-
02.06.2021
- → Inland
Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erwartet
Berlin. Die Bundesregierung will voraussichtlich an diesem Mittwoch noch eine Pflegereform auf den Weg bringen, die unter anderem eine bessere Bezahlung von Pflegekräften beinhalten soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstag, in der Regierung und mit den Fraktionen habe es letzte Abstimmungen gegeben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die angestrebte tarifähnliche Bezahlung werde die vier Millionen Leistungsbezieher »mit voller Breitseite treffen«. Die über drei Millionen zu Hause Gepflegten gingen zudem komplett leer aus. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
