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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 6 / Ausland
Sondergesandte besuchen Balkan

Gemeinsam unterm Regenschirm

USA und EU setzen auf neue Gespräche zwischen Belgrad und Pristina
Von Roland Zschächner
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Wenn es um die Vorherrschaft auf dem Balkan geht, teilen sich USA und EU jetzt wieder den Regenschirm

Einigkeit stand im Mittelpunkt: Der stellvertretende US-Staatssekretär Matthew Palmer, zugleich Sondergesandter für den Westbalkan, und EU-Diplomat Miroslav Lajcak haben in der vergangenen Woche zuerst Pristina und anschließend Belgrad besucht. Der Slowake Lajcak ist von Brüssel dazu beauftragt, die seit einem Jahr erneut ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo wieder zum Laufen zu bringen. Beide Konfliktparteien haben Interesse an einer weiteren Annäherung an die Europäische Union sowie guten Beziehungen zu Washington. Vor allem Pristina wäre ohne die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht überlebensfähig.

Das Bemerkenswerte an der Visite von Palmer und Lajcak war, dass die USA und die EU seit langem wieder gemeinsam auftraten; am vergangenen Montag teilten sie sich ihre Vertreter bei schlechtem Wetter in Pristina symbolträchtig einen Regenschirm. Damit schlägt die seit Januar amtierende US-Regierung von Joseph Biden einen anderen Weg ein als die seines Vorgängers Donald Trump. Statt innerimperialistischer Konfrontation steht nun Kooperation auf dem Balkan im Mittelpunkt. Damit kommt Washington vor allem der Bundesrepublik entgegen, die die Halbinsel als ihren Hinterhof betrachtet. Und so unterstrich auch Palmer, dass die Zukunft Serbiens und Kosovos in der EU liegt.

Nun könnte es schnell gehen, dass sich Belgrad und Pristina in Brüssel am Verhandlungstisch wiederfinden. Das erklärte zumindest der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag. Der Beginn der Gespräche sei keine Frage von Wochen, sondern von Tagen, ließ er einen Tag nach dem Treffen mit dem Duo Palmer-Lajcak wissen. Letzterer sagte, ohne konkret zu werden, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde einen entsprechenden Termin anberaumen. Der könnte bereits in der kommenden Woche liegen, mutmaßten regionale Medien.

Vucic machte seinerseits deutlich, dass er »an die Möglichkeit glaube, im Dialog mit dem Kosovo eine Kompromisslösung zu erreichen«. Anders sieht es bei dem Vertreter der serbischen Provinz aus. Der in Pristina regierende Premierminister Albin Kurti erklärte, der nun angesetzte Dialog werde keine Fortsetzung der vorherigen Gespräche sein. Damit spielt der einem Großalbanien das Wort redende Politiker unter anderem auf das Brüsseler Abkommen vom April 2013 an. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die überwiegend von Serben bewohnten Gebiete im Norden des Kosovo eine eigene lokale Verwaltungsstruktur bekommen sollen. Bisher wurde dieser Punkt nicht umgesetzt, unter anderem auch, weil Pristina es verhinderte.

Auch anderweitig versucht der seit März regierende Kurti, die Spannungen zu verstärken. So kündigte er im Mai an, Serbien wegen Völkermordes verklagen zu wollen. Zwar ist ein solches Unterfangen nach Expertenmeinung aussichtslos, doch zeigt es, dass es dem ehemaligen Studentenaktivisten im Dienst der separatistischen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) vor allem darum geht, die nationalistische Karte zu spielen. Dabei wird der serbischen Seite die Verantwortung für den Kosovo-Krieg in die Schuhe geschoben, um die dokumentierten Kriegsverbrechen der durch den Westen unterstützten UCK gegen Serben, Roma und nicht genehme Kosovaren zu relativieren.

Eine Folge des damaligen Angriffskriegs der NATO unter deutscher Beteiligung gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawiens ist die bis heute andauernden Präsenz westlicher Militärs in der Region. Dass sich daran nichts ändern soll, unterstrich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Baiba Braze in einer Videoansprache auf der Konferenz »Serbien und die NATO« am Freitag. Man werde so lange wie nötig im Kosovo bleiben, sagte die lettische Diplomatin – oder anders gesagt: Die westliche Kriegsallianz denkt nicht im geringsten daran wieder abzuziehen.

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