesischen Markt vollständig in die Volksrepublik zu verlagern. Das stärkt Beijing.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Tobias Schegerer (11. Juni 2021 um 18:02 Uhr)
    Es mag durchaus sein, dass China sich eines Erstschlages der USA erwehren kann. Aber: Auch wenn China die USA wirtschaftlich ein- und überholt, so ist der Verteidigungshaushalt der USA immer noch sechsmal größer als der von China, die Anzahl atomarer Sprengköpfe, die den USA zur Verfügung stehen, übersteigt die Chinas bei weitem. Nimmt man die treu ergebenen NATO-Diener hinzu, wird der Unterschied noch größer. Wird die USA also irgendwann die Taktik des angeschlagenen Boxers wählen, der wild um sich schlägt, bevor er auf die Bretter geschickt wird, dann ist China und selbstredend der gesamte Weltfrieden in sehr großer Gefahr. Um so wichtiger wäre es jetzt, die NATO zu verlassen, um zukünftige Kriegsprojekte der USA unwahrscheinlicher zu machen bzw. um zumindest an diesen nicht beteiligt zu sein.
  • Leserbrief von Achim Lippmann (11. Juni 2021 um 17:53 Uhr)
    Was Stoltenberg als oberster Zeremonienmeister der USA fuer die NATO von sich gibt, ist Imperialismus pur. China hat allein wesentlich mehr Einwohner als alle NATO-Länder zusammen. Zählt das Leben und das Sicherheitsbedürfnis eines Chinesen weniger als das eines US-Bürgers, der trotz Wahlen an und für sich nichts zu sagen hat, wenn er nicht gerade Mitglied des Finanzadels der USA ist? Und auch da in der Spitze des Finanzkapitals der USA sind die Gewichte nicht sehr demokratisch verteilt.
    Stoltenberg hat sich nach seinem Job als Premierminister Norwegen (zusammen mit der dortigen Linken!) um einen neuen repräsentativen Job bemüht. Außer dem Posten als Lakai der USA konnte er offenbar nichts passendes finden, um seiner Eitelkeit Genüge zu tun. Sein Ursprungsland Norwegen hat keine Nuklearwaffen und keine großen Streitkräfte und deswegen auch kaum etwas zu sagen in der NATO. Es darf nicken!
    »NATO 2030« ist arm an innovativen Inhalten. Die Klimaerwärmung sollte die Geister dort sehr stark bewegen. Aber man tut so, als ob das nur ein untergeordnetes Problem wäre. Das ist eine Art extrem gefährlicher Blindheit. Aufrüstung schadet dem Kampf gegen globale Erwärmung!
    Ein Boykott gerade der Winterspiele in Beijing wäre ein harter Schlag gegen die Olympische Bewegung an sich und gegen den leistungsstarken Wintersport in Norge speziell. Aber immerhin gibt Stoltenberg auf Geheiß der US-Regierung der Zusammenarbeit mit China und Russland bei dem Kampf gegen den Klimwandel eine Chance. Wie das funktionieren soll, wenn man in einen kalten Krieg intensiviert, ist entweder sein Geheimnis oder wie so oft – wie auch bei anderen westlichen Politikern – nicht bis zum Ende durchdacht!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt ( 9. Juni 2021 um 19:37 Uhr)
    »Und willst Du nicht mein Bruder sein …« – Der erneute Ruf der USA nach Boykott der Olympischen Spiele gegen ein Land, das die »Werte des Westens« partout nicht teilen will und sich erdreistet, in naher Zukunft die Wirtschaftsmacht Nummer eins in der Welt sein zu wollen, ist ja bekanntlich nicht neu. Im Jahr 2022 wird es 42 Jahre her sein, dass der selbsternannte, nunmehr seit Jahrzehnten schwächelnde, Weltpolizist zum Boykott der Olympischen Sommerspiele im Moskau aufrief und die willfährige westliche »Wertegemeinschaft« folgte. Die Reaktion der UdSSR und ihrer Bündnispartner folgte 1984 postwendend, sehr zum Leidwesen der Sportler aus Ost und West, die sich damals wie heute zusammenfinden, die Freundschaft zwischen den Völkern zu festigen, im fairen sportlichen Wettstreit gegeneinander anzutreten, um so einen Beitrag für das friedliche Zusammenleben aller Völker dieser Erde zu leisten. Was glauben die mittlerweile auf tönernen Füßen stehende Weltmacht USA und die ihr in Nibelungentreue ergebenen Länder Europas, damit erreichen zu können? Wer würde damit sein letztes bisschen Kredit bei der Weltöffentlichkeit verspielen? Geklärt werden sollte auch der Terminus »Werte des Westens«. Hat die Volksrepublik China, um ihre ökonomischen Ziele zu erreichen, in ihre jüngeren Vergangenheit jemals einen Aggressionskrieg geführt? Hat sie sich die Trasse für die neue Seidenstraße mit Präzisionsbomben, Panzerhaubitzen und Sturmgewehren freigeschossen? Sind es »Werte« dieser Art, die Beijing einfach nicht teilen will? Glaubt irgend jemand, der im Weißen Haus oder in den Chefetagen der NATO, des Pentagons, der CIA oder sonstwo sitzt und (noch) bei klarem Verstand ist, ernsthaft, dass sich die VR China mit einer derartigen Farce eines Olympiaboykotts von ihrem sicheren Weg, den sie im Schulterschluss mit der Russischen Föderation und allen friedliebenden Staaten der Erde weiter beschreiten sollte, tatsächlich abbringen lassen wird? Wer daran glaubt, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 8. Juni 2021 um 21:52 Uhr)
    Beijing hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2049 die USA als führende Volkswirtschaft abzulösen. Dann wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, und die Kommunistische Partei möchte gerne ihre Überlegenheit belegen. Dieses offen angekündigte Vorhaben ist legitim für ein Land von gleicher territorialer Größe wie die USA, aber viermal so vielen Einwohnern! Somit könnte das 21. Jahrhundert mehr und mehr zu einem Jahrhundert unter chinesischer Hegemonie werden, wenn der weltpolitische Aufstieg Chinas wie von Beijing geplant weitergeht. Der Westen möchte China die Stirn bieten – bloß wie? Von einer gemeinsamen Strategie gegen Chinas Machtanspruch konnte bisher keine Rede sein. Das möchte man nun ändern. Das Problem dabei sei: »In Europa sieht man China bisher primär als Partner. In den USA sieht man China zunehmend als Gegner.« Das ist auch geostrategisch der Fall. China spielt im Nordatlantik keine Rolle, jedoch in seinem Vorhof im Südpazifik, und dort wollen sie schon zeigen, wer ist Herr im eigenen Haus ist. Dort stellen die Chinesen den US-amerikanischen Führungsanspruch in Frage. Aber dagegen reicht das transatlantische NATO-Bündnis definitiv nicht aus. Deutschland entsendet eine Fregatte in ostasiatische Gewässer – das ist nicht mehr als eine militärische Lachnummer.

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