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Aus: Ausgabe vom 03.06.2021, Seite 4 / Inland
Lebensverhältnisse in Ost und West

Verfestigte Ungleichheit

Ostdeutsche Länderchefs beraten gemeinsam mit Bundeskanzlerin über weitere Schritte zur Angleichung von Lebensverhältnissen in BRD
Von Marc Bebenroth
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Auferstehung steht noch aus: Ruinen einer ehemaligen Stärkefabrik in Mecklenburg-Vorpommern (Loitz, 29.8.2019)

Seit drei Jahrzehnten bemüht man sich offiziell – und ein Ende des Status quo ist weiter nicht in Sicht. Am Mittwoch trat die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer zu Beratungen zusammen, die bis jW-Redaktionsschluss andauerten. Unter dem Vorsitz des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der zu dem Treffen eingeladen hatte, ging es dabei vor allem um die seit Jahrzehnten angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und Westen der Bundesrepublik. Zuvor hatte eine Kommission unter dem Titel »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« Empfehlungen ausgesprochen, über die unter anderem am Mittwoch beraten werden sollte.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen bis heute mit dem Mangel an Industriearbeitsplätzen und entsprechender Wertschöpfung umgehen, der im Zuge des Endes der DDR herbeigeführt worden war. Insgesamt hinke Ostdeutschland mehr als 30 Jahre danach bei Einkommen und Lebensqualität immer noch Westdeutschland »weit hinterher«, erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Mittwoch auf jW-Anfrage. »Die Deindustrialisierung nach der Wende konnte bisher nicht annähernd ausgeglichen werden.« Aus Körzells Sicht bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse, »dass keine Region abgeschrieben und zurückgelassen werden darf«. Hier sei eine aktive Industriepolitik durch den Staat besonders notwendig – ohne dass dabei anderen Regionen die Investitionen abgeworben würden, so Körzell. Die ostdeutschen Länder müssten ihre eigenen Industriestrukturen schaffen, »die auf Nachhaltigkeit, hohe Qualität, gute Qualifikation der Beschäftigten und gute Arbeit setzen«.

Wenige Tage vor der dortigen Landtagswahl sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch, dass er das Thema Ost-West-Angleichung »noch lange nicht« für abgehakt hält. Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine »vorausschauende Strukturpolitik« seien auch künftig unerlässlich. Seitens des Bundes wurden sogenannten strukturschwachen Regionen bislang neben Subventionen vor allem neue Standorte von Bundesbehörden in Aussicht gestellt.

Dabei seien zuletzt jedoch westdeutsche Bundesländer bevorzugt behandelt worden, klagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). »Es muss ein Beteiligungs- und Verteilsystem geben, bei dem Bundesbehörden und -institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa verwies er auf einen Bundestagsbeschluss, wonach Ostdeutschland bei Standortentscheidungen so lange bevorzugt werden solle, bis der Durchschnitt der bundesdeutschen Verteilung erreicht sei. Ramelow erwarte, dass das von besagter Kommission vorgeschlagene »Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit« in einem der ostdeutschen Länder angesiedelt werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dagegen offenbar neue Industriearbeitsplätze im Sinn. Am Mittwoch sprach sie sich für die staatliche Förderung von Ansiedlungen im Bereich sogenannter Zukunftstechnologien aus. Die ostdeutschen Länder wollten sich demnach bei den Beratungen am Mittwoch nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einrichtung eines Wasserstoff-»Infrastrukturstrangs« stark machen. Schwesig sehe auch in der Biotechnologie und der Medizintechnik große Zukunftschancen für den Osten, wie sie sagte.

Ein anderes großes Thema sei ihr zufolge auch die Angleichung der Löhne und Renten an das höhere westdeutsche Niveau. Vor diesem Hintergrund kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Körzell gegenüber jW die Tarifflucht ostdeutscher Unternehmen. Dadurch hätten die Beschäftigten in dem Teil der BRD »jährlich mehr als 15 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie«.

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