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Aus: Ausgabe vom 05.06.2021, Seite 7 / Ausland
Wahlen in Mexiko

Stimmungstest zur Halbzeit

Tödliche Gewalt vor Wahlen in Mexiko. Umfragen sagen Partei des Präsidenten Parlamentsmehrheit voraus
Von Frederic Schnatterer
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Wahlvorbereitungen in einem Vorort von Monterrey am Donnerstag

Im Vorfeld der an diesem Sonntag in Mexiko stattfindenden Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen eskaliert die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker im Land. Vom Beginn bis zum offiziellen Ende der Wahlkampagne am Mittwoch zählte das Institut Etellekt 782 Angriffe auf Politiker. Insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Laufe des Wahlkampfs ermordet. Hinzu kommen unzählige Drohungen gegen Mitglieder nahezu aller Parteien.

Etellekt weist in seiner Zählung auf den Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Gewalt und der Vielzahl zu besetzender Posten hin. Die Wahl am Sonntag wird vom Nationalen Wahlinstitut als die »größte der mexikanischen Geschichte« bezeichnet. Mehr als 90 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner sind dazu aufgerufen, 15 Gouverneure, 30 Regionalparlamente, den Kongress sowie knapp 2.000 Bürgermeister zu wählen.

Die meisten Gewalttaten wurden dabei auf Ebene der Gemeinden verzeichnet – Etellekt gibt den Anteil mit 75 Prozent an. Seit Jahren versuchen Drogenkartelle, durch Einschüchterungen und Tötungen die Kommunalpolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Trotzdem versicherte die Regierung um Präsident Andrés Manuel López Obrador in den vergangenen Tagen immer wieder, dass am Sonntag keine Gefahr für die Wählerinnen und Wähler bestehen werde. Am Dienstag erklärte der Staatschef in seiner allmorgendlichen Pressekonferenz im Regierungspalast, zwar gebe es einige Regionen, in denen »eine gewisse Spannung« existiere. Insgesamt gebe es jedoch keine »Instabilität, Konfrontation, politische Gewalt«, was »wir gemeinsam erreicht haben«. Am Donnerstag erklärte Innenministerin Olga Sánchez Cordero, der Großteil der Gewalttaten habe keinen direkten Zusammenhang zu den Wahlen, berichtete die mexikanische Tageszeitung La Jornada.

Für López Obrador stellen die Wahlen ein wichtiges Stimmungsbild zur Halbzeit seines Präsidentenmandats dar. 2018 war der Kandidat der »Bewegung der nationalen Erneuerung« (Morena) mit einem komfortablen Vorsprung beim dritten Anlauf in das höchste Staatsamt gewählt worden. Für seine insgesamt sechs Jahre währende Amtszeit kündigte López Obrador damals in hohen Tönen tiefgreifende Veränderungen des Landes an. Insbesondere der Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Korruption brachten ihm große Unterstützung innerhalb der mexikanischen Bevölkerung ein, nachdem über mehrere Jahrzehnte die immer gleichen rechten Eliten das Land regiert hatten.

Umfragen zeigen, dass auch heute, drei Jahre nach seiner Wahl, noch immer eine deutliche Mehrheit von über 50 Prozent der Mexikanerinnen und Mexikaner zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten ist. Trotzdem wächst auch die Kritik an der Politik López Obradors. Feministinnen werfen dem Präsidenten vor, angesichts der alltäglichen Gewalt gegen Frauen im Land untätig zu sein und das Problem nicht ernst zu nehmen. Indigenenorganisationen und Umweltschützer kritisieren seine Unterstützung für infrastrukturelle Großprojekte wie den Bau eines Eisenbahnnetzes im Süden des Landes, den »Tren Maya«. Menschenrechtsgruppen werfen López Obrador vor, Mexiko in der Migrationspolitik zum »Türsteher« für die Vereinigten Staaten gemacht zu haben. Hinzu kommt die Coronapandemie, die das Land besonders heftig getroffen hat.

Trotzdem sagen Umfragen der Regierungspartei Morena einen klaren Wahlsieg voraus. Das Institut Oraculus geht bei der Abstimmung zum Kongress von einem Stimmanteil von 41  Prozent für Morena aus – mehr als doppelt soviel wie die zweitstärkste Kraft. Demnach käme die Regierungspartei gemeinsam mit der verbündeten Partei der Arbeit (PT) und den »Grünen« vom PVEM auf eine komfortable Mehrheit der Sitze im Parlament – mit etwas Glück sogar auf zwei Drittel der Mandate. Die Opposition hingegen hat laut Umfragen wenig Aussichten auf Erfolg – selbst in den Bundesstaaten, in denen sich die frühere Staatspartei PRI, der rechtskonservative PAN und der ehemals linke PRD zum Bündnis »Va por México« zusammengeschlossen haben. Die einzige Gemeinsamkeit der traditionellen Parteien, die in ihrer Opposition zum Präsidenten besteht, spricht nur wenige Wähler an.

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