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02.06.2021
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Bundestag: Mehr Mittel für Parteien möglich
Berlin. Die staatlichen Mittel für Parteien können in diesem Jahr erstmals die Marke von 200 Millionen Euro übersteigen. Die bisher bei 197,482 Millionen Euro liegende absolute Obergrenze steigt durch eine Anpassung an die Preisentwicklung um 1,3 Prozent auf 200,049 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete. Demnach werden auch die staatlichen Mittel, die die Parteien je Wählerstimme bekommen, erhöht: für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von 1,05 auf 1,06 Euro und für alle weiteren Stimmen von 0,86 auf 0,87 Euro. (dpa/jW)
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