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Aus: Ausgabe vom 04.06.2021, Seite 8 / Ansichten

Inszenierte Hoffnung

Regierungsbildung in Israel
Von Knut Mellenthin
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Wohl kein dauerhaftes Zweckbündnis gegen Netanjahu: Jair Lapid, Naftali Bennett und Mansur Abbas (v. l. n. r.) am Mittwoch in Tel Aviv

In der nächsten Woche, vielleicht schon am Montag, könnte Israel zum ersten Mal seit 2009 einen neuen Premierminister bekommen. Acht Parteien haben sich zusammengetan, die außer dem Ziel, Benjamin Netanjahu endlich loszuwerden, fast nichts gemeinsam haben. Darunter sind drei Parteien, von denen sich nicht zuverlässig sagen lässt, ob sie für Israels Behandlung der arabischen Bevölkerung ihres Landes und der besetzten Palästinensergebiete nicht mindestens ebenso schlimm wären wie Netanjahus Likud.

Ob es wirklich zum Regierungswechsel kommt, bleibt vermutlich bis zur entscheidenden Abstimmung in der Knesset ungewiss. Der Vorsprung ist äußerst gering. Deshalb haben Oppositionsführer Jair Lapid von der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) und Naftali Bennett, Chef der Rechtspartei Jamina und langjähriges Idol der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten, den islamistisch-konservativen Führer der arabischen Partei Raam, Mansur Abbas, ins Boot geholt.

Ein international weit verbreitetes Foto zeigt Lapid, Bennett und Abbas in bester Laune an einem Tisch, auf dem das Koalitionsabkommen liegt. Die drei Männer wirken wie Freunde auf einem Ausflug mit Bier und Skat. Das genial inszenierte Bild strahlt Ungezwungenheit, Kollegialität und nicht zuletzt Selbstverständlichkeit aus.

Das ist die Absicht. Aber es ist an dem Foto nichts Selbstverständliches. Denn noch vor vier Jahren wäre diese Szene ausgeschlossen gewesen. Jeder jüdisch-israelische Politiker, der die Unterstützung einer arabischen Partei akzeptiert hätte, wäre erledigt gewesen. Jetzt jedoch ist Abbas nicht nur anerkanntes Mitglied der Koalition, sondern hat auch die Zusage von Regierungsämtern für seine Partei.

Israels Araberinnen und Araber werden, leider immer noch zu langsam, zu Mitgliedern der Gesellschaft. Es entsteht, was schon seit Jahren zwangsläufig war, ein Staat zweier Völker, von dem die Palästinenserinnen und Palästinenser der besetzten Gebiete nicht ewig ausgeschlossen werden können.

Das ist von arabischer und palästinensischer Seite abzuwägen gegen den unmittelbaren Nachteil, dass der Alleingang von Abbas die ohnehin zerbrechliche und durch den Sonderweg von Raam geschwächte Aktionseinheit der vielfältigen arabischen Parteien noch mehr beschädigt. Die jetzt vereinbarte Koalition hat keine Zukunft, weil sie keine gemeinsame Basis hat. Sie scheint dazu bestimmt, in kurzer Zeit den Weg zu einer Koalition der zionistischen Rechten ohne Netanjahu zu erleichtern.

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