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Aus: Ausgabe vom 04.06.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlen Venezuela

Zurück am Tisch

Venezuela vor Regionalwahlen: Maduro kündigt Dialog mit Opposition an und bestätigt Ankunft norwegischer Vermittlergruppe
Von Volker Hermsdorf
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Absperrung bei den venezolanischen Parlamentswahlen (Merida, 6.12.2020)

Ein knappes halbes Jahr vor den für den 21. November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag das Interesse seiner Regierung zum Dialog mit allen Teilen der Opposition, einschließlich der von Washington geförderten Gruppe um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó, bekräftigt. Der Staatschef bestätigte die Ankunft einer norwegischen Kommission, die an den Verhandlungen teilnehmen und zwischen den Gesprächspartnern vermitteln soll, um einen Ausweg aus der politischen, sozialen und ökonomischen Krise des Landes zu finden. Norwegen hatte bereits in der Vergangenheit als Vermittler zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Maduro gedient.

Nachdem frühere Dialogversuche mit den von Guaidó angeführten radikalen Oppositionellen unter anderem an deren Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des gewählten Präsidenten gescheitert waren, hatte das Guaidó-Lager Mitte Mai eingelenkt. Zuvor hatten gemäßigte Gruppen ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung und einer Beteiligung an den Wahlen im November angekündigt, bei denen landesweit 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister und 2.459 Ratsmitglieder gewählt werden. Wie die Zeitung Correo del Orinoco am Montag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Nationalen Wahlrats (CNE), Pedro Calzadilla, mitteilte, hat der CNE dazu in einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern des Regierungs- und des Oppositionslagers 111 politische Organisationen zugelassen, darunter 35 nationale und 52 regionale Gruppierungen sowie sechs nationale und 18 regionale indigene Organisationen. Damit gilt die Strategie der Guaidó-Gruppe, eine Beteiligung an Wahlen vom vorherigen Rücktritt Maduros abhängig zu machen, endgültig als gescheitert. Um nicht weiter an Einfluss zu verlieren, hatte Guaidó dem Staatschef im Mai Verhandlungen ohne diese Voraussetzung angeboten. Der Präsident erklärte, er wolle sich mit Hilfe Norwegens mit »der gesamten Opposition« zusammensetzen.

Dieser Dialog müsse »alle Fragen von nationalem Interesse umfassen«, zitierte die russische Agentur Sputnik Maduro am Mittwoch. Er habe als ersten Schritt zum Beginn der Gespräche »die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Venezuela durch die USA und Europa« gefordert. Zweitens bestehe er auf Anerkennung der Verfassung, der gewählten Nationalversammlung, der Regierung und der Staatsgewalt des Landes. Als dritten Punkt fordert Maduro die Rückgabe von gesperrten Bankguthaben Venezuelas sowie aller Vermögenswerte im Ausland, einschließlich des beschlagnahmten Eigentums der Tochtergesellschaften Citgo (USA) und Monómeros (Kolumbien) der staatlichen Ölfirma PDVSA.

Der Präsident fügte als Bedingung hinzu, dass die Treffen öffentlich stattfinden müssten. »Wir werden uns nicht mehr im geheimen treffen. Eine Sache ist ein vorbereitendes, internes Treffen, aber wenn wir den offiziellen Dialog führen, muss es ein öffentlicher Akt sein, mit Informationstransparenz, Kameras, Journalisten und öffentlichen Fotos, so, wie es sein sollte.« Wie die regierungskritische Zeitung El Nacional berichtete, hatte Guaidó als »Anreiz für Maduro«, um »eine Einigung zu erzielen«, eine »schrittweise und bedingte Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela« vorgeschlagen. Seine Gruppierung verlange zudem, »dass das Abkommen einen Zeitplan für allgemeine Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und die Umsetzung einer Übergangsjustiz« umfassen sollte.

Die erste Dialogrunde zwischen der von Guaidó vertretenen Opposition und der Regierung war 2019 ausgesetzt worden, nachdem Washington neue Sanktionen gegen Venezuela angekündigt hatte. Auch jetzt schätzen Beobachter die Chancen für einen Erfolg des Dialogs eher als gering ein. Das Onlineportal Resumen Latinoamericano zitierte unter anderem den Chef der Oppositionspartei El Cambio, Javier Bertucci, der darauf verwies, dass »die Unterstützung für Guaidó abgenommen hat und er keine Chance hat, über Vermögenswerte zu verfügen«. Allein »die USA haben die Fähigkeit, diese an Venezuela zurückzugeben, Guaidó hat keine Möglichkeit, eine Rückgabe von Citgo oder eine Freigabe von Gold oder irgendeinem anderen Eigentum, das die USA unter Sanktion haben, anzubieten«, sagte der Parlamentarier.

Auch der Abgeordnete Julio Chávez von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist skeptisch. »Guaidó ist eine Marionette. Er ist benutzt worden und hat keine Entscheidungsbefugnis. Diese traurige Figur der venezolanischen Politik ist der Mülltonne der Geschichte näher als einem Tisch zum Dialog mit dem Präsidenten der Republik«, sagte der Politiker gegenüber der Agentur Sputnik.

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