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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 2 / Ausland
Beginn des Hauptverfahrens

Schauprozess um »MH 17«

Niederlande: Verfahrensbeginn um Abschuss von Boeing über Donbass 2014
Von Reinhard Lauterbach
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Flaggen in Amsterdam auf Halbmast bei Gedenken an den Flugzeugabsturz (17.7.2017)

In den Niederlanden hat am Montag das Hauptverfahren um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Juli 2014 begonnen. Angeklagt sind drei Ostukrainer und ein Russe. Die Staatsanwaltschaft hält sie für die Verantwortlichen des offenkundig versehentlichen Abschusses des Passagierflugs »MH 17«, der 298 Menschen in den Tod riss.

Gegen alle vier Angeklagten findet das Verfahren in Abwesenheit statt, nur einer von ihnen hat die Möglichkeit genutzt, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Schon dies macht deutlich, dass die niederländischen Behörden den Prozess als politische Demonstration auffassen – und als Präzedenzfall, um nach dem Abschluss des Verfahrens Russland mit Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu überziehen.

Denn im Kern steht die Frage, ob Russland dadurch, dass es eine Batterie Flugabwehrraketen an die ost­ukrainischen Volksmilizen ausgeliehen habe – ob mit oder ohne Bedienungspersonal, ist nicht geklärt –, für den Abschuss politisch verantwortlich gemacht werden kann. Moskau hat eine solche Beteiligung – und Verantwortung erst recht – immer bestritten, wobei die aus Russland vorgelegten Gegenbeweise im einzelnen nicht immer konsistent waren.

Für die emotionale Aufladung des Prozesses hat das niederländische Gericht gesorgt, indem es die Verfahrensbeteiligten durch eine aus Wrackteilen zusammengesetzte Rekonstruktion der abgestürzten Maschine klettern ließ. Näher könne er den Opfern nicht kommen, zitierte der Fernsehsender N-TV einen der Nebenklageanwälte. Solche Emotionalisierung ist offenbar das vorrangige Ziel des Verfahrens. Zu Anfang sollen über Wochen Schilderungen von Hinterbliebenen über das ihnen angetane Leid verlesen werden.

Völlig ausgeblendet bleiben dürfte die tatsächliche Mitverantwortung der ukrainischen Seite für das Unglück: Kiew hatte den Luftraum über dem Donbass trotz der dort laufenden Kämpfe erst spät und dann für eine nicht angemessene Flughöhe gesperrt. Über die Hintergründe dieser Entscheidung kann man nur spekulieren, ob die Ukraine Überfluggebühren kassieren wollte oder am Ende sogar bewusst eine Falle aufgebaut hat, um einen internationalen Skandal zu produzieren. Denn kurz nach dem Abschuss kamen die westlichen Sanktionen gegen Russland in Gang.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Eckart K. aus Chemnitz ( 8. Juni 2021 um 17:00 Uhr)
    Nach bisherigen Meldungen und Protokollen der russischen Seite befand sich das »Buk«-System gar nicht mehr im Besitz Russlands, sondern der Ukraine. Aufgefundene Seriennummer und Besitzprotokolle belegen dies nach Dokumenten Russlands. Darauf geht der Artikel leider nicht ein.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Annette S. ( 8. Juni 2021 um 00:33 Uhr)
    Es ist bemerkenswert, wie konsequent die westliche Berichterstattung zum Abschuss von »MH 17« den Auftritt von Arsenij Jazenjuk auf der Pressekonferenz am gleichen Abend bis heute ausgeblendet hat. In der auch im deutschen Fernsehen übertragenen PK erklärte er zur Herkunft der für den Abschuss durch die Gegenseite mutmaßlich verwendeten Raketenbatterie, dass diese möglicherweise durch deren Kämpfer von den ukrainischen Streitkräften erbeutet wurde. Und, oh Wunder, Russland gab an die Untersuchungskommission die Lieferunterlagen der abgeschossenen BUK-Rakete weiter, die für eine Fla-Raketeneinheit auf dem Gebiet der heutigen Ukraine bestimmt war. Von real erbeuteten Fla-Raketenkomplexen war nach dieser PK nie wieder etwas zu hören, wenngleich man davon ausgehen sollte, dass eine Militärführung in Anbetracht des Tagesgeschehens den Verteidigungsminister über den Verlust unmittelbar informieren würde. Die Story von einem soeben erbeuteten und gleich danach mit »russischer Mannschaft« zum Einsatz gebrachten Fla-Raketenkomplex war doch etwas zu dünn, als dass das erfolgreich verkauft werden kann. Bis es also die BUK-Abschussrampe als angebliche Leihstellung der russischen Streitkräfte wurde, hat es mit der Herstellung eines entsprechend kompromittierenden Videos durch Bellincat noch ein wenig gedauert. Das für den zivilen Luftverkehr eingesetzte Radar war für den betreffenden Tag »in Wartung«, eine vom ukrainischen Militär und den NATO-AWACS-Fliegern mit Sicherheit betriebene Radarüberwachung und -aufzeichnung ist »nicht existent« und die von den russischen Streitkräften vorgestellten Aufzeichnungen werden als Fake deklariert. Wenn wir uns verdeutlichen, dass kurz vor dem Abschuss von »MH 17« die russische Regierungsmaschine mit dem Liebling der westlichen Polit- und Medienszene an Bord die Ukraine überquerte und die Möglichkeit einer Kursänderung Richtung Krim bestand, kommen bei mir Erinnerungen an den Abschuss der DC-9 von Alitalia hoch, die mit Ghadaffis TU-134 verwechselt wurde.
  • Leserbrief von Karl Berg ( 7. Juni 2021 um 20:55 Uhr)
    Nach den akribischen und veröffentlichten Untersuchungen von Herrn Antonow ist doch jedem verständlich, dass das nie und nimmer ein Abschuss mit einer Flugabwehrrakete vom Typ »Buk« gewesen sein kann. Die Beweisbilder von den angebrannten Papageien aus dem hinteren Flugzeugteil – die »Buk« streute ihre Metallsplitter angeblich über der Pilotenkabine – bis zu dem weit weggeschleuderten Flügel verweisen neben vielen anderen Fakten eindeutig und konsistent auf eine andere Ursache.

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