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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 8 / Ausland
Pressefreiheit in Coronazeiten

»Ausgangssperren wurden zur Verfolgung genutzt«

Internationale Schriftstellervereinigung legt Statistik zu Übergriffen auf Medienschaffende vor. Ein Gespräch mit Ralf Nestmeyer
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration in Istanbul für die Freilassung des HDP-Politikers Demirtas (17.6.2018)

Das deutsche Zentrum der Schriftstellervereinigung PEN hat jüngst eine sogenannte Caselist über insgesamt 220 Übergriffe auf Schriftsteller, Journalisten und Verleger, insbesondere auch Frauen veröffentlicht. Um welche Fälle geht es?

Insgesamt wurden 44 Schriftstellerinnen inhaftiert, vor Gericht gestellt, angegriffen oder bedroht. Sie hatten gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert, Korruption aufgedeckt, ihre Regierungen kritisiert oder die Rechte von Minderheiten verteidigt. In Brasilien recherchierte die Schriftstellerin Patrícia Campos Mello über eine mögliche illegale Finanzierung der Wahlkampagne des Präsidenten Jair Bolsonaro. Daraufhin wurde ihr unterstellt, sexuelle Dienstleistungen für Informationen anzubieten. Die Autorin und Menschenrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee wurde im Iran inhaftiert, weil sie in einer bislang unveröffentlichten Kurzgeschichte die Steinigung einer Frau schildert. Unter dem Deckmantel von Covid-19-Maßnahmen nahmen Übergriffe weltweit zu. Strengere Kontrollen und Ausgangssperren wurden zur Verfolgung genutzt.

Wie ist zu erklären, dass die Bundesregierung ihren Blick hauptsächlich nach Russland und Belarus richtet, obgleich es überall auf der Welt und auch hierzulande problematische Entwicklungen gibt?

Sie tut es zu Recht. Journalistinnen und Journalisten sind dort stark unter Druck. Erstaunlich ist, dass der Präsident Alexander Lukaschenko so eine Angst vor einem Blogger hat, dass er ein Flugzeug zur Landung zwingen lässt.

In diesem aktuellen Fall schwingen die deutsche Regierung wie auch die Verantwortlichen in der EU sofort die Sanktionskeule. In anderen Fällen, etwa wenn es um die Türkei geht, schaut Berlin beinahe reglos zu, wie unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan Schriftstellerinnen und Journalisten wie Verbrecher behandelt und weggesperrt werden.

Das hängt mit der politischen Einordnung der Bundesregierung zusammen. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei spielt im politischen Umgang mit Erdogan und dessen Regierung keine Rolle. Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel kam niemand auf die Idee, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Damals hätte man beispielsweise Flüge in die Türkei stoppen können, was den Tourismus hart getroffen hätte.

Seitens der kurdischen Bewegung wird kritisiert, zwar kenne jeder den Namen des rechten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, nicht aber den des Schriftstellers und HDP-Politikers Selahattin Demirtas, der seit 2016 in der Türkei im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne gefangen ist.

In der Tat sind in der Türkei Autorinnen und Journalisten seit mehr als einem Jahrzehnt der politischen Verfolgung und Justizwillkür ausgesetzt. Es gibt übrigens ein weiteres Beispiel, an dem sich die Bundesregierung gänzlich desinteressiert zeigt: Der australische Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt nach wie vor in Großbritannien im Gefängnis. Deutschland hätte Assange längst Asyl bieten können. Das würde aber zu Konflikten mit den USA führen. Das will die Bundesregierung vermeiden, möglicherweise aus wirtschaftlichen Interessen.

Weshalb verhängt die Bundesregierung keine Sanktionen gegen die Türkei, wenn sie Journalistinnen, Autoren und Politiker einsperrt?

Das fragt sich! Auch Konzerne, wie etwa die Allianz-Versicherung, seit 13 Jahren mit einer Dependance in der Türkei Marktführer, könnten sich für die Einhaltung der Menschenrechte dort einsetzen. Man interessiert sich aber nur für reibungslos funktionierende Geschäfte.

Was will PEN mit der Publizierung der »Caselist« erreichen?

Überall auf der Welt, wo die Meinungsfreiheit für Autorinnen und Autoren eingeschränkt ist, versuchen wir das in den Fokus zu stellen. Dadurch wollen wir Verbesserungen erreichen.

Ralf Nestmeyer ist Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter (Autoren in Haft) des deutschen Zentrums der Schriftstellervereinigung PEN (Poets, Essayists, Novelists – Dichter, Essayisten, Autoren)

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