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Aus: Ausgabe vom 01.06.2021, Seite 7 / Ausland
Kroatien

Sieg der Reformer

Bei Kommunalwahl gewinnt »links-grüner« Kandidat in kroatischer Hauptstadt Zagreb
Von Roland Zschächner
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Neuer Bürgermeister von Zagreb: Tomislav Tomasevic vom »links-grünen« Bündnis Mozemo (Zagreb, 16.5.2021)

Es ist ein deutlicher Sieg: Mehr als 65 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Kandidat des »links-grünen« Bündnisses Mozemo (Wir können es) am Sonntag bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Zagreb errungen. Zukünftig wird Tomislav Tomasevic der kroatischen Hauptstadt vorstehen. Sein Kontrahent von der nationalistischen »Heimatbewegung«, der Sänger Miroslav Skoro, erhielt rund 35 Prozent. Bei der ersten Runde vor zwei Wochen musste er sich mit lediglich zwölf Prozent zufriedengeben, Tomasevic hatte bereits damals mit 45 Prozent der Stimmen klar in Führung gelegen.

Tomasevic ist seit seiner Jugend in Zagreb in der Umweltschutzbewegung aktiv. Bereits 1998 protestierte er gegen illegale Mülldeponien. Später engagierte er sich bei der »Grünen Aktion« und wurde Teil der vor allem von westlichen Geldern am Leben gehaltenen NGO-Szene. Gleichzeitig entwickelte sich in der Stadt aber eine eigenständige Bewegung, zu der auch Tomasevic gehört und in der ein breites Spektrum an Ideen – von antikapitalistisch bis linksliberal – vorhanden ist.

Im Wahlkampf vertrat Mozemo ein von radikaler Rhetorik befreites Programm, in dem eine »grüne«, »gerechte« und »transparente« Stadt gefordert wurde. Dabei griff das Bündnis auf kommunalistische Ideen zurück, wie sie von Podemos im spanischen Staat vertreten werden. Vor allem der Wechsel in der Spitze der Verwaltung, mehr demokratische Teilhabe sowie eine Verbesserung der Lebensqualität standen im Mittelpunkt. Dies war ein klarer Kontrapunkt zu den vergangenen Jahrzehnten, als die kroatische Metropole den Stadtoberen als »Geldautomaten« diente, wie Tomasevic am Sonntag vor seinen Anhängern sagte. Er hat demgegenüber den Nimbus des engagierten und nicht in die herrschende Politik verstrickten Aktivisten.

Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Großteil der Bewohner von Zagreb den Zielen von Mozemo zustimmt. Dazu beigetragen hat nicht unwesentlich der ehemalige Bürgermeister Milan Bandic. Dieser regierte die Stadt von 2000 bis 2002 und dann wieder von 2005 bis zu seinem überraschenden Tod im Februar 2021. Der aus der Sozialdemokratischen Partei Ausgeschlossene hatte ein klientelistisches System aufgebaut, in dem für die Öffentlichkeit allzu sichtbar den Interessen der mit Bandic verbandelten Geschäftspartner gegenüber denen der Allgemeinheit der Vorzug gegeben wurde. Zudem wurde ihm eine Nähe zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Mozemo konnte nun das bei vielen bürgerlichen Wählern entstandene Bedürfnis nach einer Normalisierung der Verwaltung für sich nutzen. Abzuwarten bleibt, inwieweit der Apparat, den das System Bandic hervorgebracht hat, die angestrebten Reformen zulässt.

Mozemo ist ein Bündnis von verschiedenen »grünen« und linken Gruppen. Bereits bei der vergangenen Kommunalwahl konnte die Liste, damals noch unter dem Namen »Zagreb ist unser«, mit vier Vertretern in den Gemeinderat einziehen und dort eine klare Opposition zu Bandic einnehmen. Vor allem zu Fragen der Stadtentwicklung, der transparenten Verwaltung, der sozialen Belange sowie der Demokratie und Bürgerrechte wurde klar Position bezogen. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr konnte Mozemo mit der gemeinsamen Liste »Grün-Links« ebenfalls einen Erfolg verbuchen und sieben Mandate im Sabor erringen.

Der Aufstieg von Mozemo ist indes nicht gleichbedeutend mit einem Erstarken der Linken in Kroatien. Zwar konnte das Bündnis in der Hauptstadt deutlich siegen, in verschiedene Gemeinderäte einziehen und in der Kleinstadt Pazin sogar die Bürgermeisterin stellen, doch bleibt landesweit die regierende rechtskonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) weiterhin die stärkste Partei. Gleichzeitig gewinnen reaktionäre Kräfte wie Skoros »Heimatbewegung« an Zuspruch, während die sozialdemokratische SDP weiterhin geschwächt ist.

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