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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität statt Ausgrenzung

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Protestaktion in Halle/Saale (29.5.2021)

Das Bündnis »#Unteilbar« und »#Unteilbar Sachsen-Anhalt« erklärten am Sonntag abend zu den Ergebnissen der Landtagswahl:

(…) Die demokratische Wahl der extrem rechten AfD macht die Politik dieser Partei noch lange nicht demokratisch. Für das bundesweite Bündnis »#Unteilbar« und »#Unteilbar Sachsen-Anhalt« bleibt angesichts der Landtagswahlen klar: Es darf keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bei der Regierungsbildung geben, der demokratische Konsens nicht verlassen werden. Dazu erklärt Helen Deffner vom Bündnis »#Unteilbar Sachsen-Anhalt«: »Wir sehen leider ein anhaltendes hohes Potential für die Umsetzung extrem rechter Politik im Landtag. Dieses Ergebnis verstehen wir als Aufforderung an zivilgesellschaftliche Kräfte, sich weiterhin öffentlich für Solidarität statt Ausgrenzung einzusetzen. Gemeinsam kämpfen wir tagtäglich gegen den von rechts geschürten Antisemitismus und Rassismus und unterstützen all diejenigen, die davon betroffen sind.«

Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, wie fragil der demokratische Konsens im Magdeburger Landtag war. Dieser Konsens wurde immer wieder aufgekündigt: Die Umgehung einer Abstimmung zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Dezember 2020 bildet dabei nur die vorläufige Spitze des Eisbergs einer Politik, die der AfD ohne Not politische Gestaltungsmacht einräumt. In bezug auf die »#Unteilbar«-Kampagne in Sachsen-Anhalt ergänzt Clemens Wagner vom Bündnis »#Unteilbar Sachsen-Anhalt«: »Die massiven Angriffe auf unseren Einsatz für eine solidarische Politik haben uns landesweit näher zusammenrücken lassen. Wir stehen unteilbar zusammen. Wir haben in Sachsen-Anhalt neue Bündnisse geschmiedet und lassen nicht zu, dass unser Einsatz für die Demokratie politisch zunehmend unter Beschuss steht.« (…)

Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appellierte Caritas international am Montag an die Bundesregierung, dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes zuzustimmen:

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, setzt sich für eine global gerechtere Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ein. »Die alarmierende Situation in Indien und anderen Ländern des globalen Südens«, sagt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, »zeigt eindrücklich, dass endlich Lösungen im Sinne aller gefunden werden müssen.«

Ein zentraler Punkt eines weltweit solidarischen Handelns ist dabei, für sämtliche medizinische Produkte, die zur Vorbeugung, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 nötig sind, den Patentschutz aufzuheben. Indien und Südafrika haben bereits im vergangenen Oktober bei dem für Patente zuständigen Trips Council der Welthandelsorganisation (WTO) einen dementsprechenden Vorschlag eingebracht. Auch bei der kommenden Sitzung des Trips Council am 8. und 9. Juni steht der Vorschlag auf der Tagesordnung. Die USA haben nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung signalisiert. (…) In einem nächsten Schritt müssen Länder des globalen Südens beziehungsweise dort ansässige Pharmaunternehmen durch Schulungen und Technologietransfer in die Lage versetzt werden, Impfstoffe effektiv und zügig vor Ort produzieren zu können. (…)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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