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Aus: Ausgabe vom 05.06.2021, Seite 2 / Inland
Palästina-Solidarität

»Bundesrepublik ist immer noch Täter«

Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun
Interview: David Maiwald
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Für ein Ende der Bombardierung Gazas: Pro-Palästina-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz (19.5.2021)

Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?

Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht. Wir wollen in der Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung aus dem Exil heraus revolutionäre und fortschrittliche Impulse für die Befreiung in Palästina setzen. Die findet auch in der BRD statt. Es ist wichtig, dass es in Palästina nicht um einen Konflikt oder ein gegenseitiges Bekriegen geht. Die Probleme sind der Siedlungskolonialismus und die Apartheid.

Warum ist die Auseinandersetzung damit in der BRD relevant?

Die hat in der Europäischen Union eine Vormachtstellung. Sie leistet ideelle Unterstützung durch einen extrem verdrehten Antisemitismusdiskurs oder die Äußerung bedingungsloser Solidarität mit Israel als zionistischem Staat. Die BRD liefert Kriegsgerät an Israel, ist an der Kriminalisierung und Verfolgung palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt. Deswegen streben wir eine Veränderung des vorherrschenden Diskurses an.

Wie nehmen Sie den hierzulande zu Palästina und Israel wahr?

Der Diskurs ist einseitig, zugespitzt und wirft eine eurozentristische Sicht auf den Siedlungskolonialismus und die Apartheid in Palästina. Wir finden darin keinen Platz. In der BRD wird häufig aus einer Warte heraus argumentiert, in der besonders die Geschichte des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung von historischer Schuld für die bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel ausschlaggebend ist. Die Bundesrepublik ist heute immer noch Täter, unterstützt aktiv, materiell und ideell Kriegsverbrechen in Palästina. Für uns ist ausschlaggebend, dass die BRD sich nicht bereiterklärt, diese Mittäterschaft zu unterlassen und kritisch zu reflektieren. Für uns ist die Konfliktlinie dort zu suchen, wo man sich mit weißer Vorherrschaft und Kolonialismus auseinandersetzen muss.

Inwiefern finden palästinensische Stimmen in der BRD Gehör?

Es wird meist palästinensischen Menschen bereitwillig zugehört, die sich von dem palästinensischen Befreiungskampf distanzieren, es geschafft hätten, sich von als archaisch dargestellten Diskursen loszulösen und zu integrieren. Der Integrationsdiskurs wiederum dient dazu, weiße, bürgerlich-neoliberale Prinzipien hochzuhalten: Unter dem Vorwand von Demokratieerziehung und Islamismusprävention soll palästinensischen Jugendlichen und Kindern eine Haltung anerzogen werden, die sich vom palästinensischen Befreiungskampf distanziert. Da wir aber daran festhalten, werden wir kriminalisiert und stigmatisiert. Unsere Stimmen werden zum Schweigen gebracht, unsere Betätigung als Einzelpersonen oder Organisationen sind polizeilicher Repression ausgesetzt.

Mit welchen Schwierigkeiten sind palästinensische Organisationen in der BRD konfrontiert?

Die Bundesrepublik ist aktiv involviert in die Bekämpfung und Unterdrückung des antikolonialen palästinensischen Widerstands. Im Zusammenhang mit dem BDS-Beschluss des Bundestags wird auf gewaltlosen palästinensischen Widerstand abgezielt. Dieser Beschluss ist kein Gesetz, doch er bestimmt den Rahmen, in dem agiert wird. Durch die Verdrehungen in Islamismusdebatte und Palästina-Diskurs werden Forschung und Debatten um antimuslimischen Rassismus und postkoloniale Studien mitunter als antisemitisch bezeichnet. Die BRD nimmt im internationalen Diskurs eine Sonderrolle ein, was unterstreicht, warum wir gegen den hier vorherrschenden Diskurs und Machtmechanismen Widerstand leisten müssen, um zur Befreiung Palästinas beizutragen.

Wie möchten Sie dem begegnen?

Wir organisieren und mobilisieren palästinensische und palästinasolidarische Personen und Gruppen. Wir wollen zur Bildung und Politisierung junger deutsch-palästinensischer und palästinensischer Menschen beitragen, Netzwerke und Gemeinschaften einer neuen Generation aktivistischer und sich widersetzender Palästinenserinnen und Palästinenser schaffen.

Zidan Zeitoun ist aktiv beim Kollektiv »Palästina spricht«

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