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Aus: Ausgabe vom 08.06.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Ausstand im Iran

Verstaatlichung nur der erste Schritt

Privatisierung iranischer Zuckerfabrik annulliert. Kampf um ausstehende Löhne geht weiter
Von Hedieh Mosaddegh
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Seit langem in der Kritik: Die Privatisierung von Betrieben durch die Islamische Republik (Proteste am 1.5.2004 in Teheran)

In einer jahrelangen Auseinandersetzung haben die Beschäftigten des iranischen Zuckerunternehmens Haft Tappeh dessen Verstaatlichung erkämpft. Jetzt streiken sie wieder für die Auszahlung zurückgehaltener Löhne. Vor einem Monat hatte ein Gericht die Privatisierung des Industriekomplexes – eines der größten in der iranischen Provinz Chuzestan – annulliert. Wie das Iran Journal vergangenen Donnerstag berichtete, hatten etwa 300 Arbeiter am Dienstag begonnen zu streiken, um ihre vom enteigneten Eigentümer seit März zurückgehaltenen Löhne einzufordern.

Bereits seit 1961 gibt es die Firma. Über 40 Jahre war Haft Tappeh unter staatlicher Kontrolle, bis das Unternehmen 2015 insolvent und durch die staatliche iranische Privatisierungsorganisation zu einem Spottpreis dem Markt preisgegeben wurde. Die neuen Besitzer machten kurz darauf weiter Schlagzeilen, da sie wegen illegaler Beschaffung von Devisen verurteilt wurden.

Der Staat begründete die Privatisierung damit, er könne ausstehende Löhne nicht bezahlen. Ein privater Träger könne sowohl diese begleichen als auch die Produktion ankurbeln. Doch das Gegenteil war der Fall: Die jährliche Zuckerproduktion ist seit der Übertragung des Unternehmens in den privaten Sektor von 45.000 auf 31.000 Tonnen gesunken, und die Anbaufläche ist von 8.500 auf 7.200 Hektar geschrumpft, berichtete das Student News Network am 9. Mai. Die Zuckerrohrerntefläche wurde von durchschnittlich 8.400 auf weniger als 6.700 Hektar reduziert. Und die Beschäftigten und ihre Familien mussten nach wie vor um mehrere Monate nicht gezahlte Löhne kämpfen. Darüber hinaus sind die Schulden des Unternehmens von rund 400 Milliarden Toman (ca. 14 Millionen Euro) auf über 1.000 Milliarden Toman (ca. 35 Millionen Euro) gestiegen.

Die mehrwöchigen Streiks und hartnäckigen Proteste wurden mit Entlassungen, willkürlichen Festnahmen mit dem Vorwurf der »Gefährdung der Staatssicherheit« und Folter beantwortet. Die Beschäftigten kämpften in der Folge nicht nur für die Aufhebung der Privatisierung, sondern auch für die sofortige Freilassung der inhaftierten Kollegen, die unmittelbare Zahlung der ausstehenden Löhne und die Entlassung des korrupten Managements. Haft Tappeh hat ungefähr 5.900 Beschäftigte, davon sind 3.400 mit offiziellen lang- und kurzfristigen Arbeitsverträgen und der Rest als saisonale Arbeitskräfte beschäftigt.

In den vergangenen Jahren solidarisierten sich systemkritische Studentinnen und Studenten mit der Streikbewegung. Überdies unterstützten die Beschäftigten in der Schwermaschinenbauindustrie und anderer Berufsgruppen wie Pflege- und Lehrkräfte die Arbeiter.

Seit der Revolution 1979 versucht der Staat, unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit zu unterbinden, statt dessen sollen »islamische Räte« die Werktätigen betrieblich vertreten. Diese sind in der Regel mit Repräsentanten des Staatsoberhaupts Ali Khamenei besetzt. Obwohl nach der Ratifizierung des neuen Arbeitsrechts auch berufsgebundene Syndikate zugelassen sind, ist ihr Spielraum enorm eingeschränkt, und die Aktivisten stehen unter ständiger Überwachung. Diese Maßnahmen sind präventiv gegen jegliche säkulare Arbeiterbewegung gerichtet, damit nach der Zerschlagung der progressiven, linken und kommunistischen Gruppen im Jahr 1989 keine linke Politik aufkeimt. Seitdem sind die politischen Parteien im Iran in drei Haupttraditionen zu unterteilen: die Reformisten, die Moderaten (hauptsächlich Liberale) und die Prinzipientreuen (Konservative bzw. die Hardliner). Seit dem Präsidentschaftswahlbetrug 2009 und dem folgenden Hausarrest der Reformkandidaten ist die politische Szene im Iran von den Hardlinern und Moderaten dominiert. Und seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ist die Politik offensiver von den Hardlinern und Revolutionsgarden geprägt.

Trotz aller Spaltungsversuche, die die Unternehmensleitung zusammen mit der Regierung unternahmen, konnten sie den Protest der Beschäftigten von Haft Tappeh nicht unterdrücken. Unter welchen Bedingungen der Betrieb von staatlicher Seite weitergeführt wird, ist bisher unklar und wird sich vermutlich nach der Präsidentschaftswahl am 18. ­Juni herausstellen.

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